Translation of "Außergerichtlichen vergleich" in English

Erst in den 1990er Jahren schlossen die Farmer und Los Angeles einen endgültigen außergerichtlichen Vergleich.

Aber dank der Bemühungen des New Yorker Generalstaatsanwaltes Eric Schneiderman und anderen hat nun in den USA eine ernsthafte Diskussion über einen außergerichtlichen Hypotheken-Vergleich zwischen den Generalstaatsanwälten und prominenten Unternehmen des Finanzsektors eingesetzt.

Die Absätze 1, 3 und 4 finden keine Anwendung auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Verzicht auf Strafverfolgung, wenn diese Entscheidung einen außergerichtlichen Vergleich zur Folge hat, soweit das einzelstaatliche Recht eine solche Möglichkeit vorsieht.

Nach dreijährigen internen Streitereien übernahm Joe Corley in einem außergerichtlichen Vergleich im Jahr 1989 die Rechte an diesem Kampfsportweltverband.

Der Prozess endete mit einem außergerichtlichen Vergleich, Hut verließ die School of Natural Sciences und wurde Leiter eines neu gegründeten Programms für interdisziplinäre Studien.

Im Dezember 2003 gab die Zeitung Mail on Sunday in einem außergerichtlichen Vergleich zu, dass ihre Geschichte falsch gewesen sei, entschuldigte sich öffentlich und zahlte Schadenersatz.

Im Februar 2006 wurde Boyd in die sog. „Fingerabdruckskontroverse“ im Strafverfahren gegen Shirley McKie hineingezogen, die in einem außergerichtlichen Vergleich mit einer Entschädigung von £ 750.000 beendet wurde.

Die durch einen außergerichtlichen Vergleich zuerkannten Kündigungsentschädigungen bieten demnach keine ausreichenden Garantien, um Missbrauch zu verhindern, anders als die Kündigungsentschädigungen, die in einem vor einem Gericht durchgeführten Güteverfahren festgesetzt werden, in dem die Garantieeinrichtung intervenieren darf.

Um zivilrechtliche Streitigkeiten zu vermeiden, die sich über Jahre hinziehen und sehr kostspielig sind, entscheiden sich die Versicherungsuntemehmen vielfach für einen außergerichtlichen Vergleich.

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Robledillo Núñez und dem Fondo de Garantía Salarial (Lohngarantiefonds, im Folgenden: Fogasa) wegen dessen Weigerung, der Betroffenen im Rahmen seiner subsidiären Haftung eine Entschädigung wegen der ihr ausgesprochenen rechtswidrigen Kündigung zu leisten, deren Zahlung in einem außergerichtlichen Vergleich zwischen Frau Robledillo Núñez und ihrem Arbeitgeber vereinbart worden war.

Das Real Decreto Legislativo 2/1995 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das arbeitsgerichtliche Verfahren (Ley de Procedimiento laboral) vom 7. April 1995 (BOE Nr. 86 vom 11. April 1995, S. 10695, im Folgenden: LPL) regelt u. a. den außergerichtlichen oder vorprozessualen Vergleich.

Hierzu ist festzustellen, dass Forderungen wie die „salarios de tramitación“ bereits ihrer Art nach im Allgemeinen nicht unter missbräuchlichen Umständen festgesetzt werden können, wenn sie in einem außergerichtlichen Vergleich zuerkannt werden.

Die Notwendigkeit, in einem außergerichtlichen Vergleich zuerkannte Entschädigungen von der durch die Garantieeinrichtung geleisteten Erfüllungsgarantie für nicht befriedigte Ansprüche auszuschließen, kann daher nicht unter Berücksichtigung der Behandlung von Ansprüchen wie derjenigen auf die „salarios de tramitación“ in Frage gestellt werden.

Im Streitfall vertreten wir unsere Mandanten sowohl in nationalen und internationalen Gerichts- und Schiedsverfahren als auch im Rahmen der verschiedenen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Vergleich, Schlichtung, Mediation, Dispute Adjudication Board oder in ähnlichen Verfahren.

Dieses ist, weil wir eine freundliche Trennung und einen außergerichtlichen Vergleich bevorzugen würden, weil Scheidung schmerzlich ist.

Die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers erlischt ohne Weiteres, wenn er seine Zahlungen einstellt, wenn gegen ihn zwangsvollstreckt, wenn er vom Gericht zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, oder wenn er sich um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht.

Wenn diese Berichte stimmen, lehnte Victoria Boer einen außergerichtlichen Vergleich über das Vierfache der Summe, die ihr schließlich als Schmerzensgeld zugesprochen wurde, ab.

Nach Verhandlungen mit der Firstway Medien GmbH ist es uns zum 23.02.2004 gelungen uns auf einen außergerichtlichen Vergleich zu einigen und somit ein langjähriges Gerichtsverfahren doch noch abzuwenden.

Noch vor der Verhandlung, in der womöglich peinliche Details ans Licht gekommen wären, stimmte die Firma einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluß zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, daß Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen, von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen, und Ihre Bestellung zurückweisen.

Durch dieses Verfahren können die Parteien, um den Rechtsstreit zu schlichten, noch vor Einleitung eines Prozesses Beweise beschaffen, die sie in einem späteren Gerichtsverfahren zur Beschleunigung der Urteilsfindung unmittelbar verwenden können, bzw. die ihnen zum außergerichtlichen Vergleich verhelfen können.

Der Vorschlag von SYRIZA über die Einrichtung regionaler Sonderausschüsse zum außergerichtlichen Vergleich ist daher nicht nur aktuell, sondern unausweichlich, damit die Schulden an die Staatskasse und die Versicherungskassen sofort eingenommen werden.

In einem außergerichtlichen Vergleich hat der Shell-Konzern am Dienstag den Fischern aus dem Dorf Bodo im Ogoniland rund 70 Millionen Euro Schadensersatz zugesichert.

Das Berliner Verwaltungsgericht, die Vertreter des deutschen Innenministeriums und Vertreter des deutschen Falun Dafa Vereins kamen diese Woche zu einem außergerichtlichen Vergleich, welcher besagte, dass das Verhalten des Innenministeriums während Jiang Zemins Besuch in Deutschland im April 2002 unangemessen war.

Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen - kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns.

Essen/Dortmund, 16. Mai 2007 - Die Fusion der BOV AG mit der adesso AG im Wege der Verschmelzung kann nach einem außergerichtlichen Vergleich nunmehr umgesetzt werden.