Translation of "Keine rechtsgrundlage" in English

Artikel 129 stellt keine angemessene Rechtsgrundlage dar und muß darum abgelehnt werden.
Article 129 is not a suitable legal basis and it must be rejected on that account.
Europarl v8
Ich sehe für den Gemeinsamen Standpunkt keine Rechtsgrundlage im Vertrag der Europäischen Union.
I can see no legal basis for the common position in the Treaty on European Union.
Europarl v8
Für die Haushaltslinie gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.
But there is no legal base for that line.
Europarl v8
Das EWR-Abkommen bietet keine Rechtsgrundlage für politische Rechte von EWR-Staatsangehörigen.
The EEA Agreement does not provide a legal basis for political rights of EEA nationals.
DGT v2019
Es gibt eben keine eindeutige spezifische Rechtsgrundlage im Vertrag.
There is no clear, specific legal basis in the treaty.
Europarl v8
Für diesen Beschluß gibt es in den Europäischen Verträgen keine Rechtsgrundlage.
There is no legal basis for this decision in the European Treaties.
Europarl v8
Leider habe ich keine Rechtsgrundlage dafür.
Unfortunately, I have no legal basis.
Europarl v8
Diese Synode kann nicht registriert werden und hat keine Rechtsgrundlage.
This Synod cannot be registered and has no legal basis.
Europarl v8
Ich möchte Ihnen sagen, dass die EU keine Rechtsgrundlage für Sport vorsieht.
I would like to tell you that there is no legal basis for an EU policy on sport.
Europarl v8
Leider denke ich, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Unfortunately, I do not think there is a legal basis for that.
Europarl v8
Andernfalls hätten wir für das Jahr 1999 keine Rechtsgrundlage.
Otherwise we shall have no legal base for 1999.
Europarl v8
Erstens besteht nämlich keine Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen.
Firstly, there is no legal basis for that kind of measure.
Europarl v8
Es gibt dafür zur Zeit keine Rechtsgrundlage auf EU-Ebene.
It is not being legislated for at EU level.
Europarl v8
Deshalb besteht keine Rechtsgrundlage dafür, dass Griechenland den Beitrittsprozess dieses Landes behindert.
Therefore, there is no legal basis for Greece to obstruct the country's accession process.
Europarl v8
Es gibt in Deutschland keine Rechtsgrundlage für Bürgerkriegsflüchtlinge.
In Germany there is no legal basis for refugees from civil war.
Europarl v8
Folglich gibt es keine Rechtsgrundlage dafür.
Consequently, there is no legal basis for doing so.
Europarl v8
Diese Verordnung enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Sicherheitsmaßnahme.
This Regulation does no longer contain the legal basis for a safeguard measure.
DGT v2019
Anders gesagt, es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage für diese Aufforderung.
In other words, there is currently no legal basis for this invitation.
Europarl v8
In den gegenwärtigen Verträgen besteht dafür keine Rechtsgrundlage.
It has no legal basis in the current Treaties.
Europarl v8
Das ist keine Rechtsgrundlage und deshalb ist diese Zahlung nach wie vor rechtswidrig.
This cannot be regarded as a ruling in its judicial capacity, which means that these payments are still illegal.
Europarl v8
Ihren Ausführungen zufolge gebe es hierfür keine Rechtsgrundlage.
You said that there is no legal justification for this.
Europarl v8
Wir müssen uns klarmachen, dass wir immer noch keine Rechtsgrundlage haben.
We have to realise that we are still lacking the legal basis.
Europarl v8
Bisher gab es allerdings keine Rechtsgrundlage, die uns zu einem Einschreiten befähigte.
Admittedly, there has hitherto been no legal basis on which we would have been entitled to intervene.
Europarl v8
Wir verfügen über keine Rechtsgrundlage auf diesem Gebiet.
We have no legal basis in this field.
Europarl v8
Demzufolge können sich aus dieser doppelten Rechtsgrundlage keine rechtlichen Unvereinbarkeiten von Verfahren ergeben.
Consequently, this dual legal basis cannot lead to any legal incompatibilities of procedures.
Europarl v8
Auf Gemeinschaftsebene gibt es dafür jedoch keine Rechtsgrundlage.
There is no legal basis for this at Community level.
Europarl v8
Wir haben noch immer keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung.
We still do not have the legal basis for the funding in order.
Europarl v8
Für diese Mittel gibt es keine Rechtsgrundlage und auch keine moralische Rechtfertigung.
This appropriation is without legal basis and has no moral justification.
Europarl v8
Erstens bietet der EG-Vertrag keine Rechtsgrundlage, wie vielfach gesagt wurde.
Firstly, the Treaty on European Union offers no legal basis, as has been pointed out on many occasions.
Europarl v8

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kein so keins wo kein kläger da kein richter kein
keine keine so Rechtsgrundlage keine rechtsgrundlage
noch kein keines