Translation of "Duty of diligence" in German

In seinem jetzi­gen Entwurf könnte der Vorschlag einem vorsätzlichen Versäumnis der Pflicht, die im Verkehr erfor­derliche Sorgfalt walten zu lassen, Vorschub leisten.

Die Kommission hat ihre Sorgfaltspflicht in dieser Hinsicht folglich nicht verletzt, so dass auch insoweit keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründet werden kann.

Somit durfte das Gericht zwar entscheiden, dass sich der Empfänger einer staatlichen Beihilfe zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet wird, auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen kann, es hat diesen Grundsatz in der ihm vorliegenden Rechtssache jedoch insoweit falsch angewandt, als es nicht geprüft hat, ob die Kommission bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse offensichtlich untätig gewesen ist und offenkundig ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, denn nur dies kann — in Ausnahmefällen — zur Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission führen, mit der im Rahmen des EGKS-Vertrags die Rückforderung einer nicht angemeldeten Beihilfe angeordnet wird.

Das Gericht hat somit zum einen darüber zu entscheiden, ob die Kommission unter den Umständen des vorliegenden Falles offensichtlich untätig gewesen ist und offenkundig ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, und zum anderen gegebenenfalls die anderen Rechtsmittelgründe zu prüfen, über die es aufgrund seiner Entscheidung, Art. 2 und Art. 3 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, rechtmäßigerweise nicht hatte entscheiden müssen, nämlich dass die Kommission bestimmte Investitionen zu Unrecht als unter den EGKS-Vertrag fallende Investitionen angesehen habe, dass ein Teil der fraglichen Beihilfen als Beihilfen zum Schutz der Umwelt hätte angesehen werden müssen und dass der maßgebliche Abzinsungssatz nicht richtig bestimmt worden sei.

Ist im Rahmen des EGKS-Vertrags eine Beihilfe ohne Anmeldung gewährt worden, führt der Umstand, dass die Kommission über einen längeren Zeitraum ihre Kontrollbefugnisse nicht ausgeübt und die Rückforderung dieser Beihilfe nicht angeordnet hat, daher nur in Ausnahmefällen, in denen eine offensichtliche Untätigkeit der Kommission und eine offenkundige Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht erkennbar sind, zur Rechtswidrigkeit dieser Rückforderungsentscheidung.

Entgegen der vom Gericht vertretenen Auffassung kann der Kommission im vorliegenden Fall schwerlich vorgeworfen werden, sie habe gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen, denn die Gewährung der fraglichen Beihilfen war trotz eindeutiger und unbedingter Verpflichtung nicht angemeldet worden.

Die Sorgfaltspflicht, deren Verletzung das Gericht der Kommission vorwirft, erweist sich als das Erfordernis, eine Sache verwaltungsmäßig „binnen angemessener Frist“ zu behandeln.

Es geht darum, ob die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer administrativen Aufgaben dadurch gegen die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verstieß, dass sie bei der Prüfung der vom begünstigten Unternehmen übermittelten Schriftstücke nicht feststellte, dass die in Frage stehenden Beihilfen nicht angemeldet worden waren, und dass sie nicht entsprechend tätig wurde.

Die Frage ist, ob das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt hat, dass die Kommission ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem sie nicht zur Kenntnis genommen habe, dass die fraglichen Beihilfen gewährt worden seien und die Anmeldung dieser Beihilfen unterblieben sei, obwohl es für den Mitgliedstaat eine eindeutige und unbedingte Notifizierungspflicht gegeben habe.

Positiv ist weiter, dass die Expertengruppe Brunetti im Lichte der neuen strategischen Ausrichtung erweiterte Sorgfaltspflichten bei Kunden aus Ländern mit AIA oder Internationalen Quellensteuerabkommen (IQA) ablehnt.

Obwohl Domainindex.com Informationen aus Quellen erhält die sie für zuverlässig hält, durchführt Domainindex.com keine Prüfung und übernimmt keinerlei Sorgfaltspflicht oder eine unabhängige Überprüfung der Informationen, die es empfängt.

Obwohl die schweizerischen Behörden bestätigten, dass Argor geplündertes Gold veredelt und somit seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, wurde der Fall dennoch geschlossen, was von den drei mit dem Fall betrauten NGOs mit Unglauben aufgenommen wurde.

Dies gilt namentlich für die Sorgfaltspflicht bei der Identifikation des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, für die Verhaltensregeln beim Effektenhandel, die Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge sowie die Richtlinien für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite.

Je nach Grad der Verrechtlichung ist ein Unternehmen nicht voll für alle Handlungen seiner Zulieferer verantwortlich, sondern nur für die korrekte Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht.

Die NGOs bemerkten auch die ernste Botschaft am Ende des Falles: „diese Entscheidung gibt Firmen freie Hand, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen und eine Gleichgültigkeit gegenüber des kriminellen Ursprungs von Rohstoffen bevorzugen.

Basierend auf den erweiterten Sorgfaltspflichten müssen Kunden ihrer Bank bestimmte Informationen und Dokumente vorlegen, die ihren Status im Rahmen des AIA definieren.

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre bleiben vorbehalten.

Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten des GwG bezüglich Anteilsbeziehungen erfolgt nach dem Reglement mit den folgenden Besonderheiten:

Angesichts der unbegrenzten Vielzahl möglicher Opfer wären insoweit an die Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen zu stellen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Schoellerbank AG durch das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichtet ist, von Kunden bei Begründung der Geschäftsbeziehung oder anlässlich einer gelegentlichen Transaktion umfangreiche Dokumente und Informationen einzuholen und aufzubewahren.

Die FINMA und die Eidgenössische Spielbankenkommission konkretisieren für die ihnen unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 die Sorgfaltspflichten nach dem zweiten Kapitel und legen fest, wie diese zu erfüllen sind, soweit nicht eine Selbstregulierungsorganisation diese Sorgfaltspflichten und ihre Erfüllung regelt.

Die erste von Straftaten, die zunächst wurde es als mild eingestuft, Es hat sich wegen des Mangels der grundlegenden Sorgfaltspflichten ernst geworden und ihre Auswirkungen auf den Markt.

Bis zum Vorliegen eines neuen genehmigten Reglements gelten für die Mitglieder der SRO PolyReg nebst den gesetzlichen Bestimmungen die folgenden Weisungen zur Umsetzung der neuen Sorgfaltspflichten:

Darüber hinaus sind wir nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) verpflichtet, Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen.