Translation of "Enforceable title" in German

Falls der Schuldner nicht freiwillig leistet, bedarf der Gläubiger eines Vollstreckungstitels.

Es muss weder eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels noch eine Vollstreckungsklausel vorliegen.

Mit diesem Verfahren wird sehr schnell und effizient ein vollstreckbarer Titel erwirkt.

Allein schon die Notwendigkeit, die Forderung so zu formulieren, dass sie die Voraussetzungen für die Erwirkung eines vollstreckbaren Titels erfüllt, ist - um nur ein Beispiel zu nennen - für einen Nichtfachmann häufig schon ein unüberwindliches Hindernis und würde die Abweisung einer großen Zahl von Anträgen allein schon aus diesem Grund zur Folge haben oder aber den Gerichten einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand aufbürden.

Bisher sind die Verfahrensmodalitäten der Vollstreckung einer Entscheidung oder eines anderen vollstreckbaren Titels ausschließlich Gegenstand des einzelstaatlichen Rechts.

Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Verfahren in der Hauptsache“ alle Verfahren abdecken, die darauf gerichtet sind, einen vollstreckbaren Titel über die zugrunde liegende Forderung zu erwirken, einschließlich beispielsweise summarische Mahnverfahren und Verfahren wie das französische Verfahren der einstweiligen Anordnung („procédure de référé“).

Es ist vielmehr immer häufiger die Regel und nicht die Ausnahme, dass der Gläubiger, ohne dass ein konkreter Rechtsstreit besteht, die Justiz in Anspruch nehmen muss, um einen vollstreckbaren Titel zu erwirken, mit dem er eine Forderung, der der Schuldner nicht nachkommen kann oder will, im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann.

Es sollte auch Antragstellern offenstehen, die bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen anderen vollstreckbaren Titel in der Hauptsache erwirkt haben.

In den letzten Jahren wurden Zahlungsbefehle auch in Spanien und Portugal eingeführt, wo Gläubigern bisher ein vollstreckbarer Titel dieser Art nicht zur Verfügung stand.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass ein Gläubiger den Beschluss in folgenden Fällen beantragen könnte: (1) vor Einleitung des Gerichtsverfahrens in der Hauptsache oder während des Hauptsacheverfahrens oder nachdem er im Ursprungsmitgliedstaat einen vollstreckbaren Titel erwirkt hat, der im Vollstreckungsmitgliedstaat noch nicht vollstreckbar ist, und (2) nach Erwirkung eines im Vollstreckungsmitglied vollstreckbaren Titels.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein vollstreckbarer Titel — auch durch ein beschleunigtes Verfahren und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung — in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden.

Diese Richtlinie definiert den Begriff „vollstreckbarer Titel“, sie sollte jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels regeln, noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.

Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen.

Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden (Artikel 5).

Diese Umkehr der Verfahrensinitiative, die im Französischen besonders prägnant mit inversion du contentieux bezeichnet wird, in Kombination mit dem Schutz der Verteidigungsrechte durch die Möglichkeit für den Schuldner, die Erteilung eines vollstreckbaren Titels zu unterbinden, ist das Hauptmerkmal des Mahnverfahrens.

Diese Umkehr der Verfahrensinitiative, die im Französischen mit inversion du contentieux bezeichnet wird, in Kombination mit dem Schutz der Verteidigungsrechte durch die Möglichkeit für den Schuldner, die Vollstreckung des Titels zu verhindern, ist das Hauptmerkmal des Mahnverfahrens.

Während das Mahnverfahren darauf abzielt, für unstreitige Ansprüche binnen eines angemessenen Zeitraums einen vollstreckbaren Titel zu erwirken (möglicherweise durch Einsatz der Datenverarbeitung), ist das Bagatellverfahren für Forderungen gedacht, die vom Beklagten bestritten werden.

Wenn die Möglichkeit bestünde, gemäß den Regeln der internationalen Zuständigkeit einen vollstreckbaren Titel in dem Mitgliedstaat zu erwirken, in dem die Vollstreckung durch ein harmonisiertes Mahnverfahren angestrebt wird, würde in etlichen Fällen die Notwendigkeit, zum Zwecke der Vollstreckung grenzüberschreitend tätig zu werden, überhaupt entfallen.

Folglich harmonisiert die Richtlinie 2000/35 bei Verfahren zur Beitreibung nicht bestrittener Forderungen nur die Frist für die Erwirkung des Vollstreckungstitels, ohne die Zwangsvollstreckungsverfahren zu regeln, die weiterhin dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten unterliegen.

Wenn der Schuldner innerhalb dieser Frist weder Widerspruch erhebt noch die Schuld begleicht, erlangt der Gläubiger nach Ablauf dieser Frist einen Vollstreckungstitel für die Beitreibung der geschuldeten Forderung.

Da die Vollstreckung durch Pfändung von Guthaben erfolgte, die die Schuldnerin bei der Banca di Roma hatte, wurde der Vollstreckungstitel am selben Tag auch der Bank zugestellt.

In der Verhandlung stellte das vorlegende Gericht fest, dass die Pfändung vor Ablauf der Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels erfolgt sei, die vor Beginn der Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verstreichen muss.