Translation of "Wiedereinsetzung in den vorigen stand" in English
Schlagwörter:
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
(verneint)
Keywords:
Re-establishment
of
rights
(no
ParaCrawl v7.1
Hilfsweise
wurde
unter
Zahlung
der
Gebühr
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
beantragt.
In
the
alternative,
re-establishment
of
rights
was
requested
and
the
corresponding
fee
was
paid.
ParaCrawl v7.1
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
(abgelehnt)
Re-establishment
of
rights
(refused)
ParaCrawl v7.1
Im
Interesse
der
Rechtssicherheit
ist
eine
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
ausgeschlossen.
In
the
interest
of
legal
certainty,
there
is
no
remedy
for
not
meeting
the
deadline.
ParaCrawl v7.1
Außerdem
sei
eine
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
ausgeschlossen.
Further,
the
possibility
of
granting
re-establishment
of
rights
was
excluded.
ParaCrawl v7.1
Aus
diesem
Grund
ist
der
Antrag
auf
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
nicht
zulässig.
For
this
reason,
the
request
for
re-establishment
of
rights
is
not
admissible.
ParaCrawl v7.1
Der
Antrag
auf
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
hemmt
die
noch
nicht
begonnene
Vollstreckung
des
Urteils.
The
petition
for
restitutio
in
integrum
suspends
the
execution
of
a
sentence
if
execution
has
not
yet
begun.
ParaCrawl v7.1
Außerdem
beantragte
die
Beschwerdeführerin
hilfsweise
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
und
entrichtete
die
hierfür
notwendige
Gebühr.
In
the
alternative
the
appellant
also
applied
for
re-establishment
of
rights
and
paid
the
necessary
fee.
ParaCrawl v7.1
In
diesem
Fall
können
Sie
die
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
nach
Artikel122
EPÜ
beantragen.
In
such
a
case
you
may
request
re-establishment
of
rights
under
Article
122
EPC.
ParaCrawl v7.1
Schlagwörter:
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
für
die
Einreichung
einer
Teilanmeldung
(verneint)
Keywords:
Re-establishment
of
rights
for
filing
a
divisional
application
-
(no)
ParaCrawl v7.1
Hilfsweise
beantragte
sie
die
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
und
entrichtete
die
entsprechende
Gebühr.
Alternatively
they
requested
re-establishment
of
rights
and
paid
the
appropriate
fee.
ParaCrawl v7.1
War
zur
Einleitung
eines
gerichtlichen
Verfahrens
eine
Ladung
oder
ein
entsprechendes
Schriftstück
nach
diesem
Übereinkommen
zum
Zweck
der
Zustellung
in
das
Ausland
zu
übermitteln
und
ist
eine
Entscheidung
gegen
den
Beklagten
ergangen,
der
sich
nicht
auf
das
Verfahren
eingelassen
hat,
so
kann
ihm
der
Richter
in
Bezug
auf
Rechtsmittelfristen
die
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
bewilligen,
vorausgesetzt,
When
a
writ
of
summons
or
an
equivalent
document
had
to
be
transmitted
abroad
for
the
purpose
of
service,
under
the
provisions
of
the
present
Convention,
and
a
judgment
has
been
entered
against
a
defendant
who
has
not
appeared,
the
judge
shall
have
the
power
to
relieve
the
defendant
from
the
effects
of
the
expiration
of
the
time
for
appeal
from
the
judgment
if
the
following
conditions
are
fulfilled
—
DGT v2019
Der
Antrag
auf
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
ist
nur
zulässig,
wenn
der
Beklagte
ihn
innerhalb
einer
angemessenen
Frist
stellt,
nachdem
er
von
der
Entscheidung
Kenntnis
erlangt
hat.
An
application
for
relief
may
be
filed
only
within
a
reasonable
time
after
the
defendant
has
knowledge
of
the
judgment.
DGT v2019
Ich
wünschte,
die
Menschen
wären
so
entgegenkommend
und
würden
lesen
und
verstehen,
was
wir
vorschlagen:
nämlich
lediglich
den
vereinbarten
Grundsatz
der
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
-
bei
dem
die
Opfer
wieder
in
den
Stand
vor
dem
Unfall
versetzt
werden.
I
wish
people
would
have
the
courtesy
to
read
and
understand
what
we
are
suggesting:
merely
the
accepted
principle
of
restitutio
in
integrum
-
to
put
victims
back
in
the
position
they
were
in
before
the
incident.
