Übersetzung für "Dahingehend auszulegen" in Englisch
Demnach
ist
ihre
Erklärung
dahingehend
auszulegen,
daß
der
Einspruch
zurückgenommen
worden
ist.
Thus
this
declaration
is
to
be
interpreted
in
the
sense
that
the
opposition
has
been
withdrawn.
ParaCrawl v7.1
Keine
der
Bestimmungen
dieses
Übereinkommens
ist
dahingehend
auszulegen,
dass
von
einer
Vertragspartei,
einschließlich
ihrer
Beschaffungsstellen,
Behörden
und
Überprüfungsorgane
nicht,
die
Weitergabe
vertraulicher
Informationen
gefordert
wird,
wenn
dies:
Nothing
in
this
Agreement
shall
be
construed
to
require
a
Party,
including
its
procuring
entities,
authorities
and
review
bodies,
to
disclose
confidential
information
where
disclosure:
DGT v2019
Die
Bestimmungen
dieses
Kapitels
sind
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
sie
eine
Vertragspartei
verpflichten,
eine
Präferenzregelung,
die
aufgrund
eines
Freihandelsabkommens
Anwendung
findet,
das
diese
Vertragspartei
vor
der
Unterzeichnung
dieses
Abkommens
mit
Dritten
abgeschlossen
hat,
auf
die
andere
Vertragspartei
auszudehnen.
The
provisions
of
this
Chapter
shall
not
be
so
construed
as
to
oblige
the
Parties
to
extend
reciprocally
any
preferential
treatment
applicable
as
a
result
of
the
one
of
them
being
party
to
a
free
trade
agreement
with
third
parties
on
the
date
of
signature
of
this
Agreement.
DGT v2019
Dieses
Abkommen
und
die
aufgrund
dieses
Abkommens
getroffenen
Vereinbarungen
sind
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
sie
die
Annahme
oder
Durchsetzung
von
Maßnahmen
nach
den
steuerrechtlichen
Bestimmungen
der
Abkommen
zur
Vermeidung
der
Doppelbesteuerung
und
sonstiger
steuerrechtlicher
Vereinbarungen
oder
des
nationalen
Steuerrechts
verhindern,
durch
die
Steuerumgehung
oder
Steuerhinterziehung
verhindert
werden
soll.
Nothing
in
this
Agreement
or
in
any
arrangement
adopted
under
this
Agreement
shall
be
construed
to
prevent
the
Parties
from
distinguishing,
in
the
application
of
the
relevant
provisions
of
their
fiscal
legislation,
between
taxpayers
who
are
not
in
the
same
situation,
in
particular
with
regard
to
their
place
of
residence
or
with
regard
to
the
place
where
their
capital
is
invested.
DGT v2019
Dieses
Abkommen
ist
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
es
der
Annahme
oder
Durchsetzung
von
Maßnahmen
nach
den
steuerrechtlichen
Bestimmungen
der
Abkommen
zur
Vermeidung
der
Doppelbesteuerung,
sonstiger
steuerrechtlicher
Vereinbarungen
oder
des
nationalen
Steuerrechts
im
Wege
steht,
durch
die
Steuerumgehung
und
Steuerhinterziehung
verhindert
werden
sollen.
This
Agreement
shall
only
apply
to
taxation
measures
in
so
far
as
such
application
is
necessary
to
give
effect
to
the
provisions
of
this
Agreement.
DGT v2019
Aus
diesen
Gründen
sei
Artikel
12
dahingehend
auszulegen,
dass
er
einer
nationalen
Regelung
entgegenstehe,
die
Studenten
den
Anspruch
auf
Beihilfe
zur
Deckung
ihrer
Unterhaltskosten
verwehre,
auch
wenn
sich
dieser
Staatsangehörige
rechtmäßig
im
Aufnahmemitgliedstaat
aufhalte
und
dort
einen
großen
Teil
seiner
Ausbildung
an
weiterführenden
Schulen
erhalten
und
folglich
eine
tatsächliche
Verbindung
zu
der
Gesellschaft
dieses
Mitgliedstaates
hergestellt
habe.
It
concluded
that
Article
12
EC
must
be
interpreted
as
precluding
national
legislation
which
excludes
a
national
of
another
Member
State
from
the
right
to
assistance
covering
students’
maintenance
costs
even
if
that
national
is
lawfully
resident
and
has
received
a
substantial
part
of
his
secondary
education
in
the
host
Member
State
and
has
consequently
established
a
genuine
link
with
the
society
of
that
State.
TildeMODEL v2018
Der
Gerichtshof
ist
zu
diesem
Ergebnis
in
Anbetracht
der
Tatsache
gelangt,
daß
die
Artikel
8
und
9
der
Richtlinie,
da
sie
sehr
präzise
sind
(insofern,
als
die
technischen
Vorschriften
vor
ihrem
Erlaß
notifiziert
werden
müssen)
und
keine
Bedingung
enthalten,
dahingehend
auszulegen
sind,
daß
sich
einzelne
vor
nationalen
Gerichten
auf
sie
berufen
können.
