Translation of "Bindende verpflichtung" in English

Besteht eine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur getrennten Müllsammlung?

Ich wollte, dass das keine so bindende Verpflichtung ist.

Deshalb wünschen wir eine bindende Verpflichtung mit Angabe eines be stimmten Betrags.

Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Absichtserklärungen ohne bindende Verpflichtung.

In keinen Fall stellen sie eine bindende Verpflichtung oder einen Vertrag dar.

Keinesfalls bieten sie oder besitzen sie eine verbindliche oder vertraglich bindende Verpflichtung.

Sie ist eine bindende Verpflichtung.

Der Begünstigte hat die rechtlich bindende Verpflichtung einzugehen, dass die Stilllegung endgültig und unwiderruflich ist.

Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.

Ich weiß nicht, ob die führenden Politiker dieser multipolaren Welt sich vor dem Verlauf der Geschichte dafür verantworten wollen, dass sie nicht in der Lage waren, ein bindendes Übereinkommen zu erlangen, aber weder ich als Abgeordneter, noch, denke ich, die Vertreter sämtlicher Völker möchten sich dafür verantworten müssen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die bindende Verpflichtung gegenüber der Menschheit, den Klimawandel zu stoppen, in Kopenhagen durchzusetzen.

Lob verdienen auch die Gastgeberländer für CoP IV, Argentinien und Kasachstan, für die Bekundung ihres Willens, auf CoP V eine bindende Verpflichtung einzugehen, ihre Treibhausemissionen weiter zu verringern.

Geht die zuständige Behörde innerhalb der in Artikel 8 genannten Frist keine rechtlich bindende Verpflichtung ein, so sind etwa gezahlte Vorschüsse unverzüglich zurückzuzahlen.

Nachdem somit für den Rest-Konzern durch eine bindende Verpflichtung zur separaten Veräußerung der BerlinHyp signifikante weitere Risiken für die Lebensfähigkeit entstehen könnten, erachtet die Kommission diese aus heutiger Sicht weder als geeignete Maßnahme zur Stärkung der langfristigen Rentabilität noch als gangbare Kompensationsmaßnahme, auf der die Entscheidung beruhen würde.

Mit etwas gutem Willen zur Zusammenarbeit von seiten des Ausschusses für Richtlinie 90/220/EWG wird - hoffentlich noch vor Ablauf der nächsten zwei Monate - eine rechtlich bindende Verpflichtung zustandekommen, daß die unter Richtlinie 90/220/EWG zugelassenen GMO gekennzeichnet werden müssen.

In diesem Zusammenhang glaube ich nicht, daß es zweckmäßig ist, sich der Haltung des Beschlusses von Herrn Pimenta anzuschließen, die darauf hinausläuft, daß die EU-Länder ihre eigene Position ändern sollen, um für die Jahre 2005 und 2010 eine unilateral bindende Verpflichtung einzugehen.

Wir müssen eine bindende Verpflichtung für alle Länder einführen, bis 2015 0,7 % des BIP zu erreichen, wie es die Europäische Kommission festgelegt hat.

Meines Erachtens, und dies ist mein zweiter Punkt, hat Herr Clegg zu Recht die Erklärung von Doha zitiert, und meine Kolleginnen und Kollegen hatten allen Grund, an die eingegangene und bindende Verpflichtung zu erinnern, die besagt, dass keine Auslegung der Abkommen zum geistigen Eigentum die Entwicklungsländer, die WTO-Mitgliedstaaten, ohne Unterschied, ob sie über Produktionskapazitäten verfügen oder nicht, davon abhalten dürfe, ihren Erfordernissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nachzukommen, und dass demnach allein diese Länder zu entscheiden haben, unter welchen Umständen sie auf Zwangslizenzen zurückgreifen, falls sie selbst Produktionskapazitäten haben, bzw. auf - weil vom Staat beschlossen - legale Parallelimporte zurückgreifen müssen, falls sie die Arzneimittel nicht selbst herstellen können.

Ich frage mich auch, ob klein schön ist in der europäischen Wissenschaft, denn wir sprechen alle über KMU, aber ist das leere Rhetorik oder eine bindende Verpflichtung?

Wir haben eine bindende Verpflichtung, 1 % unseres jährlichen Bruttosozialprodukts zur Bedienung unserer künftigen staatlichen Pensionsausgaben zu verwenden.

Diesem Wunsch, der angesichts der bereits getätigten Investitionen verständlich ist, kann Rechnung getragen werden, indem eine nachdrückliche Empfehlung zur Lösung der Satellitenfrage – statt eine uneingeschränkte und bindende Verpflichtung – aufgenommen wird, wodurch dies mittelfristig Realität werden kann.

Diese Revision darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, noch mehr wichtige EU-Dokumente als "Arbeitsdokumente" oder "Anhänge" einzustufen, um damit über die Hintertür die bindende Verpflichtung zur vollständigen Übersetzung zu umgehen.

Daher erlegte der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 (2001) allen Staaten die bindende Verpflichtung auf, Terrorismus und seine Finanzierung zu verhüten, und schuf einen Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus, der sich zum wichtigsten Mechanismus zur Sicherstellung der Erfüllung dieser Verpflichtung entwickelt hat.

Beispielsweise umfassen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den unlängst ausgehandelten und umgesetzten Handels- und Investitionsabkommen der EU die bindende Verpflichtung der Parteien, die Kernarbeitsnormen zu achten (und auch Fortschritte hin zur Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen zu erzielen und ein höheres inländisches Arbeitsschutzniveau anzustreben), die ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und menschenwürdige Arbeit sowie gerechte Handels- und SVU-Praktiken zu fördern.

Beispielsweise umfassen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den unlängst ausgehandelten und umgesetzten Handels- und Investitionsabkommen der EU die bindende Verpflichtung der Parteien, die Kernarbeitsnormen zu achten (und auch Fortschritte hin zur Ratifizierung der grundlegenden ILO-Übereinkommen zu erzielen und ein höheres inländisches Arbeitsschutzniveau anzustreben), die ratifizierten ILO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und menschenwürdige Arbeit sowie gerechte Handels- und SVU-Praktiken zu fördern.

Allerdings sollte eine politisch bindende Verpflichtung, wie sie der vorgeschlagene zweite Absatz der Erwägung 3 enthält, nicht die Form einer Erwägung haben, da dies gegen die „Interinstitutionelle Vereinbarung von gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften“ verstößt, die vorsieht, dass Erwägungen „keine normativen Bestimmungen und auch keine politischen Willensbekundungen enthalten dürfen“.

Einige dieser Abänderungen enthalten eine rechtlich bindende Verpflichtung der Kommission zur Durchführung dieser Konsultationen, was gegen Artikel 290 Absatz 2 AEUV verstößt.

Der zuständige Anweisungsbefugte nimmt eine Mittelbindung vor, bevor er eine die Kommission bindende rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.

Dennoch steht die bindende Verpflichtung zur Herstellung einer — sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zu den Wettbewerbern — größeren Anzahl von französischen Produktionen im engen Zusammenhang mit den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der französischen Gesellschaft, deren Bedarf France Télévisions im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit seinen Programmen decken soll.