Translation of "Nicht darauf berufen" in English

Wenguang kann sich darauf nicht berufen.
Yang Wenguang is not entitled to this privilege.
OpenSubtitles v2018

Im Zweifel könne man sich nicht darauf berufen.
In doubt one could not refer to that.
ParaCrawl v7.1

Wir können uns nicht länger darauf berufen, dass sie besser informiert sind.
We can no longer use the argument that they are better informed.
ParaCrawl v7.1

Sie sollten jedoch nicht darauf berufen, nur auf die Nahrungsergänzungen allein.
However, you should not rely solely on supplements alone.
ParaCrawl v7.1

Ein Unterlassungsschuldner könne sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
In principle, an injunction debtor could not rely on the fact that this would involve a disproportionate effort.
ParaCrawl v7.1

Im Falle des angekündigten harten Brexits können sich britische Gesellschaften darauf nicht mehr berufen.
In case of the envisaged hard Brexit, British companies will no longer benefit from this freedom.
ParaCrawl v7.1

Dennoch kann der Werkstoff sich für sein eigenes â Ã ko-Imageâ nicht allein darauf berufen.
But the material cannot rely solely on this for its own eco image.
ParaCrawl v7.1

Die KWW kann sich nicht darauf berufen, dass es die Entscheidungen in den Teilen, die die „non-cash“-Beihilfen betrafen, deshalb nicht angefochten habe, weil die Kommission eine Positiventscheidung erlassen habe.
KWW cannot pretend that it never attacked the decisions in the parts concerning non-cash aid because the Commission provided a positive decision.
DGT v2019

Wir können uns nicht ständig darauf berufen, dass Libyen außerordentlich wichtige Handelsbeziehungen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhält und im Mittelmeerraum als Partner der Europäischen Union auftritt und dabei die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig ansehen.
We cannot go on saying that Libya has very important trading relations with European Union Member States and acts as a partner for the European Union in the Mediterranean basin, and putting respect for human rights as a secondary issue.
Europarl v8

Das Subsidiaritätsprinzip könne nützlich sein, wenn es darum gehe, ein höheres Schutzniveau dort, wo es einen solchen Schutz gebe, sicherzustellen, man dürfe sich aber nicht darauf berufen, um Sicherheitsgarantien abzubauen.
The principle of subsidiarity could be useful from the point of view of guaranteeing higher levels of protection, where such protection existed, but should not be invoked to dismantle safety protection guarantees.
TildeMODEL v2018

Sobald ein Erzeugnis, in das ein Schutzrecht eingegangen ist, vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung innerhalb des EWR einschließlich der EFTA-Staaten in Verkehr gebracht worden ist, ist dieses Schutzrecht in dem Sinne erschöpft, dass der Rechtsinhaber sich nicht länger darauf berufen kann, um den Verkauf des Erzeugnisses zu kontrollieren (Grundsatz der Erschöpfung im EWR) [10].
Once a product incorporating an intellectual property right has been put on the market inside the EEA by the holder or with his consent, the intellectual property right is exhausted in the whole territory of the EEA including the EFTA States in the sense that the holder can no longer use it to control the sale of the product (principle of EEA exhaustion) [10].
DGT v2019

Des Weiteren hat die Behörde untersucht, ob die von den norwegischen Behörden beschriebene Situation als eine beträchtliche Störung im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b und damit als eine vereinbare Beihilfe angesehen werden könnte, auch wenn die norwegischen Behörden sich nicht darauf berufen haben.
Furthermore, the Authority has examined whether the situation described by the Norwegian authorities could be regarded as a serious disturbance within the meaning of Article 61(3)(b), even though not invoked by the Norwegian authorities, and therefore compatible aid.
DGT v2019

In dem Urteil, auf das sich die interessierte Partei bezieht, ist diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen, jedoch entschied der Rat, sich nicht darauf zu berufen.
The changes in the calculations have no impact to the conclusion and the proposal.
DGT v2019

Sobald ein Produkt, in das ein Recht des geistigen Eigentums (mit Ausnahme von Aufführungsrechten [9]) eingegangen ist, vom Inhaber des Rechts oder mit seiner Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist, ist dieses Recht des geistigen Eigentums innerhalb des EWR einschließlich der EFTA-Staaten in dem Sinne erschöpft, dass sein Inhaber sich nicht länger darauf berufen kann, um den Verkauf des Produkts zu kontrollieren (Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung) [10].
The right-holder has no right under intellectual property laws to prevent sales by licensees or buyers of such products incorporating the licensed technology.
DGT v2019

Außerdem können sich die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Ansprüchen bis zu 100 000 Sonderziehungsrechten gemäß der Verordnung nicht darauf berufen, daß sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um den Unfall zu verhindern.
In addition, for claims up to 100,000 Special Drawing Rights, the Regulation prevents Community carriers from using the legal defence that they took all possible measures to avoid the accident.
TildeMODEL v2018

Bei Ansprüchen bis zu 100 000 Sonderziehungsrechten (rund 143 000 €) pro Fluggast kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht darauf berufen, dass es alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den Unfall zu verhindern.
For claims totalling under 100.000 Special Drawing Rights (around € 143.000) per passenger, the carrier is prevented from using the legal defence that he took all possible measures to avoid the accident.
TildeMODEL v2018

Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
The debtor may not rely on a plea of good faith if the Commission has published a notice in the Official Journal of the European Union stating that there are grounds for doubt concerning the proper application of the preferential arrangements by the beneficiary country or territory.
DGT v2019

