Translation of "Nichterfüllung des vertrages" in English

Bei Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen.

Der neue gemeinwirtschaftliche Vertrag über Dienstleistungen sieht auch Sanktionen vor, die der Staat im Falle der Nichterfüllung des Vertrages anwenden kann, und bei denen es sich um Vertragsstrafen, Beschlagnahmen, Einlösungen und die Kündigung des Konzessionsvertrages selbst handeln kann.

In diesen Fällen hat der Verbraucher gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung wegen Nichterfüllung des Vertrages, die gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vom Veranstalter oder Vermittler geleistet wird, es sei denn,

Die Reiseunternehmen haften gemäß der Richtlinie jedoch nur im Falle der Nichterfüllung des Vertrages, so dass Kunden die Möglichkeit erhalten, Entschädigungen einzuklagen.

Jahrhundert entwickelte sich aus der "action of trespass" letztlich die Klage bei Nichterfüllung des Vertrages.

Es obliegt den Vertragsparteien, die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten und, wenn nötig, wegen Nichterfüllung des Vertrages gericht liche Schritte einzuleiten.

Obwohl das Einheitsgesetz dies im Vergleich zu einer früheren Fassung nicht mehr klarstellt, ist die Auffassung be rechtigt, daß eine Aufrechnung auch im Falle von Schulden erfolgt, von denen eine nicht vertraglich bedungen, sondern nach der Konkurseröffnung aus Anlaß der Nichterfüllung des Vertrages entstanden ist.

Die Antragstellerin warf der Wavin KLS und den anderen Antragsgegnerinnen vor, sie hätten insofern unerlaubt gehandelt, als sie von der Nichterfüllung des Vertrages durch die BV Wavin zum Nachteil der Antragstellerin profitiert hätten.

Wenn dies geschieht, wird der Kunde per E-Mail in technisch rechtzeitiger Weise über die Gründe für die Nichterfüllung des Vertrages informiert und erhält die volle Rückerstattung des bereits gezahlten Preises nach den Zeiten und den Verfahren, die in der folgenden Kunst vorgesehen sind.

Der Lieferant haftet nicht für Schäden, Verluste und / oder entstehende Kosten aufgrund der Nichterfüllung des Vertrages aus den oben genannten Gründen, da der Verbraucher lediglich ein Anrecht auf Rückerstattung des bezahlten Preises hat.

Erleidet der Kunde aufgrund der Änderungen durch Nexttime Croatia ApS oder aufgrund einer Reisekündigung einen wirtschaftlichen Verlust, hat der Kunde gemäß den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, die Kündigung oder die Nichterfüllung des Vertrages wurde wie folgt verursacht:

Der zweite Teil präsentiert verschiedene Möglichkeiten außergerichtlicher Rechtsmittel und Klagemöglichkeiten im Falle einer Nichterfüllung des EG-Vertrages und der Europäischen Gesetzgebung.

Die Gesamthaftung von Leadingcourses für schuldhafte Nichterfüllung des Vertrages ist auf direkte Verluste oder Schäden und höchstens auf den Betrag beschränkt, den der Kunde zuletzt an Leadingcourses für die Zahlung von Waren oder Dienstleistungen gezahlt hat, die im Rahmen des jeweiligen Vertrages geliefert wurden.

Für Personen- oder Sachschäden, welche die Folge der Nichterfüllung des Vertrages sind, haftet die beteiligten Bergbahnen im Rahmen dieser AGB sowie der maßgebenden schweizerischen Gesetze.

Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design, sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder zur Gewährleistung berechtigende Mängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

Unter Zusatzgarantie wird jeder Vertrag von Colourful Rebel, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller verstanden, in welchem er dem Verbraucher besondere Rechte oder Forderungen zuerkennt, die weiterreichen als die, wozu dieser im Fall einer Nichterfüllung seines Teils des Vertrages gesetzlich verpflichtet ist.

Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner, insbesondere Kaufpreiszahlung oder Übernahme des Fahrzeuges, kann Schwarzmüller unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung, einschließlich des entgangenen Gewinnes, verlangen oder eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises fordern.

La Boutique Internet du Petit Prince übernimmt keinerlei Haftung im Falle der Nichterfüllung des Vertrages, die durch eine höhere Gewalt (Brand, Überschwemmung...) verursacht wurde.

