Translation of "Abfall zur beseitigung" in English

Infolgedessen muss, im Vergleich zu der Auslegung, die von den Niederlanden bisher gehandhabt wurde, eine geringere Menge gefährlicher Abfall als „zur Beseitigung bestimmter Abfall“ und mehr Abfall als „zur Verwertung bestimmter Abfall“ betrachtet werden.

Die Kommission will mit diesem Vorschlag erreichen, wie alle Redner erwähnt haben, daß der Schutz durch eine Erweiterung des geltenden Verbots gegen die Ausfuhr von Abfall zur endgültigen Beseitigung aus der Europäischen Gemeinschaft verstärkt und verbessert wird.

Ich glaube, prinzipiell sollte das Land, in dem der Abfall entsteht, auch zur Beseitigung beitragen.

Der Abfallbewirtschaftungsplan des Vereinigten Königreichs für Exporte und Importe von Abfällen von 1996 dient dazu, das Prinzip der nationalen Autarkie umzusetzen, indem Exporte von Abfällen zur Beseitigung verboten werden.

Bei Lieferung gefährlicher Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung ist ein Begleitschein zu erstellen, der genaue Informationen über die betreffenden Abfälle enthält und für drei Jahre aufzubewahren ist.

Die Kommission erhob beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland (Rechtssache C-228/00) wegen Anwendung verschiedener Kriterien für die Unterscheidung zwischen zur Verwertung bestimmten Abfällen und zur Beseitigung bestimmten Abfällen und der daraus resultierenden Behinderungen der Verbringung von Abfällen, die gegen die Verordnung 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft verstoßen.

Hinsichtlich des Autarkiegrades auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung teilte Deutschland mit, dass es im Jahr 2000 etwa 1,3 Mio. bzw. 0,09 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung exportierte.

Die Kommission erhielt ihre Klage gegen Deutschland (Rechtssache C-228/00) vor dem Gerichtshof aufrecht, die sie wegen der Anwendung verschiedener Kriterien für die Unterscheidung zwischen zur Verwertung bestimmten Abfällen und zur Beseitigung bestimmten Abfällen und der daraus resultierenden Behinderungen der Verbringung von Abfällen, die gegen die Verordnung 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, erhoben hat.

Im Jahr 2005 waren ca. 38 % der nach Österreich verbrachten Abfälle zur Beseitigung bestimmt, während dieser Anteil in Finnland, Luxemburg und Spanien 50 % überschritt.

Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Beseitigung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.

Der Geltungsbereich des zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Abfällen, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der kein Staat der EFTA (European Free Trade Association) ist, muss geklärt werden.

Die Verordnung über die Verbringung von Abfällen unterscheidet zwischen Abfällen, die zur Beseitigung, und solchen die zur Rückgewinnung bestimmt sind.

Sind die Abfälle zur Beseitigung bestimmt, kann der betroffene Mitgliedstaat grundsätzlich die Verbringung untersagen, beispielsweise unter Berufung auf die Prinzipien der Nähe und der Entsorgungsautarkie.

Wie in der Abfall-Rahmenrichtlinie wird auch in der Verordnung über die Verbringung von Abfällen unterschieden zwischen Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind und Abfällen, die für die Verwertung bestimmt.

Diese Auflagen können sich, je nachdem, ob die verbrachten Abfälle zur Beseitigung oder zu Verwertung bestimmt sind, auf einen oder mehrere der in Artikel 12 oder Artikel 13 aufgeführten Gründe stützen.

Es stellte fest, dass es im Jahr 2000 etwa 1,5 Mio. bzw. 0,4 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung importierte.

Es stellte fest, dass etwa 0,08 Mio. bzw. 0,03 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung importiert wurden.

In der Praxis muss der Abfallerzeuger oder -einsammler, der die Verbringung gefährlicher oder mäßig gefährlicher Abfälle (Anhang IV) zur Verwertung oder Beseitigung oder die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle (Anhang III) zur Beseitigung beabsichtigt, der zuständigen Behörde am Versandort zuvor eine schriftliche Notifizierung vorlegen.

Durch die Entscheidung soll die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur endgültigen Beseitigung aus in Anhang VII genannten Vertragsparteien des Übereinkommens in nicht in Anhang VII genannte Vertragsparteien unverzüglich und die Ausfuhr gefährlicher Abfälle zur Verwertung aus in Anhang VII genannten Vertragsparteien in nicht genannte Vertragsparteien ab dem 1. Januar 1998 verboten werden.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Verordnung ist auch das Ausfuhrverbot für Abfälle zur Beseitigung in Ländern außerhalb von EU und EFTA.

Ohne Einzelheiten zu nennen, bestätigte das Land, dass eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Griechenland und anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzüberschreitende Verbringungen sowohl gefährlicher als auch ungefährlicher Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung besteht.

Der Geltungsbereich des in Übereinstimmung mit dem Basler Übereinkommen zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten verhängten Verbots der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Abfällen, die zur Beseitigung in einem Drittland bestimmt sind, das kein EFTA-Staat ist, muss geklärt werden.

Der Rat legte auf seiner Tagung im März, die parallel zur Konferenz der Parteien stattfand, einen Standpunkt fest, der es sämtlichen Parteien ermöglichte, die Ausfuhr gefährlicher Abfalle aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder zu verbieten, und zwar mit unmittelbarer Wirkung bei Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind, und ab 1997 bei Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind.

Auf Initiative der Gemeinschaft hin hat die dritte Konferenz der Vertrags parteien des Baseler Übereinkommens einer Änderung dieses Abereinkommens zugestimmt, wonach Ausfuhren gefährlicher Abfälle zur endgültigen Beseitigung ab sofort und Ausfuhren gefährlicher Abfälle aus OECD-Ländern zum Zwecke des Recyclings ab 1. Januar 1998 verboten sein sollen.

Nach §3 Absatz 1 Satz 1 SAbfVO haben Erzeuger und Besitzer von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung, die in Baden-Württemberg erzeugt worden sind oder dort behandelt, gelagert oder abgelagert werden sollen, diese Abfälle der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH anzudienen, die sie sodann nach Maßgabe des § 4 SAbfVO einer Entsorgungsanlage zuweist.

Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der DaimlerChrysler AG (im Folgenden: Antragstellerin) und dem Land Baden-Württemberg über die Rechtmäßigkeit einer Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, die die Pflicht vorsieht, bestimmte Abfälle zur Beseitigung einer bestimmten Stelle anzudienen.

Mit dieser Richtlinie werden die bestehenden Bestimmungen über die Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung in einem Drittland ergänzt, wobei ins besondere eine einschlägige OECD-Empfehlung berücksichtigt wurde.