Übersetzung für "Nicht darauf berufen" in Englisch
Wenguang
kann
sich
darauf
nicht
berufen.
Yang
Wenguang
is
not
entitled
to
this
privilege.
OpenSubtitles v2018
Im
Zweifel
könne
man
sich
nicht
darauf
berufen.
In
doubt
one
could
not
refer
to
that.
ParaCrawl v7.1
Wir
können
uns
nicht
länger
darauf
berufen,
dass
sie
besser
informiert
sind.
We
can
no
longer
use
the
argument
that
they
are
better
informed.
ParaCrawl v7.1
Sie
sollten
jedoch
nicht
darauf
berufen,
nur
auf
die
Nahrungsergänzungen
allein.
However,
you
should
not
rely
solely
on
supplements
alone.
ParaCrawl v7.1
Ein
Unterlassungsschuldner
könne
sich
grundsätzlich
nicht
darauf
berufen,
dies
sei
mit
einem
unverhältnismäßigen
Aufwand
verbunden.
In
principle,
an
injunction
debtor
could
not
rely
on
the
fact
that
this
would
involve
a
disproportionate
effort.
ParaCrawl v7.1
Im
Falle
des
angekündigten
harten
Brexits
können
sich
britische
Gesellschaften
darauf
nicht
mehr
berufen.
In
case
of
the
envisaged
hard
Brexit,
British
companies
will
no
longer
benefit
from
this
freedom.
ParaCrawl v7.1
Dennoch
kann
der
Werkstoff
sich
für
sein
eigenes
â
Ã
ko-Imageâ
nicht
allein
darauf
berufen.
But
the
material
cannot
rely
solely
on
this
for
its
own
eco
image.
ParaCrawl v7.1
Die
KWW
kann
sich
nicht
darauf
berufen,
dass
es
die
Entscheidungen
in
den
Teilen,
die
die
„non-cash“-Beihilfen
betrafen,
deshalb
nicht
angefochten
habe,
weil
die
Kommission
eine
Positiventscheidung
erlassen
habe.
KWW
cannot
pretend
that
it
never
attacked
the
decisions
in
the
parts
concerning
non-cash
aid
because
the
Commission
provided
a
positive
decision.
DGT v2019
Wir
können
uns
nicht
ständig
darauf
berufen,
dass
Libyen
außerordentlich
wichtige
Handelsbeziehungen
mit
Mitgliedstaaten
der
Europäischen
Union
unterhält
und
im
Mittelmeerraum
als
Partner
der
Europäischen
Union
auftritt
und
dabei
die
Achtung
der
Menschenrechte
als
zweitrangig
ansehen.
We
cannot
go
on
saying
that
Libya
has
very
important
trading
relations
with
European
Union
Member
States
and
acts
as
a
partner
for
the
European
Union
in
the
Mediterranean
basin,
and
putting
respect
for
human
rights
as
a
secondary
issue.
Europarl v8
Das
Subsidiaritätsprinzip
könne
nützlich
sein,
wenn
es
darum
gehe,
ein
höheres
Schutzniveau
dort,
wo
es
einen
solchen
Schutz
gebe,
sicherzustellen,
man
dürfe
sich
aber
nicht
darauf
berufen,
um
Sicherheitsgarantien
abzubauen.
The
principle
of
subsidiarity
could
be
useful
from
the
point
of
view
of
guaranteeing
higher
levels
of
protection,
where
such
protection
existed,
but
should
not
be
invoked
to
dismantle
safety
protection
guarantees.
TildeMODEL v2018
Sobald
ein
Erzeugnis,
in
das
ein
Schutzrecht
eingegangen
ist,
vom
Inhaber
oder
mit
seiner
Zustimmung
innerhalb
des
EWR
einschließlich
der
EFTA-Staaten
in
Verkehr
gebracht
worden
ist,
ist
dieses
Schutzrecht
in
dem
Sinne
erschöpft,
dass
der
Rechtsinhaber
sich
nicht
länger
darauf
berufen
kann,
um
den
Verkauf
des
Erzeugnisses
zu
kontrollieren
(Grundsatz
der
Erschöpfung
im
EWR)
[10].
