Translation of "Sachliche rechtfertigung" in English

Rein finanzielle Gesichtspunkte können jedoch nicht als sachliche Rechtfertigung dienen.

Die sachliche Rechtfertigung wird notwendigerweise den Schutz vor mittelbarer Diskriminierung beschränken.

Zunächst können rein finanzielle Gesichtspunkte nicht als sachliche Rechtfertigung dienen.

Die sachliche Rechtfertigung muss sich stattdessen auf einen anderen Faktor oder ein anderes Ziel beziehen.

Trotz alle dem wurde Klaus ohne sachliche Rechtfertigung eine Ausnahmeregelung zugestanden, um die Nichtanwendung der EU-Grundrechtscharta sicherzustellen.

Diese Richtlinie verliert ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.

In ihrer Würdigung prüfte die Kommission daraufhin, ob es eine sachliche Rechtfertigung für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe geben könnte.

Für den Ansatz zweier unterschiedlicher Mengen bei der Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts je Tonne Zucker gebe es keine sachliche Rechtfertigung.

Das heißt, ist die Anwendung der betreffenden Vorschrift ein Hindernis, für das es keine sachliche Rechtfertigung gibt, und wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherzigt?

In allen anderen Fällen ist die Möglichkeit, unmittelbare Diskriminierung zu rechtfertigen, auf die speziellen, im Recht aufgeführten Rechtfertigungsgründe beschränkt, und die sachliche Rechtfertigung ist ein Thema, das lediglich im Zusammenhang mit der mittelbaren Diskriminierung zu untersuchen ist.

Für den Ansatz unterschiedlicher Mengen bei der Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts je Tonne Zucker gebe es keine sachliche Rechtfertigung.

Diese Aufwendungen sowie andere neutrale Aufwendungen werden im Rahmen der Entgeltgenehmigung nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist.“

Die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union verlangen, daß ein Unternehmen, dem eine wichtige Einrichtung in dem Hafen gehört, von dem aus es eine Fährverbindung betreibt, nicht ohne sachliche Rechtfertigung einem Fährbetreiber, der auf derselben Route eine Fährverbindung betreiben möchte, den Zugang zu dieser Einrichtung verwehren kann.

Schließlich ist, ohne daß dies allein als sachliche Rechtfertigung angesehen werden könnte, nicht ohne Bedeutung, daß Lotterien in erheblichem Maße zur Finanzierung uneigennütziger oder im All gemei ni nteresse liegender Tätigkeiten wie sozialer oder karitativer Werke, des Sports oder der Kultur beitragen können.

Dies bedeutet, daß die sachliche Rechtfertigung von Wettbewerbsregeln weitgehend davon abhängt, ob die Mitgliedstaaten diese Ziele wirksam verfolgen.

Gemäß den Definitionen der mittelbaren Diskriminierung in der Antirassismus- und der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie bedeutet sachliche Rechtfertigung, dass eine Maßnahme, die zu einer augenscheinlichen mittelbaren Diskriminierung führt, ein rechtmäßiges Ziel hat, und dass die zum Erreichen dieses Ziels gewählten Maßnahmen angemessen und notwendig ( d.h. verhältnismäßig) sind.

Für die sachliche Rechtfertigung ist zunächst ein rechtmäßiges Ziel erforderlich, wobei es sich um ein naturgemäß offenes Konzept handelt, das nicht auf eine abgeschlossene Liste von Gründen beschränkt ist.

Es sollte vielleicht hinzugefügt werden, dass in den rechtlichen Definitionen der mittelbaren Diskriminierung in der Antirassismus- und der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie die Anforderung, dass eine sachliche Rechtfertigung nicht in Zusammenhang mit Diskriminierung stehen darf, nicht ausdrücklich genannt ist.

Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

Was ist also für die Zwecke der sachlichen Rechtfertigung ein rechtmäßiges Ziel?

Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.

Die Haupteigenschaften des Rechtsbegriffs der mittelbaren Diskriminierung sind seine Wirkungsorientierung und das Element der sachlichen Rechtfertigung.

Im Fallrecht des Gerichtshofes wird dieses Problem oft im Rahmen der sachlichen Rechtfertigung behandelt.

Zwar enthält diese Vorschrift, wie Irland geltend gemacht hat, hinsichtlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung einen Vorbehalt betreffend auf sachliche Gründe gestützte Rechtfertigungen.

Von diesem Punkt ausgehend akzeptiert der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung im sozialen Bereich einen breiten Entscheidungsspielraum haben, eine Aussage, die im Zusammenhang mit der sachlichen Rechtfertigung für Diskriminierung aufgrund des Alters in Palacios de la Villa (Randnr.