Translation of "Aussetzung der überlassung" in English
Die
Mitteilung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
deren
Zurückhaltung
enthält
folgende
Informationen:
The
notification
of
the
suspension
of
the
release
or
the
detention
of
the
goods
shall
include
the
following
information:
DGT v2019
Im
Falle
verderblicher
Waren
ist
das
Verfahren
zur
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
die
Zurückhaltung
der
Waren
vorrangig
für
diejenigen
Waren
zu
veranlassen,
für
die
zuvor
ein
Antrag
auf
Tätigwerden
gestellt
wurde.
In
the
case
of
perishable
goods,
the
procedure
for
suspension
of
release
or
for
detention
of
the
goods
shall
be
initiated
primarily
in
respect
of
products
for
which
an
application
for
action
has
already
been
lodged.
DGT v2019
Ist
das
Verfahren,
in
dem
festgestellt
werden
soll,
ob
ein
Recht
geistigen
Eigentums
nach
den
Rechtsvorschriften
des
betreffenden
Mitgliedstaats
verletzt
ist,
auf
andere
Weise
als
auf
Antrag
des
Inhabers
eines
Geschmacksmusterrechts,
eines
Patents,
eines
ergänzenden
Schutzzertifikats
oder
eines
Sortenschutzrechts
eingeleitet
worden,
so
wird
die
Sicherheit
freigegeben,
sofern
die
Person,
die
das
Verfahren
eingeleitet
hat,
nicht
innerhalb
von
20
Arbeitstagen,
nachdem
sie
die
Benachrichtigung
von
der
Aussetzung
der
Überlassung
oder
von
der
Zurückhaltung
erhalten
hat,
von
ihrem
Recht
Gebrauch
macht,
den
Rechtsweg
zu
beschreiten.
Where
the
procedure
to
determine
whether
an
intellectual
property
right
has
been
infringed
under
national
law
has
been
initiated
other
than
on
the
initiative
of
the
holder
of
a
design
right,
patent,
supplementary
protection
certificate
or
plant
variety
right,
the
security
shall
be
released
if
the
person
initiating
the
said
procedure
does
not
exercise
his
right
to
institute
legal
proceedings
within
20
working
days
of
the
date
on
which
he
receives
notification
of
the
suspension
of
release
or
detention.
JRC-Acquis v3.0
Die
Bedingungen
für
die
Lagerung
der
Waren
während
der
Aussetzung
der
Überlassung
oder
der
Zurückhaltung
werden
von
den
Mitgliedstaaten
festgelegt,
dürfen
aber
keine
Kosten
für
die
Zollverwaltungen
verursachen.
The
conditions
of
storage
of
the
goods
during
the
period
of
suspension
of
release
or
detention
shall
be
determined
by
each
Member
State
but
shall
not
give
rise
to
costs
for
the
customs
administrations.
JRC-Acquis v3.0
Wurde
die
für
die
Entscheidung
in
der
Sache
zuständige
Stelle
auf
andere
Weise
als
auf
Betreiben
des
Inhabers
des
Geschmacksmusterrechts
befasst,
so
wird
die
Sicherheit
freigegeben,
falls
der
Rechtsinhaber
von
der
Möglichkeit,
den
Rechtsweg
zu
beschreiten,
innerhalb
von
zwanzig
Arbeitstagen
nach
seiner
Benachrichtigung
von
der
Aussetzung
der
Überlassung
oder
der
Zurückhaltung
nicht
Gebrauch
macht.
Where
the
matter
has
been
referred
to
the
authority
competent
to
take
a
substantive
decision
other
than
on
the
initiative
of
the
holder
of
the
right,
the
security
shall
be
released
if
that
person
does
not
exercise
his
right
to
institute
legal
proceedings
within
20
working
days
of
the
date
on
which
he
is
notified
of
the
suspension
of
release
or
detention.
JRC-Acquis v3.0
Wurde
die
für
die
Entscheidung
in
der
Sache
zuständige
Stelle
auf
andere
Weise
als
auf
Betreiben
des
Inhabers
des
Patents,
des
Inhabers
des
Zertifikats
oder
des
Inhabers
des
Geschmacksmusterrechts
befaßt,
so
wird
die
Sicherheit
freigegeben,
falls
der
Rechtsinhaber
von
der
Möglichkeit,
den
Rechtsweg
zu
beschreiten,
nicht
innerhalb
von
20
Arbeitstagen
nach
seiner
Benachrichtigung
von
der
Aussetzung
der
Überlassung
oder
der
Zurückhaltung
Gebrauch
macht.
