Translation of "Wie vertraglich vorgesehen" in English

Für alle Anlagenteile, die wegen der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungsarbeiten oder Lieferungen von Ersatzteilen erforderlich werden, nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden können, verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Dauer dieser Unterbrechung.

Diese Aufgaben werden, wie im EG-Vertrag vorgesehen, von der Kommission wahrgenommen.

Die Europäische Zentralbank hat wie im EG-Vertrag vorgesehen ebenfalls heute einen Konvergenzbericht vorgelegt.

Alle Mitglieder erfüllen ihre Pflichten unabhängig, wie im Vertrag vorgesehen.

Fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten ist der Vertrag wie vorgesehen am 23.Juli2002 ausgelaufen.

Die Vertragsstaaten sollten über genehmigte Verbringungen hinrei­chend ausführlich berichten, wie es im Vertrag vorgesehen ist.

Außerdem deckt es, wie im Maastrichter Vertrags vorgesehen, sämtliche For­schungsaktivitäten der Europä­ischen Union ab.

Fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten ist der EGKS-Vertrag wie vorgesehen am 23. Juli 2002 ausgelaufen.

Außer bei Veränderungen der Bestellung, da die Produkte wie im Vertrag vorgesehen geliefert werden sollen.

Wir erwarten, daß der Rat morgen den Präsidenten und das Direktorium der Zentralbank ernennt, so wie dies im Vertrag vorgesehen ist, d. h. einen Präsidenten für acht Jahre.

Man neigt zur Festlegung von Grenzwerten, obwohl Grenzwerte in diesen Bereichen sehr umstritten sind, und es gibt ganz wenig Beispiele dafür, daß die Kommission dem Vorsichtsprinzip folgt, so wie es im Vertrag vorgesehen ist.

Die Zitierung von Artikel 296 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ist auch geklärt worden, doch nunmehr auf tatsächliche Ausnahmefälle beschränkt, wie es im Vertrag vorgesehen ist und vom Europäischen Gerichtshof gefordert wurde.

Der Frau Abgeordneten möchte ich auf ihre Frage antworten, daß - wie sie wissen wird - eine gemeinsame Maßnahme ein Rechtssetzungsverfahren gemäß den Verträgen und insbesondere für den zweiten und dritten Pfeiler, wie dies im Vertrag vorgesehen ist, ermöglicht.

Die Kommission wird weiterhin ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament erfüllen und es über alles unterrichten, wie im Vertrag vorgesehen und wie der Verhaltenskodex, der zwischen der Kommission, der ich selbst angehöre, und dem Europäischen Parlament vereinbart worden ist, vorschreibt.

Man einigte sich auf die Förderung des Demobilisierungsprozesses und der Wiederansiedelung von Flüchtlingen, wie im Vertrag vorgesehen.

Zweitens ist die Kommission mit dem Grundsatz einverstanden, demzufolge wie im Vertrag vorgesehen eine freie und offene Marktwirtschaft in dem Sektor herrschen soll, für den es daher grundsätzlich nicht übermäßig viele Regelungen geben darf.

Es wird sogar betont, daß das Recht der europäischen Bürger auf Freizügigkeit, wie es im Vertrag vorgesehen ist, nicht automatisch so verstanden werden darf, daß man das Recht hat, überallhin zu reisen oder an jedem Ort zu leben, ohne irgendwelche besonderen Formalitäten beachten zu müssen.

Wir haben es geschafft, daß, wie in den Verträgen vorgesehen, bei allen zukünftigen Änderungen des Forschungsrahmenprogramms wieder die volle Mitbestimmung gelten wird.

Deswegen werden wir im Rahmen der Kontaktgruppe jetzt verstärkt vorgehen, nachdem Hill leider gescheitert ist mit seiner Pendeldiplomatie, noch vor Weihnachten, wie eigentlich im Vertrag vorgesehen, die dreijährige politische Übergangsregelung herbeizuführen.

Ich stimme mit den Sorgen und Kritiken des Bürgerbeauftragten überein, denn übermäßige Verzögerungen bei der Beantwortung von Ersuchen des Bürgerbeauftragten - ganz egal, um welchen Fall es sich handelt - stellen eine Verletzung der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, wie sie im Vertrag vorgesehen ist, dar.

Die Bestimmungen dieser Konventionen - und keine Flut von Verwaltungskontrollen, bei denen eine Vielzahl von Daten anfallen - sollten wie im Amsterdamer Vertrag vorgesehen, Teil einer zukünftigen gemeinschaftlichen Einwanderungs- und Asylpolitik sein.

Unsere Fraktion befürwortet ein zügiges Verfahren, bei dem klare Vorschläge für die Ernennung der Kommissare unterbreitet werden, wie im Amsterdamer Vertrag vorgesehen.

Ein starker politischer Konsens besteht weiterhin zu der Tatsache, dass die staatlichen Beihilfen sich, wie im Vertrag vorgesehen, auf horizontale Ziele konzentrieren sollten.

Diese einstimmige Annahme ist insofern von Bedeutung, da der Ausschuss für Wirtschaft und Währung anerkannt hat, dass die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Instrumente sind, die unter die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung fallen und der Umweltschutz durchgängig in alle Politikbereiche der Union einbezogen werden muss, wie dies im Vertrag vorgesehen ist.

Er kann nicht in jedem Fall die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bestätigen, so wie dies im Vertrag vorgesehen ist.

Die politische Aussage ist, dass die Europäische Zentralbank, wie im Vertrag vorgesehen, eine sehr unabhängige Institution ist.

Einige, ich möchte beinahe sagen zahlreiche Konventsmitglieder haben sich eine Erörterung dieser Frage gewünscht, weil das Änderungsverfahren nach wie vor so ablaufen wird wie in den Verträgen vorgesehen.