Translation of "Rechtlich vorgesehen" in English

Im Rahmen dieser Option sind keine rechtlich verbindlichen Maßnahmen vorgesehen.

Rechtliche Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite wie Aussperrungen sind bisher jedoch nirgends rechtlich vorgesehen.

Rechtliche Gegenmaßnahmen der Arbeitnehmerseite wie Aussperrungen sind bisher jedoch nirgends rechtlich vorgesehen.

Ein Austritt aus der Eurozone ist rechtlich nicht vorgesehen.

Zusammenarbeit kann natürlich nicht bedeuten, dass Urteile - wie die Scheidung - in einem Mitgliedstaat anerkannt werden müssen, wenn diese rechtlich gar nicht vorgesehen sind.

Sollte sie daraufhin die Schulden dieser Einrichtung gegenüber einem Dritten begleichen müssen, wäre in keinem Vertrag und keinem rechtlich verbindlichen Dokument vorgesehen, dass der Staat nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten von La Poste gegenüber den Gläubigern der übernommenen Einrichtung verpflichtet ist, weil dies für niemanden absehbar war.

Sollte dieser daraufhin die Schulden dieser Einrichtung gegenüber einem Dritten begleichen müssen, wäre in keinem Vertrag und keinem rechtlich verbindlichen Dokument vorgesehen, dass der Staat nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten dieser öffentlichen Einrichtung gegenüber den Gläubigern der übernommenen Einrichtung verpflichtet ist, weil dies für niemanden absehbar war.

Zu diesem Zweck ist in dem Vorschlag die Anwendung des Aus­schuss­verfahrens (Regelungsverfahren mit Kontrolle) für gemeinsame und rechtlich verbindliche Spezifikationen vorgesehen, die genaue Bestimmungen und Verfahren für die Einführung von IVS in der EU ent­halten.

Stellt eine Privatperson fest, dass in einer öffentlichen oder privaten Datei sie betreffende Daten enthalten sind, hat sie das Recht, die Gültigkeit dieser Daten zu überprüfen und ggf. deren Aktualisierung zu veranlassen, außer es handelt sich um die Datei einer offi­ziellen Stelle und die erhobenen Daten sind auf das beschränkt sind, was absolut notwendig, genehmigt und rechtlich vorgesehen ist, und sie werden regelmäßig aktualisiert.

Durch die im Juli 2011 beschlossene Novelle zum Volksgruppengesetz ist sicher gestellt, dass mündliche und schriftliche Anträge in Slowenisch bei allen Behörden und Dienstellen einge- bracht werden können, für die dies in der Anlage 2 zu dieser Novelle rechtlich vorgesehen ist.

Über die Kandidatenvorschläge der Anteilseignervertreter werden die Aktionäre wie rechtlich vorgesehen mit der Einladung zur Hauptversammlung informiert.

Dies war, wie man in diesen Fällen zu sagen pflegte, eine »pastorale« Vorgehensweise am Rande dessen, was rechtlich vorgesehen ist.

Es ist gewährleistet, dass schriftliche Anträge in Burgenlandkroatisch bei all den Behörden eingebracht werden können, für die dies rechtlich vorgesehen ist.

In der vorgeschlagenen Verordnung sind u.a. folgende rechtlichen Anforderungen vorgesehen:

In vielen Umwcltbercichcn müssen die Unternehmen bestimmte rechtlich vorgesehene Normen einhalten.

Für den Erwerb der kroatischen Staatsangehörigkeit sind verschiedene rechtliche Möglichkeiten vorgesehen:

Unter den in den rechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen haben Sie das Recht:

Die Gesamtsumme der geplanten staatlichen Beihilfe ist für die Begleichung der öffentlich-rechtlichen Schulden vorgesehen.

Die Untersuchungen im Bereich der europäischen Fusionskontrolle müssen innerhalb bestimmter rechtlich vorgesehener Fristen durchgeführt werden.

Wie sind die rechtlich vorgesehenen Weisen der Kostensenkung, verbunden mit der Einstellung von Arbeitern?

Hat die Kommission für den Fall, daß dem Verbraucher trotz dieser Maßnahmen ein Schaden entsteht, einen Mechanismus für einen wirksamen rechtlichen Schutz vorgesehen?

Ein weiterer Punkt, der mich sehr stört, ist der management overhead, der ebenfalls um 30 % gekürzt werden sollte, und der von Firmenchef Reilly schließlich von sieben rechtlich vorgesehenen auf 21 ausgedehnt worden ist.

Außerdem handelt es sich, wie Sie gesagt haben, nicht nur um ein deutsches Problem, sondern es geht darum sicherzustellen, dass sämtliche Konsulate in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einreise mit einem ordnungsgemäß ausgestellten Visum von Personen verhindern, die nicht nachweisen, dass sie die in den gemeinsamen Instruktionen vorgesehenen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Das hindert die Mitgliedstaaten nicht, vorzusehen, dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen (z.B. entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 1999/93/EG auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen oder mittels einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt worden sind), wenn sie sicherstellen wollen, dass die Signaturen den in Artikel 5 der Richtlinie 1999/93/EG vorgesehenen rechtlichen Effekt haben.

Im SBA wurden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei nicht betrügerischer Insolvenz die für die Auflösung eines Unternehmens vorgesehenen rechtlichen Verfahren innerhalb von (höchstens) einem Jahr abgeschlossen werden können.

Wie sie feststellte, sei die geplante Umstrukturierung auf eine Umstrukturierung der Finanzen ausgerichtet, weshalb etwa 90 % der gesamten Umstrukturierungskosten für die Tilgung der aufgelaufenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten vorgesehen seien.