Der Lieferant haftet nicht für Schäden, Verluste und / oder entstehende Kosten aufgrund der Nichterfüllung des Vertrages aus den oben genannten Gründen, da der Verbraucher lediglich ein Anrecht auf Rückerstattung des bezahlten Preises hat. Ebenso haftet der Lieferant nicht für die eventuelle betrügerische oder illegale Nutzung von Kreditkarten, Schecks oder anderen Zahlungsmitteln. Der Lieferant ist nämlich in keinem Moment der Kaufabwicklung in der Lage, die Kreditkartennummer des Verbrauchers ausfindig zu machen, die indessen mittels verschlüsselten Servers direkt an die dienstleistende Bank übermittelt wird.

Wer haftet denn nun letztendlich bei Nichterfüllung des Vertrags?

Der Sueit über die Nichterfüllung des Vertrags Calce­struzzi­Titan wurde letztlich vor eine Schiedsstelle gebracht.

Die Parteien haften nicht für teilweise oder gänzliche Nichterfüllung des Vertrags auf Grund von Höheren Gewalt.

Aber die Kommission hat Zweifel – und den Ausschuss um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten -, ob eine europäische Initiative in diesem wesentlichen Bereich des internationalen Handelsrechts möglich und angezeigt ist, die gegebenen­falls der Kohärenz halber noch auf ein europäisches Vertragsschuldrecht ausgeweitet werden müsste (mit möglichen Elementen einer über die Vertragshaftung hinausgehenden zivil- und strafrechtlichen Haftung bei bestimmten Fällen der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrags bzw. bei dem "ordre public" zuwiderlaufenden Vertragsklauseln).

Absichtsbekundungen zur Aufhebung oder Nichterfüllung des Vertrags oder einseitige Erklärungen der Beteiligten werden nicht als ausreichend angesehen.

Dies hätte Schadensersatz für Nichterfüllung des Vertrags sein können, wenn die Nichterfüllung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, wie dies in Artikel 1101 Zivilgesetzbuch vorgesehen ist.

Ziel eines solchen Schutzes wäre es, diesem Kunden im Falle eines Schadens aufgrund der (vollständigen oder teilweisen) Nichterfüllung des Vertrags einen finanziellen Ausgleich zuzusichern.

Viertens waren in den Verträgen die Bedingungen und Verfahren für Vertragsänderungen, die Geltungsdauer des Vertrags und die Sanktionen bei Nichterfüllung des Vertrags angegeben.

Im Gegenzug kann GfW bereits getätigte Zahlungen zurückfordern, die mit dem Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags aufgerechnet werden können.

In Anbetracht der Tatsache, dass die entsprechenden Betreiber Konzessionen besaßen, waren — über die im Straßenverkehrsgesetz festgelegten allgemeinen Anforderungen an Betreiber hinaus — in jedem Vertrag konkretere Verpflichtungen für die einzelnen Betreiber festgelegt, insbesondere die Verpflichtung, auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten Beförderungsdienste zu erbringen, sowie die Bedingungen für Vertragsänderungen und die Sanktionen im Falle einer Nichterfüllung des Vertrags.

Durch lang bemessene Fristen und spezielle Verfahren können dem Kreditgeber, der ohnehin schon das Risiko der Nichterfüllung des Vertrags trägt, Mehrkosten entstehen, so dass er u.U. gegenüber einem Mitbewerber, der derartige Kosten nicht zu tragen hat oder für den weniger strenge Bestimmungen gelten, wenn es um die Gewährung eines Kredits an ein und denselben Verbraucher geht, im Nachteil ist.

Zudem gibt das gefällte Urteil selten die Änderungsparameter für die Klausel vor: so, wenn der Richter beispielsweise eine "Strafklausel" von 50 % des Preises bei Nichterfüllung des Vertrags durch den Verbraucher für mißbräuchlich erklärt, aber sich darüber ausschweigt, welcher Betrag akzeptabel gewesen wäre: 10 %, 20 %, 40 % oder gar keiner?

Der Käufer kann den Vertrag beenden, bevor die Erfüllung fällig wird, wenn der Verkäufer erklärt hat oder anderweitig offensichtlich ist, dass Nichterfüllung eintreten wird, und wenn die Nichterfüllung die Beendigung des Vertrags rechtfertigen würde.

Wenn Mißbrauch mit Sonder- oder Aus nahmeregelungen getrieben wird, so ist dies genau so schwerwiegend wie eine Nichterfüllung des Vertrags, denn es handelt sich um eine Verletzung des Geistes der Verordnung.

Meines Erachtens sollte die Kommission nunmehr die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, um gegen Italien wegen Nichterfüllung des Vertrags vor zugehen.