Translation of "Beklagte partei" in English
Beklagte
–
Partei,
gegen
die
Schiedsverfahren
sind
vom
Antragsteller
durchgeführt.
Respondent
–
Party
against
which
arbitration
proceedings
are
conducted
by
the
claimant.
ParaCrawl v7.1
Einem
Staat,
der
beklagte
Partei
in
einem
Verfahren
vor
einem
Gericht
eines
anderen
Staates
ist,
wird
zur
Sicherung
der
Verfahrenskosten
keine
-
wie
auch
immer
bezeichnete
-
Sicherheitsleistung
oder
Hinterlegung
auferlegt.
A
State
shall
not
be
required
to
provide
any
security,
bond
or
deposit,
however
described,
to
guarantee
the
payment
of
judicial
costs
or
expenses
in
any
proceeding
to
which
it
is
a
respondent
party
before
a
court
of
another
State.
MultiUN v1
Für
eine
wirksame
Anwendung
dieser
Rechte
sollte
die
Beweislast
auf
die
beklagte
Partei
verlagert
werden,
wenn
Nachweise
für
eine
solche
Rechtsverletzung
erbracht
werden.
For
those
rights
to
be
applied
effectively,
the
burden
of
proof
should
fall
on
the
respondent
when
evidence
of
such
a
breach
is
brought.
TildeMODEL v2018
Die
beklagte
Partei
muß
daraufhin
beweisen,
daß
der
Gleichheitsgrundsatz
nicht
verletzt
worden
ist,
indem
sie
nachweist,
daß
die
Ungleichbehandlung
aus
sachlichen
Gründen
und
nicht
aufgrund
des
Geschlechts
erfolgt
ist.
The
defendant
must
then
prove
that
the
principle
of
equality
has
not
been
infringed
by
showing
that
there
are
objective
reasons
unrelated
to
sex
which
justify
the
difference
in
treatment.
TildeMODEL v2018
Die
Zuständigkeit
des
Gerichts,
an
dem
das
Vermögen
belegen
ist,
gleicht
den
Umstand
aus,
dass
sich
die
beklagte
Partei
nicht
in
der
Union
befindet.
First,
the
forum
of
the
location
of
assets
balances
the
absence
of
the
defendant
in
the
Union.
TildeMODEL v2018
Gleichzeitig
mit
der
Abschaffung
des
Exequaturverfahrens
wurden
spezielle
Vorkehrungen
getroffen,
um
sicherzustellen,
dass
die
beklagte
Partei
über
einen
wirksamen
Rechtsbehelf
verfügt
und
dass
ein
Urteil,
das
deren
Verteidigungsrechte
und
deren
Recht
auf
ein
faires
Verfahren
missachtet,
ihr
gegenüber
nicht
rechtswirksam
wird.
The
abolition
of
exequatur
will
be
accompanied
by
the
creation
of
special
review
procedures
which
ensure
that
the
defendant
has
an
effective
remedy
and
that
a
judgment
which
does
not
respect
his
right
to
a
fair
trial
or
rights
of
defence
will
not
take
effect
vis-à-vis
him.
TildeMODEL v2018
Wie
der
Gerichtshof
entschieden
hat,
sollten
daher
Bestimmungen
vorgesehen
werden,
die
sicherstellen,
dass
die
Beweislast
—
außer
im
Zusammenhang
mit
Verfahren,
in
denen
die
Ermittlung
des
Sachverhalts
dem
Gericht
oder
der
zuständigen
nationalen
Stelle
obliegt
—
auf
die
beklagte
Partei
verlagert
wird,
wenn
der
Anschein
einer
Diskriminierung
besteht.
As
the
Court
of
Justice
has
held,
provision
should
therefore
be
made
to
ensure
that
the
burden
of
proof
shifts
to
the
respondent
when
there
is
a
prima
facie
case
of
discrimination,
except
in
relation
to
proceedings
in
which
it
is
for
the
court
or
other
competent
national
body
to
investigate
the
facts.
DGT v2019
Sobald
die
Mitglieder
des
Panels
ernannt
sind,
hat
die
Beschwerde
führende
Partei
normalerweise
zwischen
drei
und
sechs
Wochen,
um
ihre
ersten
schriftlichen
Unterlagen
einzureichen
und
die
beklagte
Partei
verfügt
über
weitere
zwei
bis
zwei
Wochen,
um
zu
antworten.
Once
the
panellist
are
nominated,
the
complaining
party
has
normally
between
3
and
6
weeks
to
file
its
first
written
submission
and
the
party
complained
against
another
2/3
weeks
to
respond.
TildeMODEL v2018
In
Bezug
auf
Klagen
vor
der
Zentralkammer
wurde
vereinbart,
dass
die
Parteien
die
Wahl
haben
werden,
bei
der
Zentralkammer
eine
Verletzungsklage
anzustrengen,
wenn
die
beklagte
Partei
ihren
Sitz
oder
Wohnsitz
außerhalb
der
Europäischen
Union
hat.
