Translation of "Gesetzliche bestimmung" in English

Deshalb muss Portugal die gesetzliche Bestimmung aufheben.

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, nach der ein Doppelmandat untersagt ist.

In anderen Länder gibt es andere gesetzliche Bestimmung in Bezug auf Datenschutz.

Wenn wir eine gesetzliche oder behördliche Bestimmung einhalten müssen.

Zwingende gesetzliche Bestimmung über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung für das Rauchen in den Straßen.

Dies geschieht durch die gesetzliche Bestimmung eines Moratoriums für die Wechsel.

Die Europäische Kommission reagierte sofort und warnte, diese gesetzliche Bestimmung verstoße gegen das EU-Wettbewerbsrecht.

Es gibt jedoch keine gesetzliche Bestimmung, die den Beamten das Streiken ausdrücklich verbietet.

Soweit Klauseln dieser AGB unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Diese gesetzliche Bestimmung darf jedoch nicht als Möglichkeit eines unentgeltlichen Verleihens von Ware verstanden werden.

Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.

Deshalb ist es wichtig, dass die Unterscheidung zwischen Maßnahmen, die im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ergriffen werden, und Maßnahmen, die auf die neue gesetzliche Bestimmung zurückzuführen sind, beim Festlegen der Mittel widergespiegelt wird, die für die Finanzierung dieser Maßnahmen zweckgebunden werden.

Nach diesem Protokoll sind die EFTA-Staaten verpflichtet, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, dass bei Konflikten zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die EWR-Bestimmungen vorgehen.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede gesetzliche Bestimmung oder Vertragsklausel in einer Versicherungspolice, mit der ein Fahrzeuginsasse vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand, bezüglich der Ansprüche eines solchen Fahrzeuginsassen als wirkungslos gilt.

Portugal hebt die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannte gesetzliche Bestimmung auf und fordert die staatlichen Beihilfen, die RTP aufgrund der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen bis zur Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung erhalten hat, von dem Begünstigten zurück.

Er hat geltend gemacht, dass es keine nationale oder internationale gesetzliche Bestimmung gebe, die von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen fordere, Aufzeichnungen über die Durchführung eines Audits zu führen.

Mit Blick auf die besonderen Merkmale öffentlicher Einrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft, wie die für die Verwaltung oder die Erbringung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen verantwortlichen Organisationen, sollte dies jedoch nicht in Fällen gelten, in denen die Beteiligung bestimmter privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person durch eine nationale gesetzliche Bestimmung im Einklang mit den Verträgen vorgeschrieben ist, sofern es sich nicht um eine beherrschende Form der Beteiligung oder eine Form der Beteiligung mit Sperrminorität handelt und sofern die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person verleiht.

Mit Blick auf die besonderen Merkmale öffentlicher Einrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft, wie die für Verwaltung oder die Ausführung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen verantwortlichen Organisationen, sollte dies jedoch nicht in Fällen gelten, in denen die Beteiligung bestimmter privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person durch eine nationale gesetzliche Bestimmung im Einklang mit den Verträgen vorgeschrieben ist, sofern es sich nicht um eine beherrschende Form der Beteiligung oder eine Form der Beteiligung mit Sperrminorität handelt und sofern die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt.