Translation of "Inhaber des rechts" in English
Es
hängt
auch
der
Inhaber
des
ausschließlichen
Rechts
zur
Nutzung
der
eingetragenen
Marke.
It
also
depends
upon
the
holder
of
the
exclusive
right
to
the
use
of
the
registered
trade
mark.
ParaCrawl v7.1
In
Artikel
2
Absatz
1
sollte
es
heißen:
"Der
erste
Inhaber
des
Rechts".
In
2(1)
:
this
should
be
redrafted
to
read
"The
first
owner
of
the
right".
TildeMODEL v2018
Diese
Maßnahmen
sind
vor
allem
dann
gerechtfertigt,
wenn
jegliche
Verzögerung
nachweislich
einen
nicht
wieder
gutzumachenden
Schaden
für
den
Inhaber
eines
Rechts
des
geistigen
Eigentums
mit
sich
bringen
würde.
Such
measures
are
particularly
justified
where
any
delay
would
cause
irreparable
harm
to
the
holder
of
an
intellectual
property
right.
DGT v2019
Für
ebenso
bedeutsam
halten
wir
es,
dass
der
Kampf
gegen
das
funktionelle
Analphabetentum
und
die
Sensibilisierung
der
öffentlichen
Meinung
für
die
Bedeutung
der
Bücher
und
des
elektronischen
Publizierens
gefördert
werden,
wobei
sicher
technologische
Entwicklungen
erforderlich
sind,
die
einen
besseren
Schutz
der
Authentizität
und
der
Rechte
der
Inhaber,
vor
allem
des
Rechts
der
Autoren,
informiert
und
zitiert
zu
werden,
wenn
ihre
Werke
verwendet
werden,
sichern.
I
think
it
is
equally
important
that
we
step
up
the
fight
against
functional
illiteracy
and
that
we
encourage
awareness
campaigns
among
the
general
public
promoting
the
importance
of
books
and
electronic
publishing,
given
that
there
is
a
need
for
technological
progress
that
will
improve
authenticity
protection
and
the
rights
of
right
holders,
specifically
the
right
of
authors
to
be
informed
and
credited
when
their
works
are
used.
Europarl v8
Durch
diese
Harmonisierung
wird
insbesondere
gewährleistet,
dass
der
Inhaber
eines
biotechnologischen
Patents
eine
Pflanzensorte
nutzen
kann,
die
seine
Erfindung
einschließt,
wenn
der
Inhaber
des
Rechts
an
der
Pflanzensorte
sich
weigert,
eine
vertragliche
Lizenz
zu
gewähren
und
wenn
die
Erfindung
einen
bedeutenden
technischen
Fortschritt
von
erheblichem
wirtschaftlichem
Interesse
darstellt.
This
harmonisation
will
in
particular
guarantee
that
the
holder
of
a
biotechnological
patent
can
use
a
plant
variety
that
contains
his
or
her
invention,
when
the
holder
of
the
plant
variety
right
refuses
to
grant
a
contractual
licence
and
when
the
invention
represents
significant
technical
progress
of
considerable
economic
interest.
Europarl v8
Demzufolge
können
einzelstaatliche
Regelungen
zum
Schutz
des
gewerblichen
und
kommerziellen
Eigentums
nicht
genutzt
werden,
um
die
Einfuhr
eines
Produkts
zu
verhindern,
das
durch
den
Inhaber
des
Rechts
oder
mit
dessen
Zustimmung
bereits
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
rechtmäßig
auf
den
Markt
gebracht
wurde.
Accordingly,
Member
State
legislation
protecting
industrial
and
commercial
property
rights
may
not
be
used
to
oppose
the
importation
of
a
product
that
has
already
been
lawfully
placed
on
the
market
in
another
Member
State
by,
or
with
the
consent
of,
the
proprietor
of
that
right.
Europarl v8
Der
Inhaber
des
dinglichen
Rechts
sollte
somit
sein
Recht
zur
Aus-
bzw.
Absonderung
an
dem
Sicherungsgegenstand
weiter
geltend
machen
können.
The
proprietor
of
the
right
in
rem
should
therefore
be
able
to
continue
to
assert
his
right
to
segregation
or
separate
settlement
of
the
collateral
security.
JRC-Acquis v3.0
Der
Antrag
auf
Tätigwerden
muss
ferner
die
Erklärung
des
Antragstellers
nach
Artikel
6
und
den
Nachweis
enthalten,
dass
der
Antragsteller
Inhaber
des
geltend
gemachten
Rechts
an
den
betreffenden
Waren
ist.
The
application
for
action
must
also
contain
the
declaration
required
of
the
applicant
by
Article
6
and
proof
that
the
applicant
holds
the
right
for
the
goods
in
question.
JRC-Acquis v3.0
Ansprüche
wegen
Verletzung
älterer
Rechte
im
Sinne
des
Artikels
8
Absätze
2
und
4
können
jedoch
nicht
mehr
geltend
gemacht
werden,
wenn
der
Inhaber
des
älteren
Rechts
nach
Artikel
53
Absatz
2
nicht
mehr
die
Nichtigerklärung
der
Gemeinschaftsmarke
verlangen
kann.
Claims
for
infringement
of
earlier
rights
within
the
meaning
of
Article
8
(2)
and
(4)
may,
however,
no
longer
be
invoked
if
the
proprietor
of
the
earlier
right
may
no
longer
apply
for
a
declaration
that
the
Community
trade
mark
is
invalid
in
accordance
with
Article
53
(2).
JRC-Acquis v3.0
Die
Rechte
aus
einem
Muster
nach
seiner
Eintragung
erstrecken
sich
nicht
auf
Handlungen,
die
ein
Erzeugnis
betreffen,
in
das
ein
unter
den
Schutzumfang
des
Rechts
an
einem
Muster
fallendes
Muster
eingefügt
oder
bei
dem
es
verwendet
wird,
wenn
das
Erzeugnis
vom
Inhaber
des
Rechts
an
einem
Muster
oder
mit
seiner
Zustimmung
in
der
Gemeinschaft
in
den
Verkehr
gebracht
worden
ist.
The
rights
conferred
by
a
design
right
upon
registration
shall
not
extend
to
acts
relating
to
a
product
in
which
a
design
included
within
the
scope
of
protection
of
the
design
right
is
incorporated
or
to
which
it
is
applied,
when
the
product
has
been
put
on
the
market
in
the
Community
by
the
holder
of
the
design
right
or
with
his
consent.
JRC-Acquis v3.0
Ansprüche
wegen
Verletzung
älterer
Rechte
im
Sinne
des
Artikels 8
Absätze
2
und
4
können
jedoch
nicht
mehr
geltend
gemacht
werden,
wenn
der
Inhaber
des
älteren
Rechts
nach
Artikel
61
Absatz 2
nicht
mehr
die
Nichtigerklärung
der
Unionsmarke
verlangen
kann.
Application
of
national
laws
for
the
purpose
of
prohibiting
the
use
of
EU trade
marks
DGT v2019
Da
ein
Dritter
das
über
die
Schutzdauer
des
nicht
eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Aufschluß
gebende
Stichdatum
nur
schwer
feststellen
kann,
wird
vorgeschlagen,
den
Inhaber
des
Rechts
an
einem
nicht
eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
zu
verpflichten,
dieses
Datum
zu
nennen.
Since
it
is
difficult
for
a
third
party
to
determine
the
reference
date
indicating
the
duration
of
protection
for
an
Unregistered
Community
Design,
it
is
suggested
that
the
holder
of
an
Unregistered
Community
Design
should
be
required
to
communicate
the
date.
