Translation of "Gesetzliches verfahren" in English

In dieser Nacht brachten sie mich ohne gesetzliches Verfahren in die Jiaohe Strafanstalt.

Es gibt jedoch kein gesetzliches Verfahren für die Inkraftsetzung abgeschlossener Tarifverträge.

Sie verurteilten mich ohne ein gesetzliches Verfahren zu zwei Jahre Arbeitslager.

Dann verurteilten sie Herrn Na ohne Beweise und gesetzliches Verfahren zu zwei Jahren Zwangsarbeit.

Betrachtet die qualifizierte Einrichtung, die einen Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 9 gestellt hat, eine über den Antrag ergangene Entscheidung von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft als unzulänglich, um die Einhaltung des Umweltrechts zu gewährleisten, so kann die qualifizierte Einrichtung gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag ein gesetzliches Verfahren vor dem Gerichtshof anstrengen, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen zu lassen.

Während Parla­ment und Kommission befürworten, dass die Kommission nach einer Konsultation mit einem Beratungsausschuss Durch­führungsmaßnahmen ergreift, zieht der Rat ein gesetzliches Verfahren vor, bei dem die Kommission sich mit einem Regelungs­ausschuss abstimmen würde.

Zweitens ist ein gesetzliches Verfahren nicht in der Lage, vor dieser Art von psychologischer Gewalt zu schützen.

Es soll ein gesetzliches Verfahren geschaffen werden, das auf die Überprüfung der biologischen Abstammung beschränkt ist.

Am 30. Dezember 2002 verurteilte das Gericht von Xining in der Provinz Qinghai vier Falun Gong Praktizierende, die an der Fernsehübertragung beteiligt gewesen waren, ohne gesetzliches Verfahren.

Während der Verhaftung führten sie kein gesetzliches Verfahren durch, sondern nahmen sogar noch 3.000 Yuan (2) Bargeld mit.

Arbeitgeber haben das Recht, Verhandlungen mit repräsentativen Gewerkschaften zu verweigern Es ist kein gesetzliches Verfahren vorhanden, mit dem eine Gewerkschaft einen Arbeitgeber zum Beginn von Tarifverhandlungen verpflichten kann.

Ohne weiteres gesetzliches Verfahren wurden Gao Desi, Xiong Xiaolan und die anderen Festgenommenen in eine Gehirnwäscheeinrichtung gebracht, die unter der Leitung des Büros 610 des Rechtlichen Ausbildungszentrums in Changsha steht. Diese Einrichtung befindet sich in der Stadt Laodahohe, Bezirk Kaifu, Changsha. Die neun Praktizierenden wurden voneinander getrennt und in kleinen Zellen von nur ca. 10 Quadratmetern inhaftiert.

Die Beihilfen sind nach den im französischen Gesetz vorgesehenen Verfahren zu erstatten.

In fast allen Ländern ist der Zahlungsaufschub im Falle innerstaatlicher Verfahren gesetzlich geregelt.

Das gesetzliche Verfahren zur Annahme des Plans läuft.

Es führt zu der geringsten Zerrissenheit bestehender Gesetze und Verfahren.

Trifft das gesetzliche Verfahren nur auf disziplinäre Entlassungen zu?

Das ECO-Gesetz und entsprechende Verfahren wurden 1985 in den Niederlanden eingeführt.

Die EU-Normwerte werden in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren auf dem Prüfstand ermittelt.

Medizinische Fachkräfte sollten die Gesetze und Verfahren der Berichterstattung in ihren Staaten kennen.

Mit unserem gesetzlich geschützten Verfahren konzentrieren wir Lithium als Sulfat.

Sie verhaften ohne gesetzliche Verfahren Taiwaner.

Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:

Die Gesetze regelten das Verfahren für den Erwerb und die Beendigung der Staatsbürgerschaft.

Er besitzt ein technisches Gesicht - das von Verfahren, gesetzlichen Bedingungen und Einhaltung.

Selbstverständlich hängt dies auch von der Bereitschaft eines Mitgliedstaats ab, Gesetze und Verfahren zu vereinfachen.

Nach wie vor sind die Gesetze und Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Danach erfolgt die Bestellung gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren im deutschen oder europäischen Aktienrecht.

Richter können nur aus schwerwiegenden Gründen und nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ihres Amtes enthoben werden.

Üblicherweise sind alle Gesetze dem zeitaufwendigen Verfahren der drei aufeinander folgenden Lesungen im Parlament unterworfen.

Gleichzeitig wird mit dem Gesetz das Verfahren der Zusatzbeiträge zwecks Berücksichtigung dieser neuen Versicherungsmöglichkeit geändert.

In beiden Fällen muß der Grad der Erwerbsminderung nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren anerkannt sein.