Translation of "Ernsthafte benutzung" in English
Die
Widerspruchsabteilung
des
EUIPO
hielt
die
ernsthafte
Benutzung
für
nachgewiesen,
die
Beschwerdekammer
aber
nicht.
The
Opposition
Division
of
EUIPO
considered
the
serious
use
to
be
proven,
but
the
Board
of
Appeal
did
not.
ParaCrawl v7.1
Bringt
der
Inhaber
vor
Ablauf
der
Frist
keinen
Nachweis
für
die
ernsthafte
Benutzung
oder
keine
Gründe
für
die
Nichtbenutzung
vor
oder
sind
die
vorgelegten
Beweismittel
oder
Gründe
offensichtlich
unerheblich
oder
offensichtlich
unzureichend,
verfällt
die
Unionsmarke.
Where
the
proprietor
does
not
provide
any
evidence
of
genuine
use
or
of
reasons
for
non-use
before
the
time
limit
expires
or
the
evidence
or
reasons
provided
are
manifestly
irrelevant
or
manifestly
insufficient,
the
EU
trade
mark
shall
be
revoked.
DGT v2019
Bringt
der
Steller
des
Antrags
auf
Erklärung
der
Nichtigkeit
keinen
Nachweis
für
die
ernsthafte
Benutzung
oder
keine
Gründe
für
die
Nichtbenutzung
vor
oder
sind
die
vorgelegten
Beweismittel
oder
Gründe
offensichtlich
unerheblich
oder
offensichtlich
unzureichend,
so
weist
das
Amt
den
Antrag
auf
Erklärung
der
Nichtigkeit
zurück,
soweit
er
auf
diese
ältere
Marke
gestützt
ist.
Where
the
applicant
for
a
declaration
of
invalidity
does
not
provide
any
evidence
of
genuine
use
or
of
reasons
for
non-use
before
the
time
limit
expires
or
the
evidence
or
reasons
provided
are
manifestly
irrelevant
or
manifestly
insufficient,
the
Office
shall
reject
the
application
for
a
declaration
of
invalidity
in
so
far
as
it
is
based
on
that
earlier
mark.
DGT v2019
In
einer
anderen
Rechtssache87
hat
das
Gericht
ferner
zunächst
festgestellt,
dass
die
anwendbaren
Bestimmungen
der
Beschwerdekammer
keinerlei
Ermessen
einräumten,
und
hat
sodann
bestätigt,
dass
diese
es
zu
Recht
abgelehnt
hatte,
den
vom
Widerspruchsführer
vor
der
Widerspruchsabteilung
verspätet
vorgelegten
Beweis
für
die
ernsthafte
Benutzung
der
älteren
Marke
zu
berücksichtigen.
Furthermore,
in
another
case
(87),
the
Court,
having
held
that
the
applicable
provisions
did
not
leave
the
Board
of
Appeal
any
discretion,
conrmed
that
the
board
had
been
right
to
refuse
to
take
account
of
the
evidence
of
the
genuine
use
of
the
earlier
mark
that
the
opponent
had
produced
late
before
the
Opposition
Division.
EUbookshop v2
Die
Gemeinschaftsmarke
bietet
in
diesem
Zusammenhang
den
Vorteil,dass
ihre
ernsthafte
Benutzung
in
einem
einzigen
EU-Mitgliedstaat
diegleiche
Wirkung
hat
wie
eine
Benutzung
in
der
gesamten
Gemeinschaft,
The
CTM
has
the
advantage
that
its
genuine
use
in
a
single
EU
countryhas
the
same
effect
as
its
use
in
the
entire
Community,
thus
preventingrevocation
of
rights
in
all
the
Member
States.
It
meets
a
company's
needseven
if
its
marketing
policy
does
not
extend
to
all
the
EU
Member
States.
EUbookshop v2
Vorteilhaft
bei
der
Gemeinschaftsmarke
in
diesem
Zusammenhang
ist,
dass
eine
ernsthafte
Benutzung
für
ganz
Europa
gegeben
ist,
sobald
sie
nur
in
einem
Mitgliedstaat
der
Europäischen
Union
entsprechend
benutzt
wurde,
so
dass
sich
der
Verfall
der
Gemeinschaftsmarke
vermeiden
lässt.
