Translation of "Juridical act" in German

Im ersten Fall liegt der eigentliche Akt der politischen, administrativen oder juristischen Grenzziehung noch nicht lange zurück.

Nach Auffassung der Kammer war der maßgebliche formale Rechtsakt im vorliegenden Fall die Absendung der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

Den Trauzeugen erkläre man, dass sie nicht nur Bürgen eines juristischen Aktes, sondern auch Vertreter der christlichen Gemeinde sind, die durch sie an einem sakramentalen Geschehen teilnimmt, das sie betrifft, da jede neue Familie eine Zelle der Kirche ist.

Als Wunder in jeder Hinsicht wird ein wundersames Ereignis also erst mit dem vom Papst approbierten rechtlichen Schlussakt der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse anerkannt.

Erst wenn die Kongregation – nach Besprechung und Abwägung des gesamten, in der diözesanen Phase gesammelten Beweismaterials, das sowohl das wundersame Ereignis an sich betrifft als auch die Begründung desselben mit der Fürsprache des Dieners Gottes Albino Luciani – das wundersame Ereignis als solches nachgewiesen hat, kann es mit einem vom Papst sanktionierten Rechtsakt definitiv als wahres Wunder anerkannt werden.

Der rechtlich-administrative Akt des Abfalls von der Kirche kann aus sich nicht einen formalen Akt des Glaubensabfalls in dem vom CIC verstandenen Sinn konstituieren, weil der Wille zum Verbleiben in der Glaubensgemeinschaft bestehen bleiben könnte.

Jener Rechtsakt bildete nicht etwa den Zielpunkt als vielmehr den Ausgangspunkt eines Weges, der zu einer neuen Form der Weihe führen sollte: der Weihe gläubiger Laien und Diözesanpriester, die dazu berufen sind, gerade jene »Weltlichkeit«, in die sie durch ihren Lebensstand oder den pastoralen Dienst eingebunden sind, mit einer dem Evangelium entsprechenden Radikalität zu leben.

Die Zustimmung des Benutzers gemäß diesem Artikel 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt einen kostenlosen und informierten Rechtsakt dar, der die Zustimmung des Betroffenen (des Benutzers) zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten betrifft.

Es ist ein juridischer Akt der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse, vom Papst sanktioniert, mit dem ein wundersames Ereignis als wirkliches Wunder definiert wird.

Es muss sich demnach um einen rechtlich gültigen Akt handeln, der von einer kanonisch rechtsfähigen Person gesetzt wird, in Übereinstimmung mit der kanonischen Norm, die ihn regelt (vgl. cc.

In Canon 126 wird eindeutig festgestellt: 'Eine Handlung, die vorgenommen wurde aus Unkenntnis oder Irrtum, der sich auf etwas bezieht, was ihr Wesen ausmacht, oder der eine für unverzichtbar erklärte Bedingung betrifft, ist rechtsunwirksam'.

Nach Auffassung der Kammer war der maßgebliche formale Rechtsakt im vorliegenden Fall die Absendung der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

Darauf wird auch in J 10/87 unter Nummer 12 der Entscheidungsgründe mit der Aussage "Im Interesse der Rechtssicherheit muss sich das EPA auf die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten verlassen können" ausdrücklich abgehoben und so genau angegeben, in welchem Verfahrensstadium die Rechtssicherheit Vorrang vor dem Parteiwillen hat und die Grenzen der Anwendbarkeit von Regel 88 EPÜ erreicht sind, nämlich wenn der Erklärung eines Beteiligten in einem formalen Rechtsakt vertraut wird.

Die ersten Schriftzeugnisse des Friaulischen reichen bis in das 13. Jahrhundert zurück und sind meist wirtschaftlicher oder juristischer Natur.

Zur Gültigkeit einer Rechtshandlung ist erforderlich, daß sie von einer dazu befähigten Person vorgenommen wurde und bei der Handlung gegeben ist, was diese selbst wesentlich ausmacht und was an Rechtsförmlichkeiten und Erfordernissen vom Recht zur Gültigkeit der Handlung verlangt ist.

J 4/97 folgte J 10/87 mit der Feststellung, daß die vom EPA veranlaßte Bekanntmachung eines Vorgangs im europäischen Patentregister oder im Europäischen Patentblatt der maßgebliche formale Rechtsakt in bezug auf die Zurücknahme einer Patentanmeldung oder einer Benennung eines Vertragsstaats ist.