Translation of "Ungerechtfertigte bereicherung" in English
Wir
gewähren
Rechtsdienste
bei
Fällen
über
Schadensersatz
und
ungerechtfertigte
Bereicherung.
We
provide
legal
services
in
cases
of
compensatory
damages
and
unjustified
enrichment.
ParaCrawl v7.1
Ein
solcher
Anspruch
kann
sich
allerdings
aus
der
Anwendung
der
Bestimmungen
über
eine
ungerechtfertigte
Bereicherung
ergeben.
However,
there
is
the
possibility
to
make
such
a
claim
using
the
provisions
on
unjustified
enrichment.
ParaCrawl v7.1
Daher
kann
ein
Ehegatte
nur
allgemeine
Ausgleichsansprüche
geltend
machen
(z.B.
ungerechtfertigte
Bereicherung,
Schadensersatz).
Thus,
a
spouse
has
only
recourse
to
general
claims
for
compensation
(such
as
unjust
enrichment,
compensation
of
damages).
ParaCrawl v7.1
Während
Details
über
das
finanzielle
Vermögen
der
Xilais
an
die
Öffentlichkeit
gelangen,
erhitzen
sich
die
Gemüter
über
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
der
Parteioffiziere.
As
details
on
Bo’s
family
fortune
emerge,
public
discussion
gets
heated
over
the
enrichment
of
party
officials.
GlobalVoices v2018q4
Damit
eine
wirksame
Ausübung
des
Rechts
auf
Vertragsbeendigung
durch
den
Verbraucher
gewährleistet
und
gleichzeitig
eine
ungerechtfertigte
Bereicherung
des
Verbrauchers
vermieden
wird,
sollte
die
Verpflichtung
des
Verbrauchers
zur
Erstattung
des
Wertverlusts
der
Ware
auf
Situationen
beschränkt
bleiben,
in
denen
der
Wertverlust
die
Wertminderung
bei
normaler
Verwendung
übersteigt.
In
order
to
ensure
the
effectiveness
of
the
right
to
terminate
for
consumers
while
avoiding
the
consumer's
unjustified
enrichment,
the
consumer's
obligation
to
pay
for
the
decrease
of
the
value
of
the
goods
should
be
limited
to
those
situations
where
the
decrease
exceeds
normal
use.
TildeMODEL v2018
Die
Abänderungen
36
und
37
ersetzen
die
im
ursprünglichen
Kommissionsvorschlag
für
alle
quasideliktischen
Schuldverhältnisse
einheitliche
Regelung
durch
spezielle
Kollisionsnormen
für
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
und
die
Geschäftsführung
ohne
Auftrag.
Amendments
36
and
37
replace
the
single
rule
of
Article
9
of
the
initial
Commission
proposal,
applicable
to
all
quasi?contracts,
by
two
specific
rules,
one
applying
to
unjust
enrichment
and
the
other
to
administration
of
others'
affairs.
TildeMODEL v2018
Er
weicht
vom
System,
das
für
die
Gemeinschaftsmarke
vorgesehen
ist,
insofern
ab,
als
er
nicht
vorsieht,
daß
die
nationalen
Bestimmungen
anwendbar
sind,
die
den
Ersatz
des
durch
das
Verhalten
des
Patentinhabers
erlittenen
Schadens
oder
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
betreffen.
It
departs
from
the
system
relating
to
the
Community
trade
mark
in
that
no
provision
is
made
for
the
application
of
national
provisions
concerning
compensation
for
damage
suffered
as
a
result
of
the
behaviour
of
the
proprietor
or
concerning
unjust
enrichment.
TildeMODEL v2018
In
der
Begründung
weist
die
Kommission
darauf
hin,
daß
die
Formulierung
"ungerechtfertigte
Bereicherung"
im
Sinne
von
Artikel
7
der
Richtlinie
87/101/EWG
vom
22.12.1986
über
den
Verbraucherkredit
zu
verstehen
ist.
The
Commission's
explanatory
memorandum
states
that
the
term
"unjustified
enrichment"
is
to
be
interpreted
in
the
sense
used
in
Directive
87/102/EEC
of
22
December
1986
on
consumer
credit.
TildeMODEL v2018
Die
erste
Gruppe
umfasst
deliktische
Schuldverhältnisse,
während
die
zweite
so
genannte
"quasideliktische"
oder
in
einzelnen
Rechtsordnungen
"quasivertragliche"
Schuldverhältnisse
betrifft,
insbesondere
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
und
die
Geschäftsführung
ohne
Auftrag.
