Translation of "Gesetzlich festgeschrieben" in English

Die Straflosigkeit für Verantwortliche für schwere Verbrechen wurde nun gesetzlich festgeschrieben.

Im Jahr 1882 wurde die säkulare öffentliche Schulbildung gesetzlich festgeschrieben.

Erstens soll künftig das Recht auf ein Basiskonto gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Beiträgssätze für alle gesetzlichen Krankenkassen sind gesetzlich festgeschrieben.

Die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung sind gesetzlich festgeschrieben.

Da diese Anforderungen gesetzlich festgeschrieben sind, können im Falle einer Nichteinhaltung Sanktionen verhängt werden.

Er ist nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern dient dazu, das Schrifttum übersichtlicher zu gestalten.

In einem Bundesland ist die Mitbestimmung der Eltern bei der Gestaltung der Lehrpläne gesetzlich festgeschrieben.

Die Presse hat hier eine besondere Freiheit, die sogenannte Pressefreiheit, die gesetzlich festgeschrieben ist.

Dies macht jedoch wenig Sinn, wenn sich die Mitgliedstaaten über Rechte, die bereits gesetzlich festgeschrieben sind, hinwegsetzen können.

In Litauen, meinem Heimatland, ist die langfristige Bewahrung des litauischen Erbes durch Nutzung der Informationstechnologien gesetzlich festgeschrieben worden.

Weil im Belfaster Abkommen gesetzlich festgeschrieben wurde, dass alle Parteien an der Regierung beteiligt werden müssen, wenn es eine Regierung geben soll.

Daher möchte auch ich mich für möglichst zwingende Absprachen einsetzen, die gesetzlich festgeschrieben werden sollten, sowie für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Versprechen gegenüber Passagieren.

Diese Bestimmungen über einen Wechsel der Rechtsform wurden entweder ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben oder leiten sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ab.

Diese Prozentsätze sind allerdings nicht gesetzlich festgeschrieben und können vom Rat und vom Parlament jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens neu festgelegt werden.

Mit den heute vorgestellten neuen Vorschriften wird gesetzlich festgeschrieben, dass die makroökonomischen Indikatoren so solide sein müssen wie die Daten, die zur Beurteilung des Verschuldungsgrads und der Höhe des Defizits der einzelnen Staaten verwendet werden.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 wurde der bis dahin nichtgesetzliche Grenzwert flir die Exposition gegenüber Quarz im Bausektor ­ 0,15 mg/m3 ­ gesetzlich festgeschrieben.

In Belgien, Spanien und Portugal hat die Initiative dazu geführt, daß für Beschäftigte eine Weiterbildungspflicht gesetzlich festgeschrieben wurde.

Dieser Ansatz ist u. a. auch im Universities Act von 1997 und dem Qualifications (Education and Training) Act aus dem Jahre 1999 gesetzlich festgeschrieben.

In Österreich ist weder ein genereller Anspruch auf Weiterbildung noch auf Bildungsfreistellung (Bildungsurlaub) gesetzlich festgeschrieben.

Da aus Nitraten und Nitriten im menschlichen Körper gefährliche, karzinogene Nitrosamine gebildet werden können, wird in vielen Ländern durch Trinkwassernormen die maximale Nitratkonzentration im Trinkwasser gesetzlich festgeschrieben.

Auch in der Zeit, als die Transportverpflichtung von SEP noch nicht gesetzlich festgeschrieben war (vgl. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c) des neuen Gesetzes), konnten die Transportleitungen unter angemes­senen Bedingungen an Dritte für den Transport direkt importierter Elektrizität zur Verfügung gestellt werden.