Translation of "Getroffene regelung" in English

Gleichzeitig gibt es trotz der Forderungen der Arbeitnehmer und selbst trotz Streikbewegungen keine auf europäischer Ebene getroffene Regelung, durch die ihre Arbeitszeiten und -bedingungen - nach oben - harmonisiert und somit die Gefahren eines Sozialdumping und einer Verschlechterung der günstigsten Sozialnormen begrenzt werden und nicht nur ihre Sicherheit, sondern praktisch auch die der anderen geschützt wird.

Ich begrüße die getroffene Regelung also insofern, als die Nahrungsmittelsicherheit meiner Meinung nach doch eine Entscheidungsfrage ist, und in diesem Fall bedeutet das die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen den Landwirten und denjenigen, die ihre Erzeugnisse kaufen.

Das Ergebnis ist die Fortsetzung des Berichts von Frau Hedkvist Petersen, der letztes Jahr im Parlament angenommen und in dem gefordert wurde, eine zwischen der Europäischen Kommission und der Automobilindustrie getroffene Regelung über eine Selbstverpflichtung in Form einer Rahmenrichtlinie festzulegen.

Darüber hinaus hat eine auf EU-Ebene getroffene Regelung einen deutlich höheren Wirkungsgrad als eine Regelung auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Die in Artikel 2 des Vorschlags getroffene Regelung für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen findet ebenfalls die Zustimmung des Ausschusses.

Die vom Rat in Nizza getroffene Regelung bezüglich der Einführung einer speziellen Gerichtsbarkeit sei allerdings eher schwach ausgefallen.

Die in einem Provinzgesetz vom 4. März 1996 getroffene Regelung für Regionalbeihilfen sieht Beihilfeintensitäten von 30 % bis 90 % vor.

Herr MULLER erklärt, er wolle zwar die für den Ausschuß getroffene Regelung, über die das Präsidium in seiner Sitzung im Mai 1997 eine zweite Aussprache geführt habe, nicht in Frage stellen, halte es jedoch für wünschenswert, über den Stand der Ausgaben im Rahmen der betreffenden Haushaltslinie (110.000 ECU für den WSA) sowie über den Umfang der Zuschüsse informiert zu werden, die den Mitgliedern des AdR, dem für dieselbe Haushaltslinie 140.000 ECU zur Verfügung stünden, gewährt wurden.

Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß die Artikel 3, 48, 51 und 117 die dem Rat in Artikel 51 eingeräumte Befugnis nicht einschränken, sich bei Maßnahmen, die er nach diesem Artikel zu treffen hat, für jede nach den Umständen gerechtfertigte Lösung zu entscheiden, selbst wenn die getroffene Regelung infolge der Ver schiedenartigkeit der zu koordinierenden nationalen Systeme nicht jede Möglichkeit der Ungleichheit zwischen Arbeitnehmern auszuschließen vermag.

Diese von der Genfer Konferenz hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemein­schaft getroffene Regelung zugunsten nationaler Satelliten ­ Versorgungs­gebiete mit möglichst geringen Überlappungszonen ­ entspricht Wortlaut, Zielen und Geist des EWG­Vertrags ebensowenig wie die Bestimmung des bereits behan­delten Art. 7 Randnummer 428 A der Vollzugsordnung für den Funkdienst von 1971, welche durch die Ausleuchtungsregelung der Konferenz konkretisiert wird und welche wesentlich zur Durchsetzung der Ausleuchtungsregelung beitrug.

Zu beurteilen bleibt daher, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffene Regelung, wonach in bestimmten Sonderfällen und entgegen der in der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellten Regel eine Person, die ihre Erwerbstätigkeit in zwei Mitgliedstaaten ausübt, den Rechtsvorschriften dieser beiden Mitgliedstaaten gleichzeitig unterliegt und nicht denen nur eines von ihnen, bereits als solche die Ausübung von Erwerbstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat behindert, weil die Anwendung der Rechtsvorschriften zwei verschiedener Mitgliedstaaten für die Betroffenen zwangsläufig eine komplexere Lage schaffe als die Anwendung der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.