Translation of "Compulsory license" in German

Im Fall Isentress® sah das BPatG ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz gegeben.

Als Amerika im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 mit Milzbranderregern bedroht wurde, setzte man die Zwangslizenzierung für Cipro, des bekanntesten Medikaments gegen die Krankheit, durch.

Das ist eine Zwangslizenz.

Vor Ablauf von zwei Jahren seit Gewährung der ersten Zwangslizenz kann kein Verfahren auf Verfall oder Zurücknahme eines Patents eingeleitet werden.

Eine solche Zwangslizenz ist nicht ausschließlich und kann, auch in der Form der Gewährung einer Unterlizenz, nur mit dem Teil des Unternehmens oder des Geschäftsbetriebs übertragen werden, der mit ihrer Auswertung befaßt ist.

Die EU ist der Ansicht, dass hier insofern Klärungsbedarf besteht, als entschieden werden muss, ob einem Entwicklungsland ohne pharma-zeutische Produktion das Recht zuzustehen ist, Arzneimittel aus einem anderen Entwicklungsland zu importieren, die dort unter Zwangslizenz hergestellt werden.

Auch habe eine Studie zur Darlegung des öffentlichen Interesses an einer Zwangslizenz bereits seit März 2018 vorgelegen.

Darüber hinaus hätten sich die Antragstellerinnen nicht ausreichend innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Erhebung der Zwangslizenzklage bemüht, von der Antragsgegnerin eine Patent Benutzungserlaubnis zu erlangen.

Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim Bundespatentgericht sind die Pharmahersteller von Praluent®, verschiedene Unternehmen eines französischen Pharmakonzerns.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage auf eine Zwangslizenz auf das europäische Patent 2 215 124 (DE 60 2008 042 526) eines US-amerikanischen Pharmazieunternehmens.

Nur gute drei Wochen später reichten sie dann mit Schriftsatz vom 12. Juli 2018 die Zwangslizenzklage und den Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis beim Bundespatentgericht ein.

Außerdem, neue Bestimmungen wie Erfindungen von Arbeitnehmern, Zwangslizenzen vereinbar mit TRIPS Übereinkommen, Schadenersatz gegen Übertretungen, Dokumente die Beweise für die Übertretungen liefern, nicht entstandenes Einkommen und Erhöhung der nicht entstandenen Einkommen, die gute Ruf der Erfindung, Errichtung von spezialisierten Gerichten sowie die Bekanntmachung der Gerichtsurteile sind auch zum ersten Mal vorgesehen.

Die Gesundheit der Menschen überwiegt also den Patentschutz des Inhabers und rechtfertigt eine Verwendung des Patents per Zwangslizenz .

Werden Sie die Zwangslizenzierung wichtiger grüner Technologien für die ärmsten Länder akzeptieren?

Zwangslizenzen sind keine Lösung zur Bekämpfung der Krankheiten in Entwicklungsländern.

Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, nämlich die Genehmigungspflicht.

Daher bleibt auch die Frage der Zwangslizenzen weiterhin auf der Tagesordnung der WTO.

Wir müssen für die Einführung einer Genehmigungspflicht sorgen.

Es ist wichtig zu wissen, wie Zwangslizenzen funktionieren.

Osduma nahm in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf über Zwangslizenzen für Replikations-Software.

Compulsory licensing in Europe (PDF, 1.7 MB) (auf Englisch)

Compulsory licensing darf nicht dazu führen, daß in Afrika Medikamente gegen Aids unbezahlbar werden.

Herr Susta macht in seinem Bericht einige sehr passende Anmerkungen zur Durchführbarkeit der Vergabe von Zwangslizenzen.

Zwangslizenzen sind nur ein Aspekt der Probleme in Bezug auf das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern.

Die Regierungen von Entwicklungsländern liegen im Kampf um Zwangslizenzen und Patentrechte weiter im Clinch mit Pharmariesen.

Gambling Business hat so viel Popularität, dass die rumänische Regierung Zwangslizenzierung in 1998 eingeführt hat.

Zum einen das compulsory licensing, das, wenn ich richtig verstanden habe, auch bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen in Seattle zur Sprache kommt.

Denn zwischen dem strikten Schutz des geistigen Eigentums, d. h. dem Patentsystem, und den Ausnahmen in diesem System in der Art der Zwangslizenzen, besteht eine Zwischenmöglichkeit, die wir mit der pharmazeutischen Industrie und einer Reihe betroffener Länder sondiert haben: die Möglichkeit gestaffelter Preise.

Dazu zählt auch die Frage, was unter einer Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verstehen ist und somit den Voraussetzungen für die laut TRIPS gestatteten Zwangslizenzen unterliegt.