Europarl v8
Ein
Antrag
auf
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
kann
nur
innerhalb
einer
angemessenen
Frist,
nachdem
der
Beklagte
von
der
Entscheidung
Kenntnis
erhalten
hat,
gestellt
werden.
An
application
for
relief
may
be
filed
only
within
a
reasonable
time
after
the
defendant
has
knowledge
of
the
judgment.
JRC-Acquis v3.0
Der
Zweck
von
Schadensersatz
unterscheidet
sich
vom
Zweck
von
staatlicher
Beihilfe,
da
Schadensersatz
darauf
abzielt,
die
geschädigte
Partei
zurück
in
den
Zustand
zu
versetzen,
in
dem
sie
sich
vor
der
schädigenden
Handlung
befunden
hat,
als
ob
diese
Handlung
nicht
stattgefunden
hätte
(Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand).
As
noted
in
recital
82,
CSTP
did
not
apply
proper
separation
of
accounts
for
1998,
the
year
for
which
it
has
been
awarded
compensation
as
a
result
of
the
Consiglio
di
Stato’s
judgment.
DGT v2019
Dieser
Artikel
lässt
das
Recht
eines
Mitgliedstaats
unberührt,
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
in
Bezug
auf
Fristen
zu
gewähren,
die
in
dieser
Verordnung
vorgesehen
und
den
Behörden
dieses
Staats
gegenüber
einzuhalten
sind.
The
department
competent
to
decide
on
the
omitted
act
shall
decide
upon
the
application.
DGT v2019
Im
Absatz
2
wird
deutlich
festgeschrieben,
dass
der
Schuldner
im
Fall
des
Absatzes
1
in
vollem
Umfang
Anspruch
auf
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
hat.
Paragraph
(2)
is
to
make
clear
that
in
a
situation
as
defined
under
paragraph
(1)
the
debtor
has
the
right
to
full
relief.
TildeMODEL v2018
Die
Rückforderung
der
Beihilfeelemente
soll
die
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
sicherstellen
sowie
die
Erfüllung
der
Bedingung,
dass
die
Finanzierungskosten
von
HSY
nicht
unter
den
marktüblichen
Kosten
liegen.
Since
the
aid
elements
will
be
recovered,
the
initial
situation
will
be
restored
and
the
financing
costs
of
HSY
will
not
be
lower
than
the
market
rate.
DGT v2019
Doch
die
Tilgung
der
nach
dem
30.
Juni
1999
gewährten
Darlehen
reicht
—
aufgrund
des
im
Darlehensvertrag
vorgesehenen
regulären
Zeitplans
sowie
aufgrund
dieser
Entscheidung
—
für
eine
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
nicht
aus,
da
bis
zum
Tilgungsdatum
HSY
eine
Finanzierung
zur
Verfügung
stand,
die
das
Unternehmen
normalerweise
unter
marktüblichen
Bedingungen
nicht
erhalten
hätte.
The
reimbursement
—
following
the
normal
time
schedule
laid
down
in
the
loan
contract
and
following
from
the
present
decision
—
of
any
loan
granted
after
30
June
1999
is
however
not
sufficient
to
restore
the
initial
situation
since
until
the
reimbursement
date
HSY
has
had
at
its
disposal
a
financing
that
it
normally
would
not
have
obtained
from
the
market.
DGT v2019
Für
eine
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
muss
obiger
Vorteil
zurückgefordert
werden,
dessen
Umfang
aufgrund
des
für
besondere
Risikofälle
gültigen
Darlehenszinssatzes
nur
annähernd
berechnet
werden
kann.
In
order
to
restore
the
initial
situation,
this
advantage,
of
which
the
size
can
only
be
approximated
by
using
the
interest
rate
of
a
very
risky
loan,
should
therefore
also
be
recovered.
DGT v2019
Dritte,
die
sich
auf
Absatz
6
berufen
können,
können
gegen
die
Entscheidung
über
die
Wiedereinsetzung
des
Anmelders
oder
des
Inhabers
der
Gemeinschaftsmarke
in
den
vorigen
Stand
binnen
zwei
Monaten
nach
dem
Zeitpunkt
der
Bekanntmachung
des
Hinweises
auf
die
Wiedereinsetzung
in
den
vorigen
Stand
Drittwiderspruch
einlegen.
A
third
party
who
may
avail
himself
of
the
provisions
of
paragraph
6
may
bring
third
party
proceedings
against
the
decision
re-establishing
the
rights
of
the
applicant
for
or
proprietor
of
a
Community
trade
mark
within
a
period
of
two
months
as
from
the
date
of
publication
of
the
mention
of
re-establishment
of
those
rights.
DGT v2019