Where
the
matter
has
been
referred
to
the
authority
competent
to
take
a
substantive
decision
other
than
on
the
initiative
of
the
holder
of
the
patent,
certificate
or
design
right,
the
security
shall
be
released
if
that
person
does
not
exercise
his
right
to
institute
legal
proceedings
within
20
working
days
of
the
date
on
which
he
is
notified
of
the
suspension
of
release
or
detention.
JRC-Acquis v3.0
Wurde
der
Antragsteller
vor
der
Antragstellung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
oder
die
Zurückhaltung
der
Waren
durch
die
Zollbehörden
unterrichtet,
so
teilt
die
zuständige
Zolldienststelle
dem
Antragsteller
ihre
Entscheidung
über
die
Stattgabe
oder
die
Ablehnung
des
Antrags
innerhalb
von
zwei
Arbeitstagen
nach
Eingang
des
Antrags
mit.
If
the
applicant
has
been
notified
of
the
suspension
of
the
release
or
the
detention
of
the
goods
by
the
customs
authorities
before
the
submission
of
an
application,
the
competent
customs
department
shall
notify
the
applicant
of
its
decision
granting
or
rejecting
the
application
within
two
working
days
of
the
receipt
of
the
application.
DGT v2019
Die
Zollbehörden
unterrichten
den
Anmelder
oder
den
Besitzer
der
Waren
innerhalb
eines
Arbeitstags
nach
der
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
der
Zurückhaltung
der
Waren
über
diese
Aussetzung
oder
diese
Zurückhaltung.
The
customs
authorities
shall
notify
the
declarant
or
the
holder
of
the
goods
of
the
suspension
of
the
release
of
the
goods
or
the
detention
of
the
goods
within
one
working
day
of
that
suspension
or
detention.
DGT v2019
Der
Inhaber
der
Entscheidung
leitet
innerhalb
von
zehn
Arbeitstagen
oder
im
Fall
verderblicher
Waren
innerhalb
von
drei
Arbeitstagen
nach
der
Mitteilung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
deren
Zurückhaltung
ein
Verfahren
zur
Feststellung
ein,
ob
ein
Recht
geistigen
Eigentums
verletzt
wurde.
The
holder
of
the
decision
shall,
within
10
working
days,
or
three
working
days
in
the
case
of
perishable
goods,
of
notification
of
the
suspension
of
the
release
or
the
detention
of
the
goods,
initiate
proceedings
to
determine
whether
an
intellectual
property
right
has
been
infringed.
DGT v2019
Die
Zollbehörden
unterrichten
den
Anmelder
oder
den
Besitzer
der
Waren
innerhalb
eines
Arbeitstags
nach
der
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
deren
Zurückhaltung
über
diese
Aussetzung
oder
Zurückhaltung.
The
customs
authorities
shall
notify
the
declarant
or
the
holder
of
the
goods
of
the
suspension
of
the
release
of
the
goods
or
their
detention
within
one
working
day
of
that
suspension
or
detention.
DGT v2019
Die
Zollbehörden
unterrichten
Personen
oder
Einrichtungen,
die
im
Zusammenhang
mit
der
vermuteten
Verletzung
von
Rechten
geistigen
Eigentums
zur
Antragstellung
berechtigt
sind,
am
gleichen
Tag
wie
den
Anmelder
oder
den
Besitzer
der
Waren,
oder
umgehend
im
Anschluss
an
deren
Unterrichtung,
von
der
Aussetzung
der
Überlassung
oder
der
Zurückhaltung
der
Waren.
The
customs
authorities
shall
notify
persons
or
entities
entitled
to
submit
an
application
concerning
the
alleged
infringement
of
the
intellectual
property
rights,
of
the
suspension
of
the
release
of
the
goods
or
their
detention
on
the
same
day
as,
or
promptly
after,
the
declarant
or
the
holder
of
the
goods
is
notified.
DGT v2019
Die
zuständige
Behörde,
der
Rechteinhaber
und
der
Hersteller
oder
Ausführer
der
betreffenden
Erzeugnisse
werden
unverzüglich
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
oder
die
Zurückhaltung
der
Erzeugnisse
unterrichtet
und
erhalten
alle
diesbezüglich
verfügbaren
Informationen.
The
competent
authority,
the
rights-holder
and
the
manufacturer
or
exporter
of
the
products
concerned
shall
be
informed
without
delay
of
the
suspended
release
or
detention
of
the
products
and
shall
be
given
all
information
available
with
respect
to
the
products
concerned.
