Translation of "Zwingende vorschriften" in English

Es wäre daher nicht angemessen, in dieser Hinsicht zwingende Vorschriften einzuführen.

Im letzteren Fall müsste das neue Instrument zwingende Vorschriften zum Verbraucherschutz enthalten.

Ein Vorschlag geht dahin, nur zwingende Vorschriften zu harmonisieren.

Zwingende Vorschriften solle es nur in besonderen Fällen geben.

Der Wirksamkeit der Vereinbarung könnten auch nicht zwingende innerstaatliche Vorschriften entgegengehalten werden.

Zwingende Vorschriften bleiben unberührt und gelten als solche vereinbart.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Anscheinend, Diese Freiheit wird durch zwingende Vorschriften des IAL eingeschränkt.

Viele Befragte erwähnten Sozialgesetze und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer als Beispiele für zwingende Vorschriften.

Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche über zwingende Aufbewahrungsfristen, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche Maßnahmen (Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wie zwingende Vorschriften, Verhaltenskodex und staatliche Beihilfemaßnahmen) außerhalb des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt werden und inwieweit hierdurch dem festgestellten Bedarf entsprochen wird.

In Branchen, in denen es spezifische zwingende Vorschriften gibt, die das Verhalten von Gewerbetreibenden regeln, ist es zweckmäßig, dass aus diesen auch die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt in dieser Branche ersichtlich sind.

Die internen Regelungen der NZBen sollten zwingende Vorschriften enthalten, durch welche die Einhaltung der vorliegenden Mindeststandards bei sämtlichen Tätigkeiten und Geschäften der NZBen, welche die Währungsreserven der EZB betreffen, sichergestellt wird.

Die internen Regelungen der EZB und der NZBen sollten zwingende Vorschriften enthalten, durch die sichergestellt wird, dass die vorliegenden Mindeststandards bei sämtlichen Tätigkeiten und Geschäften der EZB und der NZBen im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften und Devisengeschäften mit den Währungsreserven der EZB sowie bei der Verwaltung der Währungsreserven der EZB eingehalten werden.

Zwingende Vorschriften für die Koordinierung mit dem Hauptinsolvenzverfahren tragen dem Gebot der Einheitlichkeit des Verfahrens in der Gemeinschaft Rechnung.

In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderungen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vorschriften geregelt, in denen die messtechnischen und technischen Anforderungen zusammen mit den vor und nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden Prüfverfahren im einzelnen festgelegt sind.

Mit dieser Richtlinie wird der Schutz entsandter Arbeitnehmer während ihrer Entsendung im Verhältnis zur Dienstleistungsfreiheit sichergestellt, indem zwingende Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt werden, die eingehalten werden müssen.

Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind diese Mitteilungen nicht rechtsverbindlich, und zwingende Vorschriften des Unionsrechts werden dadurch nicht geändert.

Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass eine solche Änderung nicht allein auf EU-Unternehmen beschränkt werden könnte und somit den Schutz, der durch zwingende verbrauchervertragsrechtliche Vorschriften geboten wird, bei Geschäften mit Unternehmen aus Drittstaaten aushebeln würde.