Translation of "Berechtigtes vertrauen" in English
Berechtigtes
Vertrauen
kann
lediglich
das
Verhalten
der
Gemeinschaftsverwaltung
begründen.
Only
the
behaviour
of
the
Community
administration
may
thus
give
rise
to
legitimate
expectations.
DGT v2019
Ihr
berechtigtes
Vertrauen
und
ihre
Gutgläubigkeit
seien
deshalb
zu
vermuten.
Hence,
the
legitimate
expectations
and
good
faith
of
the
applicant
must,
in
its
submission,
be
taken
for
granted.
EUbookshop v2
Die
Kommission
macht
geltend,
dass
diese
Antwort
aus
den
folgenden
Gründen
kein
berechtigtes
Vertrauen
hervorruft.
The
Commission
maintains
that
this
reply
did
not
given
rise
to
any
legitimate
expectation,
for
the
following
reasons.
DGT v2019
Gemäß
der
Rechtsprechung
des
Europäischen
Gerichtshofs
und
der
Entscheidungspraxis
der
Kommission
verstößt
eine
Rückforderungsentscheidung
gegen
einen
allgemeinen
Grundsatz
des
Gemeinschaftsrechts,
wenn
in
Folge
von
Maßnahmen
der
Kommission
seitens
des
Empfängers
der
Beihilfe
berechtigtes
Vertrauen
darauf
bestehen
konnte,
dass
die
Beihilfe
in
Übereinstimmung
mit
dem
Gemeinschaftsrecht
gewährt
wurde.
The
case-law
of
the
Court
of
Justice
and
the
Commission’s
own
decision-making
practice
have
established
that,
where,
as
a
result
of
the
Commission’s
actions,
a
legitimate
expectation
exists
on
the
part
of
the
beneficiary
of
a
measure
that
the
aid
has
been
granted
in
accordance
with
Community
law,
then
an
order
to
recover
the
aid
would
infringe
a
general
principle
of
Community
law.
JRC-Acquis v3.0
Darüber
hinaus
kann
die
Kommission
die
Behauptung
nicht
akzeptieren,
ein
Unterrichtungsdokument
schaffe
berechtigtes
Vertrauen,
was
die
endgültige
Schlussfolgerung
einer
Untersuchung
betrifft.
Moreover,
the
Commission
cannot
accept
the
argument
that
a
disclosure
document
gives
legitimate
expectations
as
to
the
final
conclusion
of
an
investigation.
DGT v2019
Aus
den
vorstehenden
Ausführungen
folgt,
dass
unter
den
Umständen
des
vorliegenden
Falles
bei
P
&
O
Ferries
kein
berechtigtes
Vertrauen
entstehen
konnte.
It
follows
from
the
foregoing
considerations
that,
in
the
circumstances
of
the
instant
case,
no
legitimate
expectation
could
have
been
entertained
by
P
&
O
Ferries.
TildeMODEL v2018
Daher
kommt
die
Überwachungsbehörde
zu
dem
Ergebnis,
dass
ein
berechtigtes
Vertrauen
in
diese
Aussagen
nicht
begründet
werden
kann.
Thus,
the
Authority
considers
that
no
legitimate
expectations
can
be
justified
in
these
statements.
DGT v2019
Darüber
hinaus
wurde
von
den
norwegischen
Behörden
kein
Beispiel
für
eine
von
der
Europäischen
Kommission
oder
der
Überwachungsbehörde
genehmigte
ähnliche
Beihilferegelung
genannt,
mit
dem
ein
berechtigtes
Vertrauen
im
Hinblick
auf
das
MwSt.-Ausgleichsgesetz
begründet
werden
könnte.
Furthermore,
the
Norwegian
authorities
have
not
referred
to
any
similar
State
aid
scheme
which
has
been
approved
by
either
the
European
Commission
or
the
Authority
on
the
basis
of
which
the
existence
of
legitimate
expectations
regarding
the
VAT
Compensation
Act
could
be
substantiated.
DGT v2019
Deshalb
liegen
nach
Auffassung
der
Überwachungsbehörde
in
diesem
Fall
keine
offensichtlichen
außergewöhnlichen
Umstände
vor,
die
ein
berechtigtes
Vertrauen
der
Beihilfeempfänger
auf
die
Ordnungsmäßigkeit
der
Beihilfe
begründet
hätten.
For
these
reasons,
the
Authority
considers
that
there
are
no
exceptional
circumstances
apparent
in
this
case,
which
would
have
led
to
legitimate
expectations
on
the
side
of
the
aid
beneficiaries.
DGT v2019
Angesichts
dieser
Hinweise
konnte
Farm
Dairy
doch
ein
berechtigtes
Vertrauen
haben,
dass
die
Angelegenheit
abgeschlossen
war.
In
view
of
these
elements,
Farm
Dairy
indicates
that
it
could
have
legitimate
faith
in
the
fact
that
the
case
was
closed.
DGT v2019