Translation of "Einseitige verpflichtung" in English

Microsoft hat nun eine einseitige Verpflichtung angeboten.

Der Cour de Cassation (französischer Kassationsgerichtshof) habe zwar noch keine grundsätzliche Meinung dazu entwickelt, ob eine einseitige Verpflichtung generell ein rechtliches Schuldverhältnis begründe, im Einzelfall erkenne er dies jedoch an.

Im vorliegenden Fall ist die französische Regierung LDCOM zufolge durch den Inhalt der Erklärungen gebunden, da sie dem Wortlaut nach eine klare und unzweideutige einseitige Verpflichtung des Staates darstellten, als letzte Refinanzierungsinstanz für FT zur Verfügung zu stehen und das Unternehmen nicht in der Finanzkrise, in dem es sich im Sommer 2002 befunden habe, allein zu lassen.

Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die Initiativrolle der Europäischen Union in den Verhandlungen und insbesondere ihre einseitige Verpflichtung, die Emissionen bis 2020 um 20% zu mindern, um die Verhandlungen voranzubringen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet nachdrücklich die Initiativrolle der Europäischen Union in den Verhandlungen und insbesondere ihre einseitige Verpflichtung, die Emis­sionen bis 2020 um 20% zu mindern, um die Verhandlungen voranzubringen.

Die einseitige Verpflichtung der EU zur Verringerung der CO2-Emissionen um 20 oder sogar 30% bis 2020 hat nicht wie erhofft zur Annahme eines rechtsverbindlichen Übereinkommens geführt.

Erfahrungsgemäß ist es nicht immer möglich, durch einseitige Maßnahmen die Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung in einheitlicher Weise oder optimal umzusetzen.

Die einseitige Verpflichtung der EU zur Verringerung der CO2-Emissionen um 20 oder sogar 30% bis 2020 hat jedenfalls nicht wie erhofft zur Annahme eines rechtsverbind­lichen Übereinkommens geführt.

Der Rat betont, daß mit diesen Schlußfolgerungen eine Verhandlungsposition der Gemeinschaft für die anstehenden Verhandlungen im Rahmen des Berliner Mandats festgelegt und nicht eine einseitige Verpflichtung eingegangen wird, daß die Verpflichtung der Gemeinschaft im Rahmen des Protokolls vorbehaltlich einer Annahme vergleichbarer Verpflichtungen seitens anderer Parteien des Anhangs X gilt und daß sowohl die endgültigen Gemeinschaftsziele als auch das endgültige Paket von Politiken und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele durch die Ergebnisse der dritten Tagung der Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto bestimmt werden.

Die / der [ Name der nationalen Zentralbank des beitretenden Staats ] ist von dem Wunsch getragen , so weit wie möglich die Grundsätze und Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften freiwillig und durch einseitige Verpflichtung einzuhalten .

Der Rat betonte jedoch, daß die Resultate eine gemeinschaftliche Position für die laufenden Verhandlungen und keine einseitige Verpflichtung darstellten.

Zwar sind Regelungen über die feste Anbindung nicht als ein akzeptabler Ersatz für die Beteiligung am WKM2 anzusehen, aber sie können unter gewissen Umständen eine geeignete einseitige Verpflichtung im Rahmen des WKM2 darstellen.

Das integrierte Klima- und Energiepaket umfasst eine einseitige Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um wenigsten 20 % bis 2020 im Vergleich zu dem Niveau von 1990 – ein Signal dafür, dass Europa weltweit eine Vorreiterrolle für eine kohlenstoffarme Wirtschaft einnehmen möchte.

Ein öffentlicher Auftrag im Sinne der Richtlinie wäre auch die von einem öffentlichen Auftraggeber einseitig eingegangene Verpflichtung, ein noch zu errichtendes Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt zu kaufen, da dieses Gebäude nicht errichtet würde, wäre der öffentliche Auftraggeber diese einseitige Verpflichtung nicht eingegangen und hätte er nicht im voraus die künftige Funktion des Bauwerks definiert.

Ebenso wie die EU auf internationaler Ebene durch ihre einseitige Verpflichtung zur Reduzierung ihrer Emissionen wegweisend ist, sind auch die Städte, die dem Konvent der Bürgermeister beitreten, Pioniere im Kampf gegen die Erderwärmung.

Zwei Arten Verpflichtungen zum zu verkaufen herrschen vor: die einseitige Verpflichtung, zum, die nur den Verkäufer für einen Zeitabschnitt gegeben und sich engagiert die bilaterale Verpflichtung an Verkauf zu verkaufen (oder synallagmatic) der die zwei Teile des Vertrages sich engagiert.

Das ist die sogenannte ‚Regel des niedrigeren Zolls‘ – eine einseitige Verpflichtung der EU, die über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht und folglich als ‚WTO-Plus‘-Verpflichtung bezeichnet wird.

Deshalb beschloss die Kommission in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, denen zufolge die Kommission die Annahme der Verpflichtungen einseitig widerrufen kann, die Annahme der Verpflichtungen zu widerrufen.

Auf dieser Grundlage und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, gemäß denen die Kommission die Annahme der Verpflichtung einseitig widerrufen kann, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen.

Im Juni 2004 trat Estland mit dem zuvor festgelegten Leitkurs und einer einseitigen Verpflichtung zur Beibehaltung der Currency-Board-Regelung dem WKM II bei .

Daher zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, den Schluss, dass die Annahme der von Weifang und TTCA angebotenen Verpflichtung widerrufen und der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 geändert werden sollte.

Daher hat die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, beschlossen, dass die Annahme der von Acron angebotenen Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2008/577/EG der Kommission aufgehoben werden sollte.