The
Community
trade
mark
has
the
advantage
that
its
genuine
use
in
a
single
European
Union
country
constitutes
use
in
the
entire
Community,
thus
preventing
revocation
of
rights
in
all
the
Member
States.
EUbookshop v2
Eine
ernsthafte
Benutzung
der
Marke
setzt
voraus,
dass
diese
auf
dem
Markt
der
durch
sie
geschützten
Waren
oder
Dienstleistungen
benutzt
wird
und
nicht
nur
innerhalb
des
betreffenden
Unternehmens.
A
'genuine
use'
of
the
mark
entails
use
of
the
mark
on
the
market
for
the
goods
or
services
protected
by
that
mark
and
not
just
internal
use
by
the
undertaking
concerned.
EUbookshop v2
Wer
in
einem
benannten
Vertragsstaat
in
gutem
Glauben
die
Erfindung,
die
Gegenstand
einer
veröffentlichten
europäischen
Patentanmeldung
oder
eines
europäischen
Patents
ist,
in
der
Zeit
zwischen
dem
Erlass
der
Beschwerdekammerentscheidung
und
der
Bekanntmachung
des
Hinweises
auf
die
Entscheidung
der
Großen
Beschwerdekammer
über
den
Überprüfungsantrag
im
Europäischen
Patentblatt
in
Benutzung
genommen
oder
wirkliche
und
ernsthafte
Veranstaltungen
zur
Benutzung
getroffen
hat,
darf
die
Benutzung
in
seinem
Betrieb
oder
für
die
Bedürfnisse
seines
Betriebs
unentgeltlich
fortsetzen.
Any
person
who,
in
a
designated
Contracting
State,
has
in
good
faith
used
or
made
effective
and
serious
preparations
for
using
an
invention
which
is
the
subject
of
a
published
European
patent
application
or
a
European
patent
in
the
period
between
the
decision
of
the
Board
of
Appeal
and
publication
in
the
European
Patent
Bulletin
of
the
mention
of
the
decision
of
the
Enlarged
Board
of
Appeal
on
the
petition,
may
without
payment
continue
such
use
in
the
course
of
his
business
or
for
the
needs
thereof.
ParaCrawl v7.1
Wer
in
einem
benannten
Vertragsstaat
in
gutem
Glauben
die
Erfindung,
die
Gegenstand
einer
veröffentlichten
europäischen
Patentanmeldung
oder
eines
europäischen
Patents
ist,
in
der
Zeit
zwischen
dem
Eintritt
eines
Rechtsverlusts
nach
Absatz
1
und
der
Bekanntmachung
des
Hinweises
auf
die
Wiedereinsetzung
im
Europäischen
Patentblatt
in
Benutzung
genommen
oder
wirkliche
und
ernsthafte
Veranstaltungen
zur
Benutzung
getroffen
hat,
darf
die
Benutzung
in
seinem
Betrieb
oder
für
die
Bedürfnisse
seines
Betriebs
unentgeltlich
fortsetzen.
Any
person
who,
in
a
designated
Contracting
State,
has
in
good
faith
used
or
made
effective
and
serious
preparations
for
using
an
invention
which
is
the
subject
of
a
published
European
patent
application
or
a
European
patent
in
the
period
between
the
loss
of
rights
referred
to
in
paragraph
1
and
publication
in
the
European
Patent
Bulletin
of
the
mention
of
re-establishment
of
those
rights,
may
without
payment
continue
such
use
in
the
course
of
his
business
or
for
the
needs
thereof.
ParaCrawl v7.1
Für
die
Beurteilung,
ob
eine
ernsthafte
Benutzung
in
der
Union
vorliegt,
seien
nämlich
die
Grenzen
und
auch
die
Größe
der
Hoheitsgebiete
der
Mitgliedstaaten
außer
Betracht
zu
lassen.
For
the
purposes
of
assessing
whether
there
is
genuine
use
in
the
Union,
the
borders
and
also
the
size
of
the
territories
of
the
Member
States
must
be
disregarded
.
ParaCrawl v7.1
Im
Zuge
eines
Löschungsantrags
erfolgte
der
notwendige
der
Nachweis
für
die
ernsthafte
Benutzung
dieser
Marke
jedoch
nicht
in
der
Form
der
geschützten
Marke,
sondern
mit
einem
zugefügten
Wortanteil.