The
Court
based
this
conclusion
on
the
fact
that
Articles
8
and
9
of
the
Directive
are
precise
(in
that
the
technical
rules
must
be
notified
before
they
are
adopted)
and
unconditional,
and
must
therefore
be
interpreted
as
meaning
that
individuals
may
rely
on
them
before
national
courts.
TildeMODEL v2018
Daher
ist
die
Kommission
der
Auffassung,
dass
Erwägungsgrund
26
(im
Gemeinsamen
Standpunkt
ist
dies
Erwägungsgrund
35)
und
Artikel
24
Buchstabe
c
nicht
dahingehend
auszulegen
wären,
dass
sie
unter
anderem
öffentliche
Aufträge
betreffend
Darlehen
der
Auftraggeber
ausschließen,
insbesondere
der
Gebietskörperschaften,
ausgenommen
Geschäfte
im
Zusammenhang
mit
„Ausgabe,
Verkauf
und
Übertragung
von
Wertpapieren
oder
anderen
Finanzinstrumenten“.
Therefore
the
Commission
considers
that
Recital
26
(Recital
35
in
the
common
position)
and
Article
24(c)
cannot
be
interpreted
as
excluding,
among
other
things,
public
contracts
concerning
loans
by
contracting
entities,
in
particular
local
authorities,
with
the
exception
of
loans
for
“the
issue,
sale,
purchase
or
transfer
of
securities
or
other
financial
instruments”.
TildeMODEL v2018
In
der
zweiten
Frage
hat
der
Gerichtshof
entschieden,
dass
die
Verordnung
dahingehend
auszulegen
ist,
dass
ein
Mitgliedstaat
auf
ein
und
derselben
Seeverkehrslinie
oder
–verbindung
zur
Durchführung
desselben
Liniendienstes
von,
zwischen
oder
nach
Inseln
einigen
Schifffahrtsunternehmen
gemeinwirtschaftliche
Verpflichtungen
auferlegen
und
gleichzeitig
mit
anderen
Unternehmen
Verträge
über
gemeinwirtschaftliche
Verkehrsdienste
schließen
darf,
sofern
ein
wirklicher
Bedarf
an
gemeinwirtschaftlichen
Dienstleistungen
nachweisbar
ist
und
sofern
diese
gleichzeitige
Anwendung
beider
Formen
in
nicht
diskriminierender
Weise
erfolgt
und
im
Hinblick
auf
das
im
öffentlichen
Interesse
verfolgte
Ziel
gerechtfertigt
ist.
With
regard
to
the
second
point,
the
Court
indicated
that
the
Regulation
must
be
interpreted
to
mean
that
it
permits
a
Member
State
to
impose
public
service
obligations
on
some
shipping
companies
and,
at
the
same
time,
to
conclude
public
service
contracts
in
order
to
ensure
the
same
regular
traffic
to,
from
or
between
islands,
provided
that
a
real
public
service
need
can
be
demonstrated
and
in
so
far
as
that
application
of
the
two
methods
concurrently
is
on
a
non?discriminatory
basis
and
is
justified
in
relation
to
the
public?interest
objective
pursued.
TildeMODEL v2018
Die
Bestimmungen
dieses
Kapitels
sind
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
sie
die
EG-Vertragspartei
oder
einen
Unterzeichnerstaat
des
CARIFORUM
verpflichten,
eine
Präferenzregelung
auf
den
anderen
auszudehnen,
die
aufgrund
eines
Freihandelsabkommens
mit
Dritten
Anwendung
findet,
dessen
Vertragspartei
die
EG-Vertragspartei
oder
der
Unterzeichnerstaat
des
CARIFORUM
vor
Unterzeichnung
dieses
Abkommens
geworden
ist.
The
provisions
of
this
Chapter
shall
not
be
so
construed
as
to
oblige
the
EC
Party
or
any
Signatory
CARIFORUM
State
to
extend
reciprocally
any
preferential
treatment
applicable
as
a
result
of
the
EC
Party
or
any
Signatory
CARIFORUM
State
being
party
to
a
free
trade
agreement
with
third
parties
on
the
date
of
signature
of
this
Agreement.
TildeMODEL v2018
Die
nach
diesem
Artikel
übernommenen
besonderen
Verpflichtungen
sind
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
die
EG-Vertragspartei
oder
die
Unterzeichnerstaaten
des
CARIFORUM
Ausgleich
für
natürliche
Wettbewerbsnachteile
leisten
müssen,
die
sich
daraus
ergeben,
dass
die
betreffenden
gewerblichen
Niederlassungen
und
Investoren
aus
dem
Ausland
stammen.
Specific
commitments
assumed
under
this
Article
shall
not
be
construed
to
require
the
EC
Party
or
the
Signatory
CARIFORUM
States
to
compensate
for
inherent
competitive
disadvantages
which
result
from
the
foreign
character
of
the
relevant
commercial
presences
and
investors.
TildeMODEL v2018
Dieser
Titel
ist
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
er
das
Recht
von
Investoren
der
Vertragsparteien
beschränkt,
eine
günstigere
Behandlung
in
Anspruch
zu
nehmen,
die
in
einem
bestehenden
oder
künftigen
internationalen
Abkommen
über
Investitionen
vorgesehen
ist,
bei
dem
ein
Mitgliedstaat
der
Europäischen
Union
und
ein
Unterzeichnerstaat
des
CARIFORUM
Vertragsparteien
sind.
