Übersetzung für "Dreiseitiger vertrag" in Englisch
Stützt
sich
ein
„dreiseitiger
Vertrag“
auf
eine
Ermächtigung,
die
in
einer
Verordnung,
einer
Richtlinie
oder
einem
Beschluss
der
Gemeinschaft
erteilt
wurde,
so
ist
in
der
Präambel
auf
die
einschlägigen
gemeinschaftlichen
und
einzelstaatlichen
Rechtsgrundlagen
Bezug
zu
nehmen.
The
preamble
to
a
“tripartite
contract”
based
on
an
enabling
clause
inserted
in
a
Community
regulation,
directive
or
decision
shall
refer
to
the
relevant
Community
and
national
legal
bases.
TildeMODEL v2018
Ist
ein
dreiseitiger
Vertrag
in
einer
Verordnung,
einer
Richtlinie
oder
einem
Beschluss
vorgesehen,
so
muss
aus
dem
Grundrechtsakt
hervorgehen,
dass
im
Fall
der
Nichterfüllung
ipso
facto
zumindest
die
allgemeinen
Bestimmungen
des
Gemeinschaftsrechts
gelten.
In
the
case
of
a
tripartite
contract
provided
for
in
a
regulation,
directive
or
decision,
the
basic
act
shall
indicate
that
in
case
of
non-performance,
Community
common
law
rules
will,
ipso
facto,
at
a
minimum,
apply.
TildeMODEL v2018
Der
BGH
stellt
weiter
fest,
dass
gegenläufige
Willenserklärungen
nicht
allein
daraus
abgeleitet
werden
können,
dass
zwischen
dem
Vorstandsmitglied,
der
AG
und
Dritten
ein
dreiseitiger
Vertrag
mit
wechselseitigen
Pflichten
aller
Beteiligten
zustande
kommt.
The
BGH
further
states
that
contrary
declarations
of
intent
cannot
be
derived
solely
from
the
fact
that
a
tripartite
contract
with
reciprocal
obligations
of
all
parties
involved
is
concluded
between
the
member
of
the
Management
Board,
the
AG
and
third
parties.
ParaCrawl v7.1
Der
Abschluss
dreiseitiger
Verträge
oder
Vereinbarungen
kann
eine
interessante
Entwicklung
bei
der
Umsetzung
bestimmter
Gemeinschaftspolitiken
darstellen.
The
conclusion
of
tripartite
contracts
or
agreements
may
be
an
interesting
development
when
implementing
particular
Community
policies.
Europarl v8
Diese
Gründe
ermöglichen
die
Herausarbeitung
bestimmter
allgemeiner
Merkmale
dreiseitiger
Verträge
und
Vereinbarungen,
die
deren
Anwendungsbereich,
die
betroffenen
Akteure
und
bestimmte
Durchführungsmodalitäten
(Beteiligung
und
Information)
betreffen.
On
the
basis
of
these
aims,
it
is
possible
to
determine
a
number
of
general
characteristics
of
tripartite
contracts
and
agreements
relating
to
scope,
actors,
and
certain
arrangements
for
participation
and
information
in
the
implementation
process.
TildeMODEL v2018
Es
zeigte
sich
jedoch,
dass
die
Einführung
dreiseitiger
Verträge,
mit
der
sich
bestimmte
subnationale
Behörden
zur
Durchführung
konkreter
Maßnahmen
zur
Verfolgung
von
Zielen
verpflichten,
die
in
grundlegenden
Rechtsvorschriften
der
Union
festgelegt
sind,
noch
einer
weiteren
Klärung
bedarf,
die
sowohl
von
einigen
Mitgliedstaaten
als
auch
von
einigen
in
europäischen
Netzen
zusammengeschlossenen
regionalen
und
lokalen
Ebenen
verlangt
wurde.
That
of
tripartite
contracts
“empowering
certain
subnational
authorities
to
implement
specific
actions
aimed
at
achieving
objectives
defined
in
basic
Union
legislation”
gave
rise
to
requests
for
clarification,
both
from
certain
Member
States
and
from
European
networks
of
regional
and
local
authorities.
TildeMODEL v2018
Was
die
Durchführungsmodalitäten
angeht,
so
wird
in
der
Mitteilung
eine
Ermächtigungsklausel
für
einen
dreiseitigen
Vertrag
vorgeschlagen,
die
ebenso
wie
die
Grundzüge
des
Musters
für
einen
dreiseitigen
Vertrag
oder
eine
dreiseitige
Vereinbarung
in
den
entsprechenden
Vorschlag
für
eine
Verordnung,
eine
Richtlinie
oder
einen
Beschluss
aufzunehmen
wäre.
As
to
implementing
procedures,
the
communication
proposes
an
enabling
clause
for
a
tripartite
contract
to
be
included
in
a
proposal
for
a
regulation,
directive
or
decision,
together
with
the
essential
elements
of
a
model
tripartite
contract
or
agreement.
TildeMODEL v2018