TildeMODEL v2018
Danach
ist
der
Inhaber
eines
Rechts
des
geistigen
Eigentums
berechtigt,
einerseits
die
unberechtigte
Nutzung
seines
geistigen
Eigentums
zu
unterbinden
und
andererseits
dieses
Recht
beispielsweise
durch
die
Vergabe
von
Lizenzen
an
Dritte
zu
verwerten.
Once
a
product
incorporating
an
intellectual
property
right,
with
the
exception
of
performance
rights
[9],
has
been
put
on
the
market
inside
the
EEA
by
the
holder
or
with
its
consent,
the
intellectual
property
right
is
exhausted
in
the
whole
territory
of
the
EEA
including
the
EFTA
states
in
the
sense
that
the
holder
can
no
longer
use
it
to
control
the
sale
of
the
product
(principle
of
EEA
exhaustion)
[10].
DGT v2019
Artikel
14
sieht
die
Vernichtung
rechtsverletzender
Ware
für
den
Fall
vor,
dass
dem
Inhaber
des
Rechts
an
geistigem
Eigentum
durch
den
Verbleib
der
Ware
am
Markt
ein
Schaden
entstehen
würde.
Article
14
provides
for
the
destruction
of
the
infringing
goods
where
their
presence
on
the
market
is
detrimental
to
the
holder
of
the
intellectual
property
right.
TildeMODEL v2018
Da
ein
Dritter
das
über
die
Schutzdauer
des
nicht
eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Aufschluß
gebende
Stichdatum
nur
schwer
feststellen
kann,
wird
vorgeschlagen,
den
Inhaber
des
Rechts
an
einem
nicht
eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
zu
verpflichten,
jedermann
auf
Anfrage
das
Datum
zu
nennen,
ab
dem
der
Schutz
beginnt.
Since
it
is
difficult
for
a
third
party
to
determine
the
reference
date
indicating
the
duration
of
protection
for
an
Unregistered
Community
Design,
it
is
suggested
that
the
holder
of
an
Unregistered
Community
Design
should
be
required
to
communicate
the
date
from
which
protection
is
effective
to
any
person
so
asking.
TildeMODEL v2018
Der
Antrag
auf
Tätigwerden
muss
ferner
die
Verpflichtung
des
Antragstellers
nach
Artikel
6
und
den
Nachweis
enthalten,
dass
der
Antragsteller
Inhaber
des
geltend
gemachten
Rechts
an
den
betreffenden
Waren
ist.
The
application
for
action
must
also
contain
the
undertaking
required
of
the
applicant
by
Article
6
and
proof
that
the
applicant
holds
the
right
for
the
goods
in
question.
TildeMODEL v2018
Ferner
kann
ein
Alleinvertriebsrecht
jederzeit
ausgesetzt
werden,
wenn
der
Inhaber
des
Rechts
nicht
länger
in
der
Lage
ist,
das
Arzneimittel
in
ausreichenden
Mengen
zu
liefern,
oder
wenn
sich
ein
anderes
Arzneimittel
im
Hinblick
auf
die
Unbedenklichkeit
und
Wirksamkeit
oder
in
klinischer
Hinsicht
als
besser
erwiesen
hat
als
das
Arzneimittel,
für
das
das
Alleinvertriebsrecht
vergeben
wurde.
Moreover,
a
derogation
may
be
granted
the
exclusive
rights
may
also
be
withdrawn
at
any
time
either
because
the
holder
of
the
exclusive
authorisation
cannot
supply
a
sufficient
quantity
of
the
medicinal
product
or
because
another
medicinal
product
has
been
shown
to
be
safer,
more
effective
or
clinically
superior
to
the
product
which
has
been
enjoying
exclusive
rights.
