Translation of "Enshrine in law" in German

Es müsste doch gelingen, Herr Kommissar Figel, dieses Prinzip auch rechtlich abzusichern.

Es ist Sache der Parlamente, Grundrechte zu verkünden und sie als Rechte zu verankern.

Die Änderung der Richtlinie soll die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen in Europa harmonisieren und festschreiben.

Es ist von äußerster Wichtigkeit, das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und das Recht zur Teilnahme an Tarifverhandlungen in der europäischen Gesetzgebung zu verankern.

Dieser Prozess, den wir morgen auf Parlamentsebene abschließen werden - Jo Leinen hat ja ausgezeichnete Arbeit geleistet - gießt in Gesetz, was schon lange praktiziert wird.

Wenn die gesetzgebende und Haushaltsbehörde der Kommission Vorschläge unterbreiten will, die diese für undurchführbar hält, muss die Kommission einfach ihr Initiativrecht geltend machen und sich weigern, den Vorschlag rechtlich zu verankern.

Die EU muss das Prinzip der freiwilligen Spende in ihrem gesamten Hoheitsgebiet anwenden, muss sich energisch darum bemühen, es in seinem Recht zu verankern, und muss dafür sorgen, dass es weltweit eingehalten wird.

Diese Bestimmung ergibt sich aus der von der Französischen Republik im Rahmen des Beihilfeverfahrens über die Verwendung der Mittel aus der Rundfunkgebühr, das zur Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 20. April 2005 [8] führte, eingegangenen Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung von Überkompensation für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.

Ferner hofft die EU, dass Indien sich dafür entscheidet, die Todesstrafe abzuschaffen und dies gesetzlich festzuschreiben.

Ferner hofft die EU, dass sich Indonesien dafür entscheidet, die Todesstrafe abzuschaffen und dies gesetzlich festzuschreiben.

Mit den heute vorgestellten neuen Vorschriften wird gesetzlich festgeschrieben, dass die makroökonomischen Indikatoren so solide sein müssen wie die Daten, die zur Beurteilung des Verschuldungsgrads und der Höhe des Defizits der einzelnen Staaten verwendet werden.

Die für 1996 geplante Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Änderung der Verträge der Europäischen Gemeinschaften wird eine Gelegenheit zur Festschreibung der künftigen Arbeitsweise des statistischen Systems im Gemeinschafts­recht bieten.

In den letzten Jahren haben einige Länder auch Maßnahmen ergriffen, um den Schutz von Kindern, die sexuell missbraucht oder ausgebeutet wurden und selbst im Konflikt mit dem Gesetz stehen oder in ein Strafverfahren verwickelt sind, im Gesetz zu verankern.

In meiner Rede vor der Generalversammlung am 1. Oktober habe ich dem Sicherheitsrat meinen Beifall dafür gezollt, dass er so rasch die ersten rechtlichen Schritte unternommen hat, um den Kampf gegen den Terrorismus mit neuer Kraft und Entschlossenheit voranzutreiben.

Der Bundesrat hat dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt und den Bundestag aufgefordert, die Begleitstudie an Patienten zu anonymisieren sowie die Standardisierung des THC-Gehalts im Gesetz zu verankern.

Diese Gesetzesänderungen sind deshalb so extrem schädlich, weil sie in der Gesetzgebung der jeweiligen Länder Bedingungen verankern werden, die multinationale Konzerne begünstigen, auf Kosten von Kleinbauern.

Binden Sie das Instrument gesetzlich ein, damit es nicht nur nach Lust und Laune oder auch gar nicht mehr eingesetzt wird, sondern wirklich dann zur Anwendung kommt, wenn der Markt es braucht.

Dieser vernünftige ökologische Grundsatz ist im Gemeinschaftsrecht verankert.

Doch zuallererst müssen wir die bürgerlichen Grundfreiheiten gemäß dem internationalen Recht schützen.

Kann man denn ernsthaft Rechte verkünden, ohne sie als Rechte zu verankern?

Die Rechte der Passagiere müssen juristisch eindeutig fixiert werden.

Sozialleistungen sind im Gesetz oder in vergleichbarer Weise rechtlich zu verankern.

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit aller EU-Amtssprachen ist in folgenden Dokumenten verankert:

Verträge zur Gründung der Union schrittweise in das Europäische Recht eingeschrieben werden.

Das Bankgeheimnis in Liechtenstein ist gesetzlich normiert und strafbewehrt.

Die Grundsätze zum Datenschutz sind rechtlich in unseren AGB verankert.

Das im Primärrecht verankerte Subsidiaritätsprinzip ist ernst zu nehmen.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.

In Hongkong ist die Rolle der Banken gesetzlich für 50 Jahre festgeschrieben.

Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetzt verankert.

Aber muss man das per Gesetz festschreiben?

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die Werte des Grundgesetzes.

Der Währungsausschuß wurde institutionalisiert, vertraglich verankert, der beschäftigungspolitische Ausschuß führte ein Schattendasein.

Es ist falsch und inakzeptabel, daß mit den gesetzlich verankerten Arbeitnehmerrechten so rücksichtslos verfahren wird.