Nothing
in
this
Title
shall
be
taken
to
limit
the
rights
of
investors
of
the
Parties
to
benefit
from
any
more
favourable
treatment
provided
for
in
any
existing
or
future
international
agreement
relating
to
investment
to
which
a
Member
State
of
the
European
Union
and
a
Signatory
CARIFORUM
State
are
parties.
TildeMODEL v2018
Dieser
Titel
ist
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
er
die
EG-Vertragspartei
und
die
Unterzeichnerstaaten
des
CARIFORUM
einschließlich
ihrer
öffentlichen
Stellen
an
der
alleinigen
Ausübung
oder
Erbringung
von
Tätigkeiten
beziehungsweise
Dienstleistungen
in
ihrem
Gebiet
hindert,
die
Teil
einer
staatlichen
Alterssicherung
oder
eines
gesetzlichen
Systems
der
sozialen
Sicherheit
sind,
außer
in
den
Fällen,
in
denen
diese
Tätigkeiten
nach
den
internen
Rechtsvorschriften
der
EG-Vertragspartei
oder
des
betreffenden
Unterzeichnerstaates
des
CARIFORUM
von
Finanzdienstleistern
im
Wettbewerb
mit
öffentlichen
Stellen
oder
privaten
Einrichtungen
ausgeübt
werden
können.
Nothing
in
this
Title
shall
be
construed
to
prevent
the
EC
Party
and
the
Signatory
CARIFORUM
States,
including
their
public
entities,
from
exclusively
conducting
or
providing
in
their
territory
activities
or
services
forming
part
of
a
public
retirement
plan
or
statutory
system
of
social
security,
except
when
those
activities
may
be
carried
out,
as
provided
by
the
domestic
regulation
of
the
EC
Party
or
the
Signatory
CARIFORUM
State,
by
financial
service
suppliers
in
competition
with
public
entities
or
private
institutions.
TildeMODEL v2018
Dieser
Titel
ist
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
er
die
Privatisierung
öffentlicher
Unternehmen
oder
die
Einführung
von
Verpflichtungen
hinsichtlich
des
öffentlichen
Beschaffungswesens
erfordert.
Nothing
in
this
Title
shall
be
construed
to
require
the
privatisation
of
public
undertakings
or
to
impose
any
obligation
with
respect
to
government
procurement.
TildeMODEL v2018
Dieses
Abkommen
ist
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
es
die
Vertragsparteien
und
die
Unterzeichnerstaaten
des
CARIFORUM
daran
hindert,
den
Zugang
zu
Arzneimitteln
zu
fördern.
Nothing
in
this
Agreement
shall
be
construed
as
to
impair
the
capacity
of
the
Parties
and
the
Signatory
CARIFORUM
States
to
promote
access
to
medicines.
TildeMODEL v2018
Dieses
Abkommen
und
die
aufgrund
dieses
Abkommens
getroffenen
Regelungen
sind
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
sie
die
Annahme
oder
Durchsetzung
von
Maßnahmen
nach
den
steuerrechtlichen
Bestimmungen
der
Abkommen
zur
Vermeidung
der
Doppelbesteuerung
und
sonstiger
steuerrechtlicher
Regelungen
oder
des
internen
Steuerrechts
verhindern,
durch
die
Steuerumgehung
und
Steuerhinterziehung
verhindert
werden
sollen.
Nothing
in
this
Agreement
or
in
any
arrangement
adopted
under
this
Agreement
shall
be
construed
to
prevent
the
adoption
or
enforcement
of
any
measure
aimed
at
preventing
the
avoidance
or
evasion
of
taxes
pursuant
to
the
tax
provisions
of
agreements
to
avoid
double
taxation
or
other
tax
arrangements
or
domestic
fiscal
legislation.
TildeMODEL v2018
Dieses
Abkommen
und
die
aufgrund
dieses
Abkommens
getroffenen
Regelungen
sind
nicht
dahingehend
auszulegen,
dass
sie
die
EG-Vertragspartei
oder
einen
Unterzeichnerstaat
des
CARIFORUM
daran
hindern,
bei
der
Anwendung
ihrer/seiner
Steuervorschriften
die
Steuerpflichtigen
unterschiedlich
zu
behandeln,
die
sich
insbesondere
hinsichtlich
ihres
Wohnsitzes
oder
des
Ortes,
an
dem
ihr
Kapital
investiert
wird,
nicht
in
einer
gleichartigen
Situation
befinden.
Nothing
in
this
Agreement
or
in
any
arrangement
adopted
under
this
Agreement
shall
be
construed
to
prevent
the
EC
Party
or
a
Signatory
CARIFORUM
State
from
distinguishing,
in
the
application
of
the
relevant
provisions
of
their
fiscal
legislation,
between
taxpayers
who
are
not
in
the
same
situation,
in
particular
with
regard
to
their
place
of
residence
or
with
regard
to
the
place
where
their
capital
is
invested.
TildeMODEL v2018