Translation of "Wortlaut des gesetzes" in English

Wir sind hier, um uns mit dem Wortlaut des Gesetzes zu befassen.

Hierbei ging es darum, ob mit dem Wortlaut des Gesetzes dieses Ziel erfüllt werden konnte.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes mag Quentin Sainz vielleicht oder vielleicht auch nicht beschlussfähig gewesen sein.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird die Lizenz für einen Zeitraum von 1 Jahr ausgestellt.

Der Wortlaut des neuen Gesetzes ist äußerst vage und erlaubt eine willkürliche Umsetzung durch die Behörden.

Der Wortlaut des Gesetzes, der Zehn Gebote, war auf zwei Steintafeln geschrieben.

Das Territorialprinzip bei der Umsatzsteuer darf keinen Einfluss auf den Wortlaut des polnischen Gesetzes haben.

Dies bedeutet, dass jeder nicht nur den Wortlaut des Gesetzes beachten muss, sondern auch die Haltung achten muss, die von der Europäischen Union vermittelt wird.

Drittens habe ich ihre Äußerung keineswegs ignoriert, denn ich weiß, ich habe ihr einen sehr langen Brief geschrieben, in dem ich die Bedeutung und den Wortlaut des Gesetzes und seine Folgen im Vereinigten Königreich genau erklärt habe.

So übermittelten die schwedischen Behörden beispielsweise in Antwort auf das Schreiben vom 7. Mai 1996 (D/50485) den vollständigen Wortlaut des Gesetzes über die Stromsteuer, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das verarbeitende Gewerbe vollständig von der Stromsteuer befreit ist.

Polnische Verfassungsexperten kommentierten, dass Gronkiewicz-Waltz dem Sinn, wenn auch nicht dem Wortlaut des Gesetzes gefolgt sei, indem sie beide Erklärungen am selben Tag einreichte.

Sie sind der Ansicht, dass im Gegensatz zu der Darstellung, die in der Einleitungsentscheidung vom 16. Oktober 2002 und dem Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens vom 2. Mai 2013 erfolgte, die von der Kommission zu prüfende Maßnahme eine einmalige Maßnