Translation of "Ohne rechtfertigenden grund" in English

Entsprechend kann das Parlament die Entlastung nicht ohne rechtfertigenden Grund gewähren.
Parliament cannot therefore grant discharge without justification.
Europarl v8

Wimdu greift in das Bewertungssystem nicht ohne rechtfertigenden Grund ein.
Wimdu does not intervene in the review system without justifiable grounds.
ParaCrawl v7.1

Auf Widerspruch des Inhabers einer eingetragenen älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist, ungeachtet dessen, ob die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, mit denen identisch oder denen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die eine ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Unionsmarke um eine in der Union bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“.
Upon opposition by the proprietor of a registered earlier trade mark within the meaning of paragraph 2, the trade mark applied for shall not be registered where it is identical with, or similar to, an earlier trade mark, irrespective of whether the goods or services for which it is applied are identical with, similar to or not similar to those for which the earlier trade mark is registered, where, in the case of an earlier EU trade mark, the trade mark has a reputation in the Union or, in the case of an earlier national trade mark, the trade mark has a reputation in the Member State concerned, and where the use without due cause of the trade mark applied for would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark.’.
DGT v2019

Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
Furthermore, upon opposition by the proprietor of an earlier trade mark within the meaning of paragraph 2, the trade mark applied for shall not be registered where it is identical with, or similar to, the earlier trade mark and is to be registered for goods or services which are not similar to those for which the earlier trade mark is registered, where, in the case of an earlier Community trade mark, the trade mark has a reputation in the Community and, in the case of an earlier national trade mark, the trade mark has a reputation in the Member State concerned and where the use without due cause of the trade mark applied for would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark.
DGT v2019

Eine Marke ist auch dann von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung, wenn sie mit einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne des Absatzes 2 identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, falls diese ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
A trade mark shall furthermore not be registered or, if registered, shall be liable to be declared invalid if it is identical with, or similar to, an earlier Community trade mark within the meaning of paragraph 2 and is to be, or has been, registered for goods or services which are not similar to those for which the earlier Community trade mark is registered, where the earlier Community trade mark has a reputation in the Community and where the use of the later trade mark without due cause would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier Community trade mark.
DGT v2019

Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, dass es dem Inhaber gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Any Member State may also provide that the proprietor shall be entitled to prevent all third parties not having his consent from using in the course of trade any sign which is identical with, or similar to, the trade mark in relation to goods or services which are not similar to those for which the trade mark is registered, where the latter has a reputation in the Member State and where use of that sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the trade mark.
DGT v2019

Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Paragraphs 1 to 4 shall not affect provisions in any Member State relating to the protection against the use of a sign other than for the purposes of distinguishing goods or services, where use of that sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the trade mark.
DGT v2019

Marken sind insbesondere dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch oder dieser ähnlich sind oder – falls die ältere Marke in der Gemeinschaft bekannt ist – die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser älteren bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
In particular, marks which are identical or similar to an earlier mark are refused registration, and, in the case of an earlier reputed Community trade mark, marks are refused registration where the use without due cause of the trade mark applied for would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark.
TildeMODEL v2018

Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Article 5(2) applies to situations in which the specific condition of the protection consists of a use of the sign in question without due cause which takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the trade mark.
EUbookshop v2

Da die in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen denen, für die die Marke CITIBANK eingetragen ist, nicht ähnlich sind, greift Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 im vorliegenden Fall nur ein, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich erstens Identität oder Ähnlichkeit der fraglichen Marken, zweitens Bekanntheit der älteren Marke und drittens das Bestehen einer Gefahr, dass die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
Given that the services covered by the trade mark application are not similar to those for which the trade mark CITIBANK is registered, the application of Article 8(5) of Regulation No 40/94 in this case presupposes that three conditions are satisfied, namely, first, that the marks at issue are identical or similar, second, that the earlier trade mark has a reputation, and third, that there is a risk that use without due cause of the trade mark applied for would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark.
EUbookshop v2

Bei Identität oder Ähnlichkeit eines angemeldeten Zeichens mit einem älteren Zeichen kommt es selbst dann, wenn die Eintragung für vollkommen andere Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, zur Zurückweisung, wenn es sich bei der älteren Marke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke handelt und die Benutzung der neuen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
Identity or similarity between a sign protected by earlier rights and a sign whose registration is requested for goods or services, even where these are totally different from those of the first, will be refused if the earlier trade mark had a reputation in the Community and where use of that sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or reputation of the earlier trade mark.
EUbookshop v2

In der Petition of Right, die das englische Parlament 1628 an König Charles I. richtete, wurde dann festgestellt, dass sich der König über die Magna Carta (1215) hinweggesetzt hatte, als er Personen ohne rechtfertigenden Grund inhaftieren ließ.
In the Petition of Right (1628) Parliament argued that the King had flouted Magna Carta by imprisoning people without just cause.
WikiMatrix v1

Verweigert der Käufer ausdrücklich oder konkludent ohne rechtfertigenden Grund die Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Abnahme des Vertragsgegenstandes, sind wir nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung unter Ablehnungsandrohung mit einer Frist von 10 Tagen berechtigt, an Stelle der Vertragserfüllung eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu verlangen.
If the buyer expressly or implied without justifying reason refuses the fulfilment of the contract, in particular the purchase of the subject matter of the contract, we are entitled by repeated written request under rejection threat with a period of 10 days to require a Schadensersatzpauschale at the rate of 25% of the order sum at place of the completion ofcontract.
ParaCrawl v7.1

Ende 2015 und Anfang 2016 wurden mehrere Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsführer des Bekleidungsunternehmens MITSUBA aus Santa Cruz ohne rechtfertigenden Grund entlassen.
At the end of 2015 and beginning of 2016, several trade union leaders and ordinary member at the MITSUBA apparel company in Santa Cruz were unfairly dismissed.
ParaCrawl v7.1

Unsere gesamten Forderungen gegen den Kunden werden sofort zur Zahlung fällig, bei vereinbarten Ratenzahlungen werden offen stehende Restzahlungsansprüche sofort und in voller Höhe fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.
Our total claims against the Customer are due for payment immediately, with agreed payment in instalments the outstanding payment of the balance is immediately due in the full amount, if the payment terms and conditions are not adhered to without due cause or we become aware of a significant deterioration in the Customer's financial circumstances after concluding the contract.
ParaCrawl v7.1

Sie verstoße gegen die Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, weil danach ohne rechtfertigenden Grund Speisewirtschaften anders als Schankwirtschaften die Möglichkeit versagt bleibe, abgeschlossene Raucherräume einzurichten.
It holds the view that the provision infringes the free exercise of an occupation in conjunction with the general principle of equality because the provision, without a justifying reason, denies eating establishments, unlike drinking establishments, the opportunity to provide separate smoking rooms.
ParaCrawl v7.1

Laut Gewerkschaftsmitglieder versucht das Unternehmen, den gewerkschaftlichen Kündigungsschutz abzuschaffen, um einen Gewerkschaftsführer ohne rechtfertigenden Grund zu entlassen und auf diese Weise die Gewerkschaftstätigkeit im Unternehmen zu schwächen.
According to the trade unionists, the company is trying to remove the legal protection covering trade union representatives so that it can unfairly dismiss a trade union leader and undermine the trade union's work at the company.
ParaCrawl v7.1

Nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 ist „[auf] Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke … die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde“.
Under Article 8(5) of Regulation No 40/94, ‘upon opposition by the proprietor of an earlier trade mark…, the trade mark applied for shall not be registered where it is identical with or similar to the earlier trade mark and is to be registered for goods or services which are not similar to those for which the earlier trade mark is registered, where in the case of an earlier Community trade mark the trade mark has a reputation in the Community and, in the case of an earlier national trade mark, the trade mark has a reputation in the Member State concerned and where the use without due cause of the trade mark applied for would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark’.
EUbookshop v2

Verweigert der Käufer ausdrücklich oder konkludent ohne rechtfertigenden Grund die Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Abnahme des Vertragsgegenstandes, sind wir nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung unter Ablehnungsandrohung mit einer Frist von 10 Tagen berechtigt, an Stelle der Vertragserfüllung eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
If the buyer denies the implementation of the sales agreement, in particular the acceptance of the contractual object, expressly or by implication and without just reason and subsequent to our written demand with a time limit of 10 days under threat of withdrawal from the sales agreement, we are entitled to withdraw from the sales agreement and to claim damages to the extent of at least 25% of the contractual value.
ParaCrawl v7.1

Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird, die Warenkreditversicherung die Deckung ohne unser Verschulden herabsetzt oder der Kunde wesentliche Pflichten verletzt, ohne rechtfertigende Gründe anzuführen.
Claims shall be payable immediately if insolvency proceedings have been instituted against the customer's assets, such application is rejected for insufficiency of assets, the trade credit insurance lowers cover through no fault of our own or the customer breaches material obligations without justifiable grounds.
ParaCrawl v7.1

Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Hahne oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Hahne nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.
The periods granted for payment will cease to apply and outstanding accounts will be due for immediate payment, if insolvency proceedings relating to the assets of the customer are applied for or commenced, if the customer without providing a justifiable reason does not meet fundamental obligations due towards Hahne or towards third parties, if the customer has provided inaccurate information regarding his creditworthiness or if the cover given by a credit insurer is reduced on grounds for which Hahne is not responsible.
ParaCrawl v7.1

Wir sind zur ersatzlosen, auch teilweisen Aufhebung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde der Geltung dieser Internationalen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der uvex group widerspricht, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird, die Deckung der Warenkreditversicherung ohne unser Verschulden herabgesetzt wird, der Kunde ohne rechtfertigende Gründe seine wesentlichen Pflichten nicht erfüllt, wir unverschuldet nicht richtig oder rechtzeitig selbst beliefert werden oder uns die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten aus sonstigen Gründen, insbesondere Gründen höherer Gewalt, wobei dies auch Streik und Aussperrung umfasst, nicht mehr mit zumutbaren und beiderseits interessengerechten Mitteln möglich ist.
We are entitled to a non-compensable annulment (including partial) of the contract if the customer objects to the applicability of these International Terms and Conditions of Delivery and Payment of the uvex group, insolvency proceedings have been instituted against the customer’s assets or an application to institute such proceedings is rejected for insufficiency of assets, the trade credit insurance cover is lowered through no fault of our own or the customer fails to comply with material obligations for no justifiable reason, we are not supplied correctly or in a timely manner ourselves through no fault of our own or meeting our contractual obligations is no longer possible for other reasons using reasonable methods in the mutual interests of both parties, in particular on force majeure grounds, whereby these grounds shall also include strikes and lock-outs.
ParaCrawl v7.1

Einige tun es aus Neid, andere wollen profitieren, der dritte ist wegen des Wunsches nach Macht ohne Rechtfertigung und Gründe.
Some do it out of envy, others desire to profit, the third is due to the desire for power without justification and reasons.
ParaCrawl v7.1