However,
in
the
course
of
an
application
for
cancellation,
the
necessary
proof
of
genuine
use
of
that
mark
was
not
provided
in
the
form
of
the
protected
mark,
but
with
an
added
word
element.
ParaCrawl v7.1
Im
vorliegenden
Fall
stehe
daher
fest,
dass
die
Beschwerdekammer
die
Nachweise
für
die
ernsthafte
Benutzung
der
älteren
Marke
nicht
selbständig
geprüft
habe
–
und
dies
auch
nicht
musste.
It
is
therefore
clear
in
the
present
case
that
the
Board
of
Appeal
did
not,
and
did
not
have
to,
independently
examine
the
evidence
of
genuine
use
of
the
earlier
mark.
ParaCrawl v7.1
Obwohl
ihm
noch
einige
Objekte
und
Möglichkeiten
des
ursprünglichen
Programms
fehlen,
ist
3D-XplorMath-J,
Version
1.0
für
die
ernsthafte
Benutzung
bereit.
While
it
still
lacks
some
of
the
features
and
exhibits
of
the
original
program,
3D-XplorMath-J,
Version
1.0
is
ready
for
serious
use
and
has
unique
features
of
its
own.
ParaCrawl v7.1
Im
Mittelpunkt
stand
der
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
von
Mercks
Unionsbildmarke.
The
focus
was
on
the
proof
of
genuine
use
of
Merck's
Union
figurative
mark.
ParaCrawl v7.1
Hat
der
Antragsteller
gemäß
Artikel
56
Absatz
2
oder
3
der
Verordnung
den
Nachweis
der
Benutzung
oder
den
Nachweis
zu
erbringen,
dass
berechtigte
Gründe
für
die
Nichtbenutzung
vorliegen,
setzt
das
Amt
dem
Antragsteller
eine
Frist,
innerhalb
der
er
den
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
der
Marke
zu
führen
hat.
If
the
applicant
has
to
furnish
proof
of
use
or
proof
that
there
are
proper
reasons
for
non-use
under
Article
56(2)
or
(3)
of
the
Regulation,
the
Office
shall
invite
the
applicant
to
furnish
proof
of
genuine
use
of
the
mark,
within
such
period
as
it
may
specify.
DGT v2019
Nach
ständiger
Rechtsprechung
des
Gerichtshofs
und
sofern
nichts
anderes
bestimmt
ist,
verfügt
das
Amt
über
eine
Ermessensbefugnis
bei
der
Prüfung
verspäteter
Beweise,
die
entweder
zur
Substanziierung
eines
Widerspruchs
oder
zum
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
der
älteren
Marke
im
Zusammenhang
mit
Widerspruchs-
oder
Nichtigkeitsverfahren
vorgelegt
werden.
According
to
settled
case-law
of
the
Court
of
Justice,
unless
otherwise
provided,
the
Office
enjoys
discretionary
powers
when
examining
belated
evidence,
submitted
for
the
purpose
of
either
substantiating
an
opposition
or
proving
genuine
use
of
the
earlier
mark
in
the
context
of
opposition
or
invalidity
proceedings.
DGT v2019
Nach
ständiger
Rechtsprechung
des
Gerichtshofs
[6]
und
sofern
nichts
anderes
bestimmt
ist,
verfügt
das
Amt
über
eine
Ermessensbefugnis
bei
der
Prüfung
verspäteter
Beweise,
die
entweder
zur
Substanziierung
eines
Widerspruchs
oder
zum
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
der
älteren
Marke
im
Zusammenhang
mit
Widerspruchs-
oder
Nichtigkeitsverfahren
vorgelegt
werden.
According
to
settled
case-law
of
the
Court
of
Justice
[6],
unless
otherwise
provided,
the
Office
enjoys
discretionary
powers
when
examining
belated
evidence,
submitted
for
the
purpose
of
either
substantiating
an
opposition
or
proving
genuine
use
of
the
earlier
mark
in
the
context
of
opposition
or
invalidity
proceedings.