Once
a
product
incorporating
an
intellectual
property
right
has
been
put
on
the
market
inside
the
EEA
by
the
holder
or
with
his
consent,
the
intellectual
property
right
is
exhausted
in
the
whole
territory
of
the
EEA
including
the
EFTA
States
in
the
sense
that
the
holder
can
no
longer
use
it
to
control
the
sale
of
the
product
(principle
of
EEA
exhaustion)
[10].
DGT v2019
Des
Weiteren
hat
die
Behörde
untersucht,
ob
die
von
den
norwegischen
Behörden
beschriebene
Situation
als
eine
beträchtliche
Störung
im
Sinne
von
Artikel
61
Absatz
3
Buchstabe
b
und
damit
als
eine
vereinbare
Beihilfe
angesehen
werden
könnte,
auch
wenn
die
norwegischen
Behörden
sich
nicht
darauf
berufen
haben.
Furthermore,
the
Authority
has
examined
whether
the
situation
described
by
the
Norwegian
authorities
could
be
regarded
as
a
serious
disturbance
within
the
meaning
of
Article
61(3)(b),
even
though
not
invoked
by
the
Norwegian
authorities,
and
therefore
compatible
aid.
DGT v2019
In
dem
Urteil,
auf
das
sich
die
interessierte
Partei
bezieht,
ist
diese
Möglichkeit
ausdrücklich
vorgesehen,
jedoch
entschied
der
Rat,
sich
nicht
darauf
zu
berufen.
The
changes
in
the
calculations
have
no
impact
to
the
conclusion
and
the
proposal.
DGT v2019
Sobald
ein
Produkt,
in
das
ein
Recht
des
geistigen
Eigentums
(mit
Ausnahme
von
Aufführungsrechten
[9])
eingegangen
ist,
vom
Inhaber
des
Rechts
oder
mit
seiner
Zustimmung
innerhalb
des
EWR
in
Verkehr
gebracht
worden
ist,
ist
dieses
Recht
des
geistigen
Eigentums
innerhalb
des
EWR
einschließlich
der
EFTA-Staaten
in
dem
Sinne
erschöpft,
dass
sein
Inhaber
sich
nicht
länger
darauf
berufen
kann,
um
den
Verkauf
des
Produkts
zu
kontrollieren
(Grundsatz
der
EWR-weiten
Erschöpfung)
[10].
The
right-holder
has
no
right
under
intellectual
property
laws
to
prevent
sales
by
licensees
or
buyers
of
such
products
incorporating
the
licensed
technology.
DGT v2019
Außerdem
können
sich
die
Luftfahrtunternehmen
der
Gemeinschaft
bei
Ansprüchen
bis
zu
100
000
Sonderziehungsrechten
gemäß
der
Verordnung
nicht
darauf
berufen,
daß
sie
alles
in
ihrer
Macht
Stehende
getan
haben,
um
den
Unfall
zu
verhindern.
In
addition,
for
claims
up
to
100,000
Special
Drawing
Rights,
the
Regulation
prevents
Community
carriers
from
using
the
legal
defence
that
they
took
all
possible
measures
to
avoid
the
accident.
TildeMODEL v2018
Bei
Ansprüchen
bis
zu
100
000
Sonderziehungsrechten
(rund
143
000
€)
pro
Fluggast
kann
sich
das
Luftfahrtunternehmen
nicht
darauf
berufen,
dass
es
alles
in
seiner
Macht
Stehende
getan
hat,
um
den
Unfall
zu
verhindern.
For
claims
totalling
under
100.000
Special
Drawing
Rights
(around
€
143.000)
per
passenger,
the
carrier
is
prevented
from
using
the
legal
defence
that
he
took
all
possible
measures
to
avoid
the
accident.
TildeMODEL v2018
Der
Zollschuldner
kann
sich
nicht
darauf
berufen,
gutgläubig
gehandelt
zu
haben,
wenn
die
Kommission
im
Amtsblatt
der
Europäischen
Union
eine
Mitteilung
veröffentlicht
hat,
nach
der
begründete
Zweifel
an
der
ordnungsgemäßen
Anwendung
der
Präferenzregelung
durch
das
begünstigte
Land
oder
Gebiet
bestehen.