The
first
category
comprises
obligations
relating
to
tort
or
delict,
and
the
second
comprises
obligations
relating
to
what
in
some
jurisdictions
is
termed
“quasi-delict“
or
“quasi-contract“,
including
in
particular
unjust
enrichment
and
agency
without
authority
or
negotiorum
gestio.
TildeMODEL v2018
Kann
das
anzuwendende
Recht
nicht
nach
Absatz
1
bestimmt
werden
und
haben
die
Parteien
zum
Zeitpunkt
des
Eintritts
des
Ereignisses,
das
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
zur
Folge
hat,
ihren
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
demselben
Staat,
so
ist
das
Recht
dieses
Staates
anzuwenden.
Where
the
law
applicable
cannot
be
determined
on
the
basis
of
paragraph
1
and
the
parties
have
their
habitual
residence
in
the
same
country
when
the
event
giving
rise
to
unjust
enrichment
occurs,
the
law
of
that
country
shall
apply.
DGT v2019
Um
bei
einzelbetrieblichen
Investitionen
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
einer
privaten
Partei,
die
während
der
Nutzungsdauer
der
Investition
ihre
Beziehungen
zur
Erzeugerorganisation
abgebrochen
hat,
zu
verhindern,
sollen
Bestimmungen
festgelegt
werden,
wonach
Erzeugerorganisationen
den
Restwert
der
Investition
zurückfordern
können,
unabhängig
davon,
ob
ein
Mitglied
oder
die
Organisation
Eigentümer
der
Investition
ist.
In
the
case
of
investments
on
individual
holdings,
so
as
to
prevent
the
unjustified
enrichment
of
a
private
party
who
has
severed
links
with
the
organisation
during
the
useful
life
of
the
investment,
provisions
should
be
laid
down
to
allow
the
organisation
to
recover
the
residual
value
of
the
investment,
whether
such
an
investment
is
owned
by
a
member
or
by
the
organisation.
DGT v2019
Um
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
eines
Mitglieds,
das
seine
Erzeugergruppierung
verlässt
und
von
Investitionen
in
seinem
eigenen
Betrieb
profitiert,
zu
verhindern,
sollten
Bestimmungen
festgelegt
werden,
wonach
Erzeugergruppierungen
die
Investition
oder
den
Restwert
der
Investition
zurückfordern
können,
wenn
die
Amortisationsdauer
der
Investition
noch
nicht
abgelaufen
ist.
In
order
to
prevent
any
unjustified
enrichment
where
a
member
leaves
its
producer
group
and
benefits
from
investments
on
its
own
holding,
rules
should
be
laid
down
in
order
to
allow
the
producer
group
to
recover
the
investment
or
the
residual
value
of
the
investment
where
the
amortisation
period
has
not
yet
expired.
DGT v2019
Kann
das
anzuwendende
Recht
nicht
nach
den
Absätzen
1
oder
2
bestimmt
werden,
so
ist
das
Recht
des
Staates
anzuwenden,
in
dem
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
eingetreten
ist.
Where
the
law
applicable
cannot
be
determined
on
the
basis
of
paragraphs
1
or
2,
it
shall
be
the
law
of
the
country
in
which
the
unjust
enrichment
took
place.
DGT v2019
Die
meisten
Mitgliedstaaten
kennen
des
Weiteren
Unterkategorien
wie
Rückforderung
einer
Nichtschuld
oder
ungerechtfertigte
Bereicherung
einerseits
und
Geschäftsführung
ohne
Auftrag
(negotiorum
gestio)
andererseits.
In
most
Member
States
there
are
sub-categories
for
repayment
of
amounts
wrongly
received
or
unjust
enrichment
on
the
one
hand
and
agency
without
authority
(negotiorum
gestion)
on
the
other.
TildeMODEL v2018
Für
Schäden,
die
aus
anderer
als
unerlaubter
Handlung
entstanden
sind,
wie
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
und
die
Geschäftsführung
ohne
Auftrag,
sind
entsprechende
Bestimmungen
vorzusehen.
Similar
rules
should
be
provided
for
where
damage
is
caused
by
an
act
other
than
a
tort
or
delict,
such
as
unjust
enrichment
and
agency
without
authority.
TildeMODEL v2018
Er
hält
es
für
unerlässlich,
dass
Situationen,
in
denen
eine
ungerechtfertigte
Bereicherung
möglich
ist,
vermieden
werden.
It
considers
it
essential
to
avoid
situations
that
could
lead
to
unjust
enrichment.
TildeMODEL v2018
Heutzutage
scheinen
jedoch
die
Gewinne
der
Rechteverletzer
(ungerechtfertigte
Bereicherung)
wesentlich
höher
auszufallen
als
der
dem
Rechteinhaber
tatsächlich
entstandene
Schaden.
