Übersetzung für "Gerichtlich durchsetzbar" in Englisch

Die Einhaltung dieser Bestimmungen war auch gerichtlich durchsetzbar.

Wir müssen Schutzmaßnahmen ergreifen, die gerichtlich durchsetzbar sind, damit die Mitgliedstaaten sie auch anwenden.

Eine nicht angemeldete Vereinbarung oder ein nicht angemeldeter Beschluß bleibt rechtswirksam und gerichtlich durchsetzbar.

Sollte eine Bestimmung dieser rechtlichen Hinweise ungültig oder gerichtlich nicht durchsetzbar sein, überträgt sich solch eine Nichtigkeit oder Unwirksamkeit nicht auf den Rest dieser rechtlichen Hinweise, die in vollem Umfang weiterhin in Kraft bleiben.

Greenpeace und Nature and Youth vertraten den Standpunkt, dass Artikel 112 der norwegischen Verfassung den Menschen und zukünftigen Generationen das Recht auf eine gesunde Umwelt einräumt – ein Recht, das gerichtlich durchsetzbar ist, wenn die Handlungen der Regierung dieses verletzen.

Alle Ansprüche sind vor nationalen Gerichten durchsetzbar.

Alle Ansprüche sind vor den nationalen Gerichten durchsetzbar.

Das Recht Chinas bezeichnet die Gesamtheit gerichtlich durchsetzbarer gesellschaftlicher Normen in China.

Auch sind die Rechte der Investoren im Rahmen der TTIP vor US-amerikanischen Gerichten nicht unmittelbar durchsetzbar.

Außerdem müssen sie so beschaffen sein, daß sie von den nationalen Gerichten rechtlich durchsetzbar sind.

Laut unseren Rechtsexperten müssen die Kriterien zur Ablehnung von Ausnahmeregelungen explizit in dem Text enthalten sein, andernfalls ist eine Entscheidung zur Ablehnung einer Ausnahmeregelung vor Gericht gegebenenfalls nicht durchsetzbar.

Der frühere Registrierungspflichtige hat gegenüber dem potenziellen Registrierungspflichtigen einen vor nationalen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Kosten­übernahme zu gleichen Teilen.

Wie die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens festgestellt hat, gilt eine Beihilfemaßnahme ihrer Ansicht nach als in Kraft getreten, wenn sich aus einem von der zuständigen Behörde angenommenen Rechtsakt nach nationalem Recht die berechtigte und vor einem nationalen Gericht durchsetzbare Erwartung ableiten lässt, dass eine Beihilfe gewährt wird.

Sofern der andere Registrant dem/den anderen Teilnehmer/n den umfassenden Studienbericht zur Verfügung stellt, hat er gegenüber dem/den anderen Teilnehmer/n einen vor den nationalen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Übernahme der Kosten zu gleichen Teilen.

Die Kommission muss jedoch die Möglichkeit haben, diese Verwaltungsakte besonders in Zweifelsfällen einzusehen und aufgrund ihrer Form und ihres Inhalts zu beurteilen, ob sie bei dem Begünstigten berechtigte Erwartungen hervorrufen konnten, die vor einem polnischen Gericht durchsetzbar sind.

Selbst wenn der Vertrag ohne weiteres Teil des innerstaatlichen Rechtssystems wird und in diesem Sinne unmittelbar anwendbar ist, bleibt die Frage, ob eine unmittelbar anwendbare Vertragsbestimmung dem einzelnen ein vor Gericht durchsetzbares Recht zu verleihen geeignet ist.

Allerdings müssen die Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verpflichtung des Mitgliedstaates beziehen, ausreichend klar und uneingeschränkt formuliert sein, damit sie sich wie das innerstaatliche Recht direkt auf den Einzelnen auswirken können.2Außerdem müssen sie so beschaffen sein, daß sie von den nationalen Gerichten rechtlich durchsetzbar sind.

Schon viel früher habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs ferner klargestellt, daß ein ausdrücklich an die A'Iitgliedstaaten gerichtetes Gebot auch den einzelnen gerichtlich durchsetzbare Rechte verleihen könne.

Allerdings müssen die Bestimmungen der Richüinie, die sich auf die Verpflichtung des Mitgliedstaates beziehen, ausreichend klar und uneingeschränkt formuliert sein, damit sie sich wie das innerstaatliche Recht direkt auf den Einzelnen auswirken können.2Außerdem müssen sie so beschaffen sein, daß sie von den nationalen Gerichten rechtlich durchsetzbar sind.

Der/Die frühere/n Registrierungs­pflichtige/n hat/haben gegenüber dem potenziellen Registrierungspflichtigen einen vor nationalen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf 50 % der Kosten.

Wenn eine der Bestimmungen dieser offiziellen Regeln von einem zuständigen Gericht für nicht durchsetzbar oder ungültig erklärt wird, sind diese Bestimmungen im Umfang des Gerichtsurteils unwirksam.

Wenn wir um gesetzliche Rechte bitten, die bei Gericht durchsetzbar sind, unterwerfen wir uns gleichzeitig möglichen gesetzlichen Regelungen.