The
debtor
may
not
rely
on
a
plea
of
good
faith
if
the
Commission
has
published
a
notice
in
the
Official
Journal
of
the
European
Union
stating
that
there
are
grounds
for
doubt
concerning
the
proper
application
of
the
preferential
arrangements
by
the
beneficiary
country
or
territory.
DGT v2019
Darüber
hinaus
hat
sich
Ungarn
nicht
darauf
berufen,
dass
die
Beihilfe
aufgrund
dieser
Regeln
vereinbar
ist.
Moreover,
Hungary
has
not
claimed
that
the
aid
could
be
compatible
under
those
rules.
DGT v2019
Die
in
Artikel
107
Absatz
3
Buchstaben
b,
d
und
e
aufgeführten
Ausnahmen
treffen
im
vorliegenden
Fall
eindeutig
nicht
zu,
und
die
griechischen
Behörden
haben
sich
auch
nicht
darauf
berufen.
The
exceptions
laid
down
in
Article
107(3)(b),
(d)
and
(e)
are
clearly
not
applicable
and
have
not
been
invoked
by
the
Greek
authorities.
DGT v2019
Hat
eine
zuständige
Behörde
eines
Mitgliedstaats
personenbezogene
Daten
übermittelt,
kann
der
Empfänger
sich
im
Rahmen
seiner
Haftung
nach
Maßgabe
des
innerstaatlichen
Rechts
gegenüber
dem
Geschädigten
zu
seiner
Entlastung
nicht
darauf
berufen,
dass
die
übermittelten
Daten
unrichtig
gewesen
sind.
Where
a
competent
authority
of
a
Member
State
has
transmitted
personal
data,
the
recipient
cannot,
in
the
context
of
its
liability
vis-à-vis
the
injured
party
in
accordance
with
national
law,
cite
in
its
defence
that
the
data
transmitted
were
inaccurate.
DGT v2019
Im
Rahmen
seiner
Haftung
nach
Maßgabe
des
innerstaatlichen
Rechts
kann
sich
ein
Mitgliedstaat
im
Verhältnis
zu
dem
Geschädigten
zu
seiner
Entlastung
nicht
darauf
berufen,
dass
ein
anderer
Mitgliedstaat
oder
Europol
unrichtige
Daten
übermittelt
hat.
A
Member
State
may
not
plead
that
another
Member
State
or
Europol
had
transmitted
inaccurate
data
in
order
to
avoid
its
liability
under
its
national
legislation
vis-à-vis
an
injured
party.
DGT v2019
Ergeben
sich
aus
den
Nachforschungen
des
ersuchten
Mitgliedstaats,
der
die
Möglichkeit
zur
Erteilung
einer
vorläufigen
Antwort
in
Anspruch
genommen
hat,
Anhaltspunkte,
die
seine
Zuständigkeit
erkennen
lassen,
kann
sich
dieser
Staat
nicht
darauf
berufen,
dass
die
in
Artikel
18
Absatz
1
vorgesehene
Frist
überschritten
ist,
um
ein
Aufnahmegesuch
abzulehnen.
If
the
researches
carried
out
by
the
Member
State
requested
which
has
exercised
the
right
to
give
a
provisional
reply
yield
information
which
shows
that
it
is
liable,
that
State
may
not
invoke
the
expiry
of
the
time
limit
provided
for
in
Article
18(1)
as
a
reason
for
refusing
to
comply
with
a
request
to
take
charge.
TildeMODEL v2018
Nach
Ansicht
der
Kommission
kann
sich
die
Stadt
München
als
Vergabebehörde
im
Sinne
des
EU-Vergaberechts
entgegen
der
Argumentation
der
deutschen
Behörden
nicht
darauf
berufen,
dass
sie
die
betreffenden
Leistungen
außerhalb
ihrer
öffentlichen
Zuständigkeit
vergeben
und
somit
das
Recht
gehabt
habe,
ihren
Nachunternehmer
wie
jeder
private
Auftraggeber
frei
zu
wählen.
In
the
view
of
the
Commission,
as
a
contracting
authority
in
terms
of
EU
procurement
law,
the
city
of
Munich
cannot,
as
the
German
authorities
have
argued,
claim
that
it
acted
outside
its
own
field
of
public
responsibilities
when
contracting
these
services
and
therefore
like
any
private
contractor
should
have
been
able
to
select
its
subcontractors
freely.