Concerning
actions
to
be
brought
to
the
central
division,
it
was
agreed
that
parties
will
have
the
choice
to
bring
an
infringement
action
before
the
central
division
if
the
defendant
is
domiciled
outside
the
European
Union.
TildeMODEL v2018
Die
Kommission
schlägt
vor,
auf
der
Grundlage
von
Artikel
2
Absatz
2
des
Protokolls
(Nr.
14)
über
die
Sozialpolitik
die
Beweislast
auf
die
beklagte
Partei
zu
verschieben,
sobald
die
klagende
Partei
durch
den
Nachweis
eines
oder
mehrerer
Fakten
eine
diskriminierende
Ungleichbehandlung
bewiesen
hat.
On
the
basis
of
Article
2(2)
of
Protocol
No.
14
on
social
policy,
the
Commission
proposes
that
the
burden
of
proof
reverts
to
the
defendant
as
soon
as
the
plaintiff
has
established,
by
showing
a
fact
or
a
series
of
facts,
the
existence
of
less
favourable
treatment
caused
by
apparent
discrimination.
TildeMODEL v2018
Diese
Bindungswirkung
soll
nur
für
bestandskräftige
Entscheidungen
gelten,
d.
h.
für
Entscheidungen
in
Fällen,
in
denen
die
beklagte
Partei
alle
Rechtsmittel
ausgeschöpft
hat,
und
bezieht
sich
nur
auf
diejenigen
Verhaltensweisen
und
diejenigen
Unternehmen,
für
die
eine
nationale
Wettbewerbsbehörde
oder
gerichtliche
Rechtsmittelinstanz
einen
Verstoß
festgestellt
hat.
The
rule
set
out
above
confers
binding
effect
only
on
decisions
that
are
final,
i.e.
where
the
defendant
has
exhausted
all
appeal
avenues,
and
relates
only
to
the
same
practices
and
same
undertaking(s)
for
which
the
NCA
or
the
review
court
found
an
infringement.
TildeMODEL v2018
Konkret
wird
mit
der
Änderung
sichergestellt,
dass
die
Zuständigkeitsvorschriften
zum
Schutz
von
Verbrauchern,
Arbeitnehmern
und
Versicherten
auch
dann
greifen,
wenn
die
beklagte
Partei
ihren
Wohnsitz
außerhalb
der
EU
hat;
The
amendments
will
ensure
that
the
protective
jurisdiction
rules
available
for
consumers,
employees
and
the
insured
will
also
apply
if
the
defendant
is
domiciled
outside
the
EU;
TildeMODEL v2018
Schließlich
könnte
die
beklagte
Partei
die
Vollstreckung
der
Entscheidung
für
den
Fall
aussetzen,
dass
sie
mit
der
Entscheidung
eines
Gerichts
im
Vollstreckungsmitgliedstaat
oder
–
sofern
bestimmte
Voraussetzungen
gegeben
sind
–
in
einem
Drittstaat
kollidiert.
A
third
remedy
would
enable
the
defendant
to
stop
the
enforcement
of
the
judgment
in
case
it
is
irreconcilable
with
another
judgment
which
has
been
issued
in
the
Member
State
of
enforcement
or
-
provided
that
certain
conditions
are
fulfilled
–
in
another
country.
TildeMODEL v2018
Sodann
sieht
der
Vorschlag
einen
außerordentlichen
Rechtsbehelf
im
Vollstreckungsmitgliedstaat
vor,
der
die
beklagte
Partei
in
die
Lage
versetzt,
jeden
sonstigen
im
Zuge
des
Verfahrens
vor
dem
Ursprungsmitgliedstaat
aufgetretenen
Verfahrensfehler
geltend
zu
machen,
der
sein
Recht
auf
ein
faires
Verfahren
verletzt.
Second,
the
proposal
would
create
an
extraordinary
remedy
in
the
Member
State
of
enforcement
which
would
enable
the
defendant
to
contest
any
other
procedural
defects
which
might
have
arisen
during
the
proceedings
before
the
court
of
origin
and
which
may
have
infringed
his
right
to
a
fair
trial.
TildeMODEL v2018
Konkret
bedeutet
die
Änderung,
dass
die
Zuständigkeitsvorschriften
zum
Schutz
von
Verbrauchern,
Arbeitnehmern
und
Versicherten
auch
dann
greifen,
wenn
die
beklagte
Partei
ihren
Wohnsitz
außerhalb
der
EU
hat.
More
specifically,
the
amendment
will
ensure
that
the
protective
jurisdiction
rules
available
for
consumers,
employees
and
insured
will
also
apply
if
the
defendant
is
domiciled
outside
the
EU.
