Translation of "Under any law" in German

Nach sowjetischem Gesetz ist religiöse Unterweisung der Kinder in jeder Form verboten.

Simpler Geschäftssinn, Richard Hale, und ich kann mich nicht nach der Moral richten.

Gemäß internationalem Recht muss jede Einschränkung der Religionsfreiheit verhältnismäßig und ohne jede Diskriminierung erfolgen.

Normalerweise sind nach portugiesischem Recht bei einer Unternehmensgründung, bei einer Satzungsänderung oder bei der Änderung eines Unternehmens selbst Abgaben und Gebühren zu zahlen.

Jede nach einzelstaatlichem Recht zulässige Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte ausdrücklich erklärt, genau beschrieben und in vollständig transparenter Weise offen gelegt werden.

In einem Rechtsstaat, der sich seines Namens würdig erweist, kann man auf keinen Fall zulassen, dass der Rechtsanwalt per Gesetzeskraft zu einem heimlichen Ankläger gemacht wird.

Wie der Präsident weiß, müssen in einem Rechtsstaat alle rechtswidrigen Aktionen von einem Gericht angelastet, ermittelt und eingeklagt werden, und zwar nach uralten Grundsatz .

Da werden Sie feststellen, dass in Brandenburg Deeskalation als oberstes Gebot des Einsatzes der Polizei gilt, was im Berliner Gesetz nicht steht, und dass es im Brandenburger Gesetz eine namentliche Kennzeichnungspflicht für einzusetzende Polizisten gibt, damit derjenige, der auf einer Demonstration attackiert wird, auch die Namen lesen kann und Bescheid weiß, wer das gewesen ist.

Nach nationaler Gesetzgebung kann jede Person, die "vorsätzlich" oder mit "bösartiger" Absicht die "religiösen Empfindungen verletzt" verurteilt werden.

Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist.

Um einen sicheren, reibungslosen und schrittweisen Übergang der Institute zu den neuen unionsweiten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie sowie aufgrund des jeweils maßgebenden nationalen Rechts umfassend nutzen.

Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen.

Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis unverzüglich nach dem in diesem Kapitel festgelegten Verfahren aus, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder jedem anderen auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendenden Recht feststeht.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine rechtliche Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Vermögenswerte belegen sind, und keine für die Rechte oder Verbindlichkeiten geltende rechtliche Bestimmung Gläubiger und Dritte, die von der in Absatz 1 genannten Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten betroffen sind, dazu berechtigt, die Übertragung zu verhindern, anzufechten oder außer Kraft zu setzen.

Gemäß EG-Recht setzt jede Klage, die Diskriminierung von Ungleichbehandlung ableitet, voraus, dass das mutmaßliche Opfer in einer ausreichend vergleichbaren Situation wie der Begünstigte ist.

Zuallererst danke ich dem Parlament dafür, daß es diesen Punkt in seine Tages ordnung aufgenommen hat, und dem Ausschuß für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung sowie seinem Berichterstatter, Herrn McCartin, für ihre Arbeit.

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