Translation of "Gegenseitige rechtshilfe" in English

Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.

Der Ministerrat diskutiert zur Zeit über ein Übereinkommen zur Verbesserung der Möglichkeiten für gegenseitige Rechtshilfe.

Bald werden wir Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung schließen.

Bei diesem Projekt geht es um Fragen wie Auslieferung, gegenseitige Rechtshilfe und Beschlagnahmungen;

Bei diesem Projekt ging es um Fragen wie Auslieferung, gegenseitige Rechtshilfe und Beschlagnahmungen.

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Rechtsraum schaffen, um gegenseitige Rechtshilfe und Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden sicherzustellen.

Der Entwurf für das Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe und der Entwurf für eine gemeinsame Maßnahme über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe berücksichtigen dieses Anliegen teilweise.

Durch sie werden eine Reihe von Grundsätzen dafür festgelegt, wie die Mitgliedsländer einen Antrag auf gegenseitige Rechtshilfe behandeln sollen.

Und zweitens steht der Rat kurz davor, einer Formel zuzustimmen, um eine Rechtsgrundlage für den Fernzugriff auf eine Satelliten-Bodenstation in Italien durch eine neue Klausel im Entwurf des Übereinkommens über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zu haben.

Des Weiteren möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ihre Aufmerksamkeit zuallererst auf die Bedeutung lenken, die der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Auslieferung und des Übereinkommens über die gegenseitige Rechtshilfe zukommt.

Die Verbrechensbekämpfung läßt sich mit den vorhandenen Instrumentarien, z. B. Europol und dem Übereinkommen betreffend die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe, genauso effektiv durchführen.

Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bei Auslieferungen noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen wurden, es sei denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von der betreffenden Behörde genehmigt.

Meines Erachtens sollte dies vielleicht ein unabhängiges Justizorgan sein, das auf internationalen Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe beruht, und nicht Europol, dessen Entscheide nicht geprüft werden können und das nicht einmal die entsprechenden Befugnisse hat, außer wir ändern seine Satzung.

Jetzt ist es mehr denn je erforderlich, daß wir die gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konkreter, praktischer, realistischer und effizienter Weise erleichtern.

Das Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zielt auf die Verbesserung und Ergänzung unserer derzeitigen Form der Zusammenarbeit ab.

Der Berichterstatter schlägt außerdem vor, daß Europol als Kanal für die Vermittlung von Anträgen auf gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Mitgliedsländern dienen soll.

Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.

Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, daß die gegenseitige Rechtshilfe über Direktkontakte der betroffenen Behörden abgewickelt wird.

Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit in den Bereichen gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Übereinkünfte an.

Dieses Problem betrifft die Europol-Vereinbarung und die Vereinbarung über gegenseitige Rechtshilfe zwischen der EU und den USA.

Der Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass dieses Abkommen im Hinblick auf die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden bilateralen Abkommen über die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden ist.

Zugleich sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich weiterhin auf die Gründe für die Ablehnung einer Auslieferung oder der Gewährung von Rechtshilfe, die in den bilateralen Abkommen über die Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe enthalten sind, berufen können.

Wenn ein zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenes Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe oder Auslieferung bestimmte Ablehnungsgründe vorsieht, dann kann sich dieser Mitgliedstaat weiterhin darauf berufen, auch wenn die Abkommen der EU und den USA in Kraft gesetzt worden sind.

Die Mitgliedstaaten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Vereinigten Staaten von Amerika kein Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe abgeschlossen haben, können auf die öffentliche Ordnung, die Sicherheit, die nationale Souveränität oder andere Interessen des Staates, der um Rechtshilfe ersucht wird, zurückgreifen, um die Übermittlung von Informationen in bestimmten Fällen zu verweigern.

Der Vertragsentwurf gestattet die Nutzung moderner Telekommunikationsmittel, von Fax und E-Mail, um Anträge auf gegenseitige Rechtshilfe sowie Antworten mit ausdrücklicher Empfangsbestätigung auszutauschen.

Durch die Verbesserung der Art und Weise, wie der Informationsaustausch erfolgt und die Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, wird das veraltete, ineffiziente System des Informationsaustauschs im Rahmen des Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe aus dem Jahre 1959 grundlegend überarbeitet.