DGT v2019
Die
Zollbehörden
unterrichten
den
Inhaber
der
Entscheidung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
die
Zurückhaltung
am
gleichen
Tag
wie
den
Anmelder
oder
den
Besitzer
der
Waren,
oder
umgehend
im
Anschluss
an
deren
Unterrichtung.
The
customs
authorities
shall
notify
the
holder
of
the
decision
of
the
suspension
of
the
release
of
the
goods
or
the
detention
on
the
same
day
as,
or
promptly
after,
the
declarant
or
the
holder
of
the
goods
is
notified.
DGT v2019
Die
Bedingungen
für
die
Lagerung
der
Waren
für
die
Dauer
einer
Aussetzung
der
Überlassung
oder
einer
Zurückhaltung
werden
von
den
Zollbehörden
festgelegt.
The
conditions
of
storage
of
goods
during
a
period
of
suspension
of
release
or
detention
shall
be
determined
by
the
customs
authorities.
DGT v2019
Der
Anmelder
oder
der
Besitzer
der
Waren
erhält
Gelegenheit,
innerhalb
von
zehn
Arbeitstagen
nach
der
Mitteilung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
deren
Zurückhaltung
Stellung
zu
nehmen.
The
declarant
or
the
holder
of
the
goods
shall
be
given
the
opportunity
to
express
his
point
of
view
within
10
working
days
of
notification
of
the
suspension
of
the
release
or
the
detention
of
the
goods.
DGT v2019
Wird
ein
Antrag
nach
der
Mitteilung
der
Zollbehörden
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
oder
die
Zurückhaltung
der
Waren
gemäß
Artikel
18
Absatz
3
gestellt,
so
hat
dieser
Antrag
folgende
Anforderungen
zu
erfüllen:
Where
an
application
is
submitted
after
notification
by
the
customs
authorities
of
the
suspension
of
the
release
or
detention
of
the
goods
in
accordance
with
Article
18(3),
that
application
shall
comply
with
the
following:
DGT v2019
Vor
der
Aussetzung
der
Überlassung
oder
der
Zurückhaltung
der
Waren
können
die
Zollbehörden
den
Inhaber
der
Entscheidung
auffordern,
ihnen
sachdienliche
Informationen
zu
diesen
Waren
zu
übermitteln.
Before
suspending
the
release
of
or
detaining
the
goods,
the
customs
authorities
may
ask
the
holder
of
the
decision
to
provide
them
with
any
relevant
information
with
respect
to
the
goods.
DGT v2019
Die
betreffenden
Waren
können
vernichtet
werden,
wenn
der
Anmelder
oder
der
Besitzer
der
Waren
innerhalb
von
zehn
Arbeitstagen
nach
der
Mitteilung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
deren
Zurückhaltung
den
Zollbehörden
seine
Zustimmung
zur
Vernichtung
der
Waren
bestätigt
hat.
The
goods
concerned
may
be
destroyed
where,
within
10
working
days
of
notification
of
the
suspension
of
the
release
or
the
detention
of
the
goods,
the
declarant
or
the
holder
of
the
goods
has
confirmed
to
the
customs
authorities
his
agreement
to
the
destruction
of
the
goods.
DGT v2019
Der
Inhaber
einer
Entscheidung,
dem
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
ihre
Zurückhaltung
mitgeteilt
wurde,
wird
auf
Antrag
von
den
Zollbehörden
darüber
unterrichtet,
wo
und
in
welcher
Weise
die
betreffenden
Waren
gelagert
werden
und
welche
Kosten
schätzungsweise
mit
ihrer
Lagerung
nach
diesem
Absatz
verbunden
sind.
The
holder
of
a
decision
to
whom
the
suspension
of
release
or
detention
of
goods
has
been
notified
shall,
upon
request,
be
given
information
by
the
customs
authorities
on
where
and
how
those
goods
are
being
stored
and
on
the
estimated
costs
of
storage
referred
to
in
this
paragraph.
DGT v2019
Deshalb
sollte
sichergestellt
werden,
dass
der
Anmelder
oder
der
Besitzer
der
Waren
vor
dem
oder
am
gleichen
Tag
wie
der
Inhaber
der
Entscheidung
über
die
Aussetzung
der
Überlassung
der
Waren
oder
ihre
Zurückhaltung
unterrichtet
wird.
It
should
therefore
be
ensured
that
the
declarant
or
the
holder
of
the
goods
is
notified
of
the
suspension
of
the
release
of
the
goods
or
their
detention
before,
or
on
the
same
day
as,
the
holder
of
the
decision.
DGT v2019