Translation of "Gesetzliche vorlagen" in English

Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB) ist es, zu gesetzlichen Vorlagen und Erlassen, die für den Datenschutz erheblich sind, Stellung zu nehmen und die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zu überprüfen.
One of the tasks of the Data Protection Commissioner (Datenschutzbeauftragter / DSB) is to adopt a position on parliamentary bills and regulations that are of relevance to data protection and to verify that they comply with the provisions of Directive 95/46/EC.
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Bezeichnenderweise haben mehrere Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses in ihrer Kammer Gesetzes vorlagen eingebracht, die es den amerikanischen Unternehmen verbieten sollten, vertrauliche Informationen über ihre Geschäfte zu veröffentlichen, um „Vredeling einen Strich durch die Rechnung zu machen".
It should be noted that several members of the House of Representatives in the United States have introduced Bills aimed at prohibiting American firms from publishing confidential information on their business in order to 'counter Vredeling'.
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