TildeMODEL v2018
Der
Gerichtshof
hat
insbesondere
darauf
hingewiesen,
dass
sich
ein
Mitgliedstaat
nicht
darauf
berufen
kann,
den
Zugang
seiner
Bürger
zu
Glücksspielen
beschränken
zu
müssen,
wenn
gleichzeitig
Behörden
in
eben
diesem
Mitgliedstaat
die
Menschen
auffordern
an
Lotterien,
Glücksspielen
und
Wetten
teilzunehmen,
um
auf
diese
Weise
die
Staatsfinanzen
aufzubessern.
In
particular,
the
Court's
case
law
indicates
that
a
Member
State
cannot
invoke
the
need
to
restrict
its
citizens'
access
to
gambling
if
at
the
same
time
public
authorities
in
that
Member
State
incite
and
encourage
people
to
participate
in
lotteries,
games
of
chance
and
betting
to
the
financial
benefit
of
the
public
purse.
TildeMODEL v2018
Das
Projekt
der
Völkerrechtskommission
besagt,
daß
eine
internationale
Organisation
sich
nicht
darauf
berufen
kann,
daß
ihre
Zustimmung,
durch
einen
Vertrag
gebunden
zu
sein,
unter
Verletzung
der
Bestimmungen
über
die
Zuständigkeit
zum
Vertragsabschluß
ausgedrückt
wurde,
„sofern
nicht
diese
Verletzung
offenkundig
war
und
eine
interne
Rechtsvorschrift
von
grundlegender
Bedeutung
betraf"
(').
On
this
point,
the
ILC
project
takes
a
middle
course
-
already
adopted
in
the
Vienna
Convention
on
treaty
law
as
regards
State
bodies
unqualified
to
conclude
a
treaty
-
and
considers
that
an
international
organization
cannot
claim
that
its
consent
to
be
bound
by
an
agreement
was
expressed
in
violation
of
the
rules
concerning
powers
to
conclude
treaties
'unless
such
violation
was
manifest
and
concerns
a
fundamentally-important
rule
of
its
internal
law'.'
EUbookshop v2
Demnach
kann
der
Prüfung
eines
solchen
Gesichtspunkts
durch
den
Gerichtshof
nicht
entgegengehalten
werden,
dass
die
Kommission,
die
Partei
im
ersten
Rechtszug
war,
es
unterlassen
habe,
vor
dem
Gericht
die
Unregelmäßigkeit
geltend
zu
machen,
auf
die
Chronopost
und
La
Poste
ihren
Rechtsmittelgrund
vor
dem
Gerichtshof
stützen,
und
dass
diese,
die
Streithelferinnen
im
ersten
Rechtszug
waren,
sich
jedenfalls
im
Rahmen
ihres
Rechtsmittels
nicht
darauf
berufen
könnten.
In
those
circumstances,
the
failure
of
the
Commission,
a
principal
party
at
first
instance,
to
raise
before
the
Court
of
First
Instance
the
irregularity
invoked
by
Chronopost
and
La
Poste
in
support
of
their
ground
of
appeal
before
the
Court
of
Justice,
and
the
argument
that,
as
a
result,
they
—
interveners
at
first
instance
—
are
no
longer
entitled
to
do
so
in
the
context
of
their
appeal,
cannot
properly
be
relied
upon
in
opposing
the
Court’s
consideration
of
such
a
plea.
EUbookshop v2
Montedison
kann
sich
daher
nicht
darauf
berufen,
dass
dieses
Schriftstück
in
diesem
Punkt
zu
ihrer
Verteidigung
dienliche
Einzelheiten
enthielt.
Orders
the
appellants
to
pay
the
costs
of
the
present
proceedings.
EUbookshop v2
Der
Bewerber
konnte
sich
daher
nicht
darauf
berufen,
dass
die
Verwaltung
bei
ihm
ein
berechtigtes
Vertrauen
auf
seine
Einstellung
geweckt
habe.
Accordingly,
the
Tribunal
held
that
the
candidate
for
the
post
could
not
claim
that
the
administration
had
created
a
legitimate
expectation
in
his
mind
that
he
would
be
recruited.
EUbookshop v2