TildeMODEL v2018
Stellt
ein
älteres
Recht
gemäß
Absatz
2
einen
Hinderungsgrund
für
die
Eignung
einer
Bezeichnung
dar,
so
kann
dieser
Grund
als
hinfällig
betrachtet
werden,
wenn
vom
Inhaber
des
älteren
Rechts
das
schriftliche
Einverständnis
eingeholt
wurde,
dass
die
Bezeichnung
im
Zusammenhang
mit
der
Sorte
verwendet
werden
darf,
vorausgesetzt,
dieses
Einverständnis
ist
nicht
geeignet,
die
Öffentlichkeit
hinsichtlich
des
wirklichen
Ursprungs
des
Erzeugnisses
irrezuführen.
An
impediment
to
the
suitability
of
a
denomination
due
to
a
prior
right
referred
to
in
paragraph
2
may
be
removed
where
a
written
consent
of
the
holder
of
the
prior
right
to
the
use
of
the
denomination
in
relation
to
the
variety
has
been
obtained,
provided
that
such
a
consent
is
not
liable
to
mislead
the
public
as
to
the
true
origin
of
the
product.
DGT v2019
Absatz
1
findet
keine
Anwendung,
wenn
der
Inhaber
des
älteren
Rechts
die
Benutzung
der
Gemeinschaftsmarke
in
dem
Gebiet,
in
dem
dieses
ältere
Recht
geschützt
ist,
während
fünf
aufeinander
folgender
Jahre
in
Kenntnis
dieser
Benutzung
geduldet
hat,
es
sei
denn,
dass
die
Anmeldung
der
Gemeinschaftsmarke
bösgläubig
vorgenommen
worden
ist.
Paragraph
1
shall
cease
to
apply
if
the
proprietor
of
the
earlier
right
has
acquiesced
in
the
use
of
the
Community
trade
mark
in
the
territory
where
his
right
is
protected
for
a
period
of
five
successive
years,
being
aware
of
such
use,
unless
the
Community
trade
mark
was
applied
for
in
bad
faith.
DGT v2019
Ansprüche
wegen
Verletzung
älterer
Rechte
im
Sinne
des
Artikels
8
Absätze
2
und
4
können
jedoch
nicht
mehr
geltend
gemacht
werden,
wenn
der
Inhaber
des
älteren
Rechts
nach
Artikel
54
Absatz
2
nicht
mehr
die
Nichtigerklärung
der
Gemeinschaftsmarke
verlangen
kann.
Claims
for
infringement
of
earlier
rights
within
the
meaning
of
Article
8(2)
and
(4)
may,
however,
no
longer
be
invoked
if
the
proprietor
of
the
earlier
right
may
no
longer
apply
for
a
declaration
that
the
Community
trade
mark
is
invalid
in
accordance
with
Article
54(2).
DGT v2019
Derselbe
Absatz
sieht
die
Vernichtung
rechtsverletzender
Ware
für
den
Fall
vor,
dass
dem
Inhaber
des
Rechts
an
geistigem
Eigentum
durch
den
Verbleib
der
Ware
am
Markt
ein
Schaden
entstehen
würde.
The
same
paragraph
provides
for
the
destruction
of
the
infringing
goods
where
their
presence
on
the
market
causes
prejudice
to
the
holder
of
the
intellectual
property
right.
TildeMODEL v2018
Die
Inhaber
des
Rechts,
eine
bestimmte
Bezeichnung
zu
führen,
müssen
sich
ihrerseits
für
die
Einhaltung
der
Standards
zum
Schutz
ihrer
Erzeugnisse
stark
machen.
Holders
of
a
designation
must
strive
to
ensure
that
their
products
meet
the
relevant
standards.
TildeMODEL v2018
Diese
Maßnahmen
sind
vor
allem
dann
gerechtfertigt,
wenn
jegliche
Verzögerung
nachweislich
einen
unersetzbaren
Schaden
für
den
Inhaber
des
Rechts
an
geistigem
Eigentum
mit
sich
bringen
würde.
Such
measures
are
particularly
justified
when
any
delay
would
cause
irreparable
prejudice
to
the
holder
of
an
intellectual
property
right.
TildeMODEL v2018