Translation of "Festlegung von regeln" in English

Die Festlegung von Regeln für CRS erwies sich generell als Erfolg.

Die hierarchische Struktur zur Festlegung und Durchsetzung von Regeln wurde in Kapitel 3 Abschnitt 3.1.3 beschrieben.

Für die Abstimmung zwischen allen Beteiligten ist die Festlegung von Regeln und Standards von besonderer Bedeutung.

Bei der Festlegung von Regeln für amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern sollte gewährleistet sein, dass die zuständigen Behörden und die Zolldienste zusammenarbeiten, wobei zu berücksichtigen ist, dass entsprechende Regeln bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften [13] enthalten sind.

Es ging darum - das waren unsere Hoffnungen bei der Aufnahme der Arbeiten der Regierungskonferenz -, innerhalb der Union Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu erzielen und die Grundlagen für die Festlegung von Regeln, die für die Schaffung der politischen Union geeignet sind, festzulegen sowie die zur Verwirklichung der Erweiterung erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Drittens ist bis zum 3. November die Festlegung von Prozedur und Regeln für die Abhaltung von allgemeinen Wahlen für ein Provinzparlament und lokale Selbstverwaltungsorgane sowie der Gerichte unter Aufsicht der OSZE innerhalb der nächsten neun Monate geplant.

Ich habe dieses Dokument befürwortet, da es die Festlegung von Regeln bezüglich des Vorhandenseins nicht textiler Bestandteile tierischen Ursprungs in bestimmten Produkten, sowie die genau Angabe des Ursprungs von Produkten vorschlägt.

Die Entscheidung 2006/193/EG der Kommission vom 1. März 2006 zur Festlegung von Regeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, für die Verwendung des EMAS-Zeichens für als Ausnahmefall geltende Transportverpackungen und Drittverpackungen ist in das Abkommen aufzunehmen —

Es geht also meiner Meinung nach nicht um eine Festlegung von Regeln, sondern darum, daß in erster Linie gegenüber dem Europäischen Parlament Verhaltensweisen gefördert werden, durch die jenes Klima des Vertrauens geschaffen werden kann, wie es durch Transparenz sowie durch die Bereitschaft ermöglicht wird, das eigene Verhalten zu begründen und sich einer Diskussion zu stellen - was wir im Rahmen unserer heutigen Aussprache als Rechenschaftspflicht bezeichnen -, und das, wie ich nochmals sagen möchte, auch im Interesse der Autorität und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank liegt.

Sechstens muß die Zusammenarbeit zur Festlegung von Regeln für die Arbeitsweise der Finanzinstitute aller Länder und zu Regelungen für den internationalen Kapitalverkehr führen - dies ergibt sich aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Herr Präsident, diese lange erwartete Richtlinie ist eine Bereicherung der inzwischen ansehnlichen Sammlung von Rechtvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung von Regeln für viele Aspekte der Informationsgesellschaft.

Dennoch ist sie von unten aufzubauen und sollte nicht durch eine zentrale Festlegung von allerlei Regeln und Quoten entwickelt werden.

Dementsprechend sollte die EIB ihr Hauptaugenmerk auf die vermehrte Vergabe von Darlehen an kleine Unternehmen, auf die Festlegung von präzisen Regeln für die Bewertung ihrer Vorhaben, auf die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Risikokapital und auf die Förderung des Zugangs zu ihren Tätigkeiten für lokale und regionale Finanzpartner richten.

Die Rechtsetzung sowie die Festlegung von Normen und Regeln obliegen weiterhin den dafür zuständigen europäischen Institutionen, und das sind die Kommission, die das Initiativrecht besitzt, sowie der Rat und das Europäische Parlament als Gesetzgeber.

Es war ein erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen WTO, ein erster Erfolg bei dem Bemühen um die Festlegung von Regeln für die Globalisierung, die im Dienste menschlicher Werte stehen.

Bei der Festlegung von Regeln geht es um mehrere Themen, die für Entwicklungsländer von großer Bedeutung sind: geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, technische Handelshemmnisse, Wettbewerb, Erleichterung des Handels, öffentliche Beschaffung und Investitionen.

Abgesehen von den Bestimmungen geltender Regelungen richtet man sich meines Erachtens bei der Festlegung von Regeln und beim eigenen Verhalten vor allem nach Präzedenzfällen, ein Prozess, auf den sich das Europäische Parlament erst noch zubewegt.

Wir sollten daher den politischen Mut haben, eine wirkliche Reform zu fordern, die - wie zu wiederholen ist - insbesondere die Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, die Einführung einer Europasteuer und die Festlegung von einheitlichen Regeln für alle Mitgliedstaaten beinhalten muss.

Deshalb verlangen wir die Festlegung von Regeln, die verhindern, dass ein der Kommunikation zwischen den Bürgern dienendes Instrument zu einem nützlichen Mittel für denjenigen entartet, der gegen die Gesetze der EU-Mitgliedstaaten verstößt.

Erste Frage: Halten wir als Bezugspunkt an diesem dynamischen Gleichgewicht zwischen der Marktöffnung und der Festlegung von Regeln, ohne die diese Öffnung weder real wäre noch unseren Werten entspräche, fest?

Die Juni-Bewegung möchte liebend gern an der Festlegung von eindeutigen Regeln für einen gemeinsamen Markt für alle Dienstleistungen, die für diesen Markt geeignet sind, mitwirken, doch wir wollen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, auf demokratische Weise Grenzen dafür festzulegen, was von den Wählern und was von den Kapitalisten entschieden werden sollte.

Diese Konzepte erstrecken sich vorrangig auf die Änderung von Definitionen, auf die Festlegung von Regeln für den Fall, dass keine Vereinbarungen geschlossen werden, auf Mitarbeiterschulungen, auf Änderungen von Vereinbarungen bei wichtigen Umstrukturierungen wie etwa Zusammenschlüssen und auf die Einführung eines abgestimmten Systems für den Dialog auf nationaler und supranationaler Ebene.

Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition , die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers gegen Täuschungen über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Festlegung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse .

Drittens führen sie vertrags- und verfassungsrechtliche Probleme bei der Festlegung von Regeln und Verfahren an, die einer „Fiskalunion“ gleichkommen würde.

Auch der Bezug zur Gesetzgebung gestaltet sich mannigfaltig, dabei sind von der gesetzlich zulässigen Autonomie über Präzisierungen, die in Folge einer Rahmenregelung (Koregulierung) vorgenommen werden, bis hin zur selbständigen Festlegung von Regeln, die anschließend vom Gesetzgeber unterstützt und sogar in den Rang bindender Vorschriften erhoben werden, unterschiedlichste Möglichkeiten vorgesehen.

Auch der Bezug zur Gesetzgebung gestaltet sich mannigfaltig, dabei sind von der gesetz­lich zulässigen Autonomie über Präzisierungen, die in Folge einer Rahmenregelung (Koregulierung) vorgenommen werden, bis hin zur selbständigen Festlegung von Regeln, die anschließend vom Gesetzgeber unterstützt und sogar in den Rang bindender Vorschriften erhoben werden, unterschiedlichste Möglichkeiten vorgesehen.