TildeMODEL v2018
Nach
Ansicht
des
EWSA
und
unbeschadet
der
Ebene,
auf
der
eine
solche
Maßnahme
ergriffen
wird
(nationale
oder
Gemeinschaftsebene)
sollte
die
beklagte
Partei
das
Recht
haben,
im
Falle
einer
Schadenersatzklage
wegen
Preisaufschlägen
den
Einwand
der
Schadensabwälzung
geltend
zu
machen.
Regardless
of
the
level
at
which
the
measure
is
adopted
(national
or
Community),
the
EESC
feels
that
in
such
circumstances,
defendants
should
be
entitled
to
invoke
the
passing-on
defence
against
claims
for
compensation
of
the
overcharge.
TildeMODEL v2018
Würde
dieser
Einwand
nicht
zugelassen,
könnte
dies
in
der
Tat
zu
einer
ungerechtfertigten
Bereicherung
der
Abnehmer
führen,
die
den
Preisaufschlag
tatsächlich
an
ihre
Kunden
weitergegeben
haben,
sowie
zu
einer
unbilligen
Mehrfachentschädigung
für
den
rechtswidrigen
Preisaufschlag
durch
die
beklagte
Partei.
Indeed,
to
deny
this
defence
could
result
in
unjust
enrichment
of
purchasers
who
passed
on
the
overcharge
and
in
undue
multiple
compensation
for
the
illegal
overcharge
by
the
defendant.
TildeMODEL v2018
Konkret
wird
mit
der
Änderung
sichergestellt,
dass
die
Zuständigkeitsvorschriften
zum
Schutz
von
Verbrauchern,
Arbeitnehmern
und
Versicherten
auch
dann
greifen,
wenn
die
beklagte
Partei
ihren
Wohnsitz
außerhalb
der
EU
hat;
The
amendments
will
ensure
that
the
protective
jurisdiction
rules
available
for
consumers,
employees
and
the
insured
will
also
apply
if
the
defendant
is
domiciled
outside
the
EU;
TildeMODEL v2018
Wenn
Personen,
die
sich
durch
die
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgrundsatzes
für
beschwert
halten,
vor
einem
Gericht
oder
einer
anderen
zuständigen
Stelle
den
Nachweis
einer
Tatsache
erbringen,
die
auf
den
begründeten
Anschein
einer
geschlechtsbedingten
Diskriminierung
schließen
läßt,
so
wird
die
Beweislast
auf
die
beklagte
Partei
verschoben,
die
nunmehr
nachweisen
muß,
daß
keine
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgrundsatzes
vorgelegen
hat.
Where
persons,
who
consider
themselves
wronged
by
failure
to
apply
to
them
the
principle
of
equal
treatment,
establish
before
a
court
or
other
competent
authority,
evidence
of
a
fact
justifying
the
presumption
of
discrimination,
the
burden
of
proof
shall
be
transferred
to
the
respondent
who
must
then
prove
that
there
has
been
no
contravention
of
the
principle
of
equal
treatment.
TildeMODEL v2018
Die
Parteien
sollten
besonders
auf
die
Bestimmungen
achten,
die
einerseits
klarstellen,dass
die
beklagte
Partei
in
ihrer
Antwort
eine
Entscheidung
anstreben
kann,
mit
der
dieangefochtene
Entscheidung
in
einem
nicht
in
der
Beschwerde
vorgebrachten
Punktaufgehoben
oder
geändert
wird,
und
andererseits,
dass
die
Kammer
grundsätzlich
ihre
Entscheidung
nur
auf
Tatsachen
und
Nachweisen
begründet,
die
innerhalb
der
im
Widerspruchsverfahren
vorgesehenen
Frist
eingereicht
werden,
wenn
die
Beschwerdegegen
eine
Entscheidung
der
Widerspruchskammer
eingelegt
wird.
Parties
should
pay
particular
attention
to
the
provisions
which
make
clear,
on
one
hand,that
the
defendant
may,
in
his
response,
seek
a
decision
annulling
or
altering
thecontested
decision
on
a
point
not
raised
in
the
appeal
and,
on
the
other
hand,
that,
if
theappeal
is
directed
against
a
decision
of
the
Opposition
Division,
the
Board
will
inprinciple
base
its
decision
only
on
facts
and
evidence
submitted
within
the
time
limitsset
during
opposition
proceedings.
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Eine
weitere
interessante
Beschwerde
stammte
von
einer
Bürgerin,
welche
die
mutmaßlich
gesetzwidrige
Verwendung
ihres
Bildes
seitens
einer
politischen
Partei
beklagte.
Following
the
inspections,
159
proceedings
were
instituted
with
a
view
to
the
imposition
of
administrative
sanctions;
in
11
cases
criminal
information
was
preferred
to
judicial
authorities.
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