Darüber hinaus hat sich Ungarn nicht darauf berufen, dass die Beihilfe aufgrund dieser Regeln vereinbar ist.
Moreover, Hungary has not claimed that the aid could be compatible under those rules.
DGT v2019

Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen.
The exceptions laid down in Article 107(3)(b), (d) and (e) are clearly not applicable and have not been invoked by the Greek authorities.
DGT v2019

Hat eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats personenbezogene Daten übermittelt, kann der Empfänger sich im Rahmen seiner Haftung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts gegenüber dem Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass die übermittelten Daten unrichtig gewesen sind.
Where a competent authority of a Member State has transmitted personal data, the recipient cannot, in the context of its liability vis-à-vis the injured party in accordance with national law, cite in its defence that the data transmitted were inaccurate.
DGT v2019

Im Rahmen seiner Haftung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich ein Mitgliedstaat im Verhältnis zu dem Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass ein anderer Mitgliedstaat oder Europol unrichtige Daten übermittelt hat.
A Member State may not plead that another Member State or Europol had transmitted inaccurate data in order to avoid its liability under its national legislation vis-à-vis an injured party.
DGT v2019

Ergeben sich aus den Nachforschungen des ersuchten Mitgliedstaats, der die Möglichkeit zur Erteilung einer vorläufigen Antwort in Anspruch genommen hat, Anhaltspunkte, die seine Zuständigkeit erkennen lassen, kann sich dieser Staat nicht darauf berufen, dass die in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehene Frist überschritten ist, um ein Aufnahmegesuch abzulehnen.
If the researches carried out by the Member State requested which has exercised the right to give a provisional reply yield information which shows that it is liable, that State may not invoke the expiry of the time limit provided for in Article 18(1) as a reason for refusing to comply with a request to take charge.
TildeMODEL v2018

Nach Ansicht der Kommission kann sich die Stadt München als Vergabebehörde im Sinne des EU-Vergaberechts entgegen der Argumentation der deutschen Behörden nicht darauf berufen, dass sie die betreffenden Leistungen außerhalb ihrer öffentlichen Zuständigkeit vergeben und somit das Recht gehabt habe, ihren Nachunternehmer wie jeder private Auftraggeber frei zu wählen.
In the view of the Commission, as a contracting authority in terms of EU procurement law, the city of Munich cannot, as the German authorities have argued, claim that it acted outside its own field of public responsibilities when contracting these services and therefore like any private contractor should have been able to select its subcontractors freely.
TildeMODEL v2018

Der Gerichtshof hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich ein Mitgliedstaat nicht darauf berufen kann, den Zugang seiner Bürger zu Glücksspielen beschränken zu müssen, wenn gleichzeitig Behörden in eben diesem Mitgliedstaat die Menschen auffordern an Lotterien, Glücksspielen und Wetten teilzunehmen, um auf diese Weise die Staatsfinanzen aufzubessern.
In particular, the Court's case law indicates that a Member State cannot invoke the need to restrict its citizens' access to gambling if at the same time public authorities in that Member State incite and encourage people to participate in lotteries, games of chance and betting to the financial benefit of the public purse.
TildeMODEL v2018

Das Projekt der Völkerrechtskommission besagt, daß eine internationale Organisation sich nicht darauf berufen kann, daß ihre Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, unter Verletzung der Bestimmungen über die Zuständigkeit zum Vertragsabschluß ausgedrückt wurde, „sofern nicht diese Verletzung offenkundig war und eine interne Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung betraf" (').
On this point, the ILC project takes a middle course - already adopted in the Vienna Convention on treaty law as regards State bodies unqualified to conclude a treaty - and considers that an international organization cannot claim that its consent to be bound by an agreement was expressed in violation of the rules concerning powers to conclude treaties 'unless such violation was manifest and concerns a fundamentally-important rule of its internal law'.'
EUbookshop v2

Demnach kann der Prüfung eines solchen Gesichtspunkts durch den Gerichtshof nicht entgegengehalten werden, dass die Kommission, die Partei im ersten Rechtszug war, es unterlassen habe, vor dem Gericht die Unregelmäßigkeit geltend zu machen, auf die Chronopost und La Poste ihren Rechtsmittelgrund vor dem Gerichtshof stützen, und dass diese, die Streithelferinnen im ersten Rechtszug waren, sich jedenfalls im Rahmen ihres Rechtsmittels nicht darauf berufen könnten.
In those circumstances, the failure of the Commission, a principal party at first instance, to raise before the Court of First Instance the irregularity invoked by Chronopost and La Poste in support of their ground of appeal before the Court of Justice, and the argument that, as a result, they — interveners at first instance — are no longer entitled to do so in the context of their appeal, cannot properly be relied upon in opposing the Court’s consideration of such a plea.
EUbookshop v2

Montedison kann sich daher nicht darauf berufen, dass dieses Schriftstück in diesem Punkt zu ihrer Verteidigung dienliche Einzelheiten enthielt.
Orders the appellants to pay the costs of the present proceedings.
EUbookshop v2

Der Bewerber konnte sich daher nicht darauf berufen, dass die Verwaltung bei ihm ein berechtigtes Vertrauen auf seine Einstellung geweckt habe.
Accordingly, the Tribunal held that the candidate for the post could not claim that the administration had created a legitimate expectation in his mind that he would be recruited.
EUbookshop v2