DGT v2019
In
Anbetracht
der
vorliegenden
Unterlagen,
der
Stellungnahmen
der
beteiligten
Parteien
und
des
Berichts
des
unabhängigen
Sachverständigen
ist
die
Kommission
der
Ansicht,
dass
die
Steigschutzeinrichtung
des
Typs
0529.7102
von
„HACA
Leitern“
nicht
den
grundlegenden
Gesundheits-
und
Sicherheitsanforderungen
1,
1.1.1
und
3.1.2.2
von
Anhang
II
der
Richtlinie
89/686/EWG
entspricht,
da
sie
bei
Stürzen
nach
hinten
Abstürze
nicht
ausreichend
verhindert,
und
dass
durch
diese
Nichtübereinstimmung
eine
ernsthafte
Gefahr
für
Benutzer
entsteht
—
In
light
of
the
documentation
available,
the
comments
of
the
parties
concerned
and
the
report
of
the
independent
expert,
the
Commission
considers
that
the
guided
type
fall
arrester
of
the
type
HACA
Leitern
0529.7102
fails
to
comply
with
BHSRs
1,
1.1.1
and
3.1.2.2
of
Annex
II
to
Directive
89/686/EEC,
since
it
does
not
adequately
prevent
falls
in
a
‘fall-back’
situation,
and
that
this
non-conformity
gives
rise
to
a
serious
risk
for
users,
DGT v2019
Es
ist
der
Auffassung,
dass
diese
Werbeanzeigen
und
Rechnungen
den
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
der
älteren
Marke
durch
die
tschechische
Brauerei
darstellen.
The
Court
of
First
Instance
states
that
those
advertisements
and
invoices
constitute
proof
of
genuine
use
by
the
Czech
brewery
of
the
earlier
trade
mark.
TildeMODEL v2018
Mit
seiner
ersten
Frage
möchte
das
vorlegende
Gericht
wissen,
wie
der
Begriff
der
ernsthaften
Benutzung
der
Marke
im
Sinne
von
Artikel
12
Absatz
1
der
Richtlinie,
der
auch
in
Artikel
10
Absatz
1
der
Richtlinie
verwendet
wird,
auszulegen
ist,
und
insbesondere,
ob
dieser
Begriff
anhand
derselben
Kriterien
wie
der
Begriff
der
normalen
Benutzung
der
Marke
im
Sinne
von
Artikel
5
BMG
definiert
werden
kann
oder
ob
andere
Kriterien
zu
berücksichtigen
sind.
By
its
first
question
the
national
court
is
essentially
asking
how
the
concept
of
genuine
use
within
the
meaning
of
Article
12(1)
of
the
Directive,
which
is
also
found
in
Article
10(1)
of
the
Directive,
is
to
be
interpreted
and,
in
particular,
whether
that
concept
may
be
defined
using
the
same
criteria
as
for
'normal
use'
in
Article
5
of
the
UBL
or
whether
there
are
other
criteria
to
which
regard
should
be
had.
EUbookshop v2
Der
Gerichtshof
hat
den
Begriff
der
ernsthaften
Benutzung
im
Sinne
der
Artikel
10
und
12
der
Richtlinie
einheitlich
auszulegen.
It
is
incumbent
on
the
Court
to
give
a
uniform
interpretation
of
the
concept
of
'genuine
use',
as
used
in
Articles
10
and
12
of
the
Directive.
EUbookshop v2
Durch
die
Ausgestaltung
nach
Anspruch
10
ist
sichergestellt,
dass
trotz
einer
zumindest
automatisiert
schließenden
und
einer
gegebenenfalls
automatisiert
öffnenden
Verschlusseinrichtung
ernsthafte
Verletzungen
eines
Benutzers,
egal
ob
Kind
oder
Erwachsener,
mit
minimalem
verbleibendem
Restrisiko
verhindert
werden
können.
The
embodiment
defined
in
claim
10
ensures
that
serious
injuries
to
users
can
be
prevented,
whether
they
be
children
or
adults,
with
a
minimal
residual
risk,
in
spite
of
using
a
closure
mechanism
which
at
least
closes
on
an
automated
basis
and
optionally
opens
on
an
automated
basis.
EuroPat v2
Es
ist
am
Besten,
dies
nur
für
Warnungen
über
sehr
ernsthafte
Probleme
zu
benutzen,
und
oft
ist
der
passendere
Datentyp
»error«.
It's
best
to
use
these
only
for
warning
about
very
serious
problems,
and
the
error
datatype
is
often
more
suitable.
ParaCrawl v7.1