Nowadays,
however,
infringers'
profits
(unjust
enrichment)
often
appear
to
be
substantially
higher
than
the
actual
damage
incurred
by
the
rightholder.
TildeMODEL v2018
Eine
solche
Bestimmung
verstieße
gegen
den
Effektivitätsgrundsatz,
wenn
mit
ihr
vermutet
würde,
eine
ungerechtfertigte
Bereicherung
liege
vor,
wenn
die
Belastung
durch
die
Abgabe
auf
einen
Dritten
abgewälzt
wurde,
oder
wenn
sie
eine
Verpflichtung
zur
Vorlage
von
Beweismitteln
aufstellte,
die
zu
der
Zeit,
als
die
Beweismittel
erlangt
werden
konnten,
nicht
vorhersehbar
war.
Such
a
provision
would
infringe
the
principle
of
effectiveness
if
it
presumed
that
there
would
be
unjust
enrichment
where
the
burden
of
the
charge
had
been
passed
on
to
a
third
party
or
if
it
imposed
an
obligation
to
produce
evidence
which
could
not
be
foreseen
at
the
time
when
the
evidence
could
be
obtained
TildeMODEL v2018
Die
italienischen
Beweisregeln,
nach
denen
vermutet
wird,
dass
eine
Abwälzung
stattgefunden
hat
und
dass
eine
Rückzahlung
eine
ungerechtfertigte
Bereicherung
bedeuten
würde,
müssen
präzisiert
werden.
The
Italian
rules
of
evidence
which
are
based
on
a
presumption
that
charges
have
been
passed
on
and
that
repayment
entails
unjustified
enrichment
must
be
further
elaborated.
TildeMODEL v2018
Können
diese
Kläger
die
erforderlichen
Beweismittel
nicht
beibringen,
wird
ihnen
kein
Ausgleich
zugesprochen,
während
dem
Rechtsverletzer,
der
möglicherweise
gegenüber
einem
vorgelagerten
Kläger
erfolgreich
den
Einwand
der
Schadensabwälzung
geltend
gemacht
hat,
eine
ungerechtfertigte
Bereicherung
zuteil
würde.
If
such
claimants
are
unable
to
produce
this
proof,
they
will
not
be
compensated
and
the
infringer,
who
may
have
successfully
used
the
passing-on
defence
against
another
claimant
upstream,
would
retain
an
unjust
enrichment.
TildeMODEL v2018
Mit
Abänderung
18
soll
klargestellt
werden,
dass
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
und
die
Geschäftsführung
ohne
Auftrag
außervertragliche
Schuldverhältnisse
im
Sinne
der
Verordnung
sind.
Amendment
18
specifies
that
unjust
enrichment
and
administration
of
others'
affairs
without
a
mandate
are
to
be
considered
as
breaches
of
non?contractual
obligations
for
the
purposes
of
the
Regulation.
TildeMODEL v2018
Lässt
sich
das
anwendbare
Recht
nicht
nach
Absatz
1
bestimmen
und
haben
die
Parteien
zum
Zeitpunkt
des
Schadenseintritts
ihren
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
demselben
Staat,
in
dem
das
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
verursachende
Ereignis
eingetreten
ist,
ist
unbeschadet
des
Absatzes
1
das
Recht
dieses
Staates
auf
das
außervertragliche
Schuldverhältnis
anwendbar.
Without
prejudice
to
Where
the
applicable
law
cannot
be
determined
on
the
basis
of
paragraph
1,
and
the
parties
have
their
habitual
residence
in
the
same
country
when
the
event
giving
rise
to
the
damage
occurs
when
the
event
giving
rise
to
unjust
enrichment
occurs,
the
law
applicable
to
the
non?contractual
obligation
shall
be
the
law
of
that
country.
TildeMODEL v2018
Um
den
Arbeitsergebnissen
des
Rates
und
den
Unterschieden
zwischen
den
Rechtsordnungen
der
Mitgliedstaaten
Rechnung
zu
tragen,
wird
im
Kommissionsvorschlag
zusätzlich
zwischen
speziellen
Kollisionsnormen
für
bestimmte
unerlaubte
Handlungen
und
den
nur
für
die
ungerechtfertigte
Bereicherung
und
die
Geschäftsführung
ohne
Auftrag
geltenden
Regeln
unterschieden.
To
reflect
proceedings
in
the
Council
and
the
differences
between
the
Member
States’
legal
systems,
the
Commission
proposal
makes
an
additional
distinction
between
the
special
rules
applicable
to
certain
categories
of
liability
and
the
specific
rules
governing
unjust
enrichment
and
administration
of
others'
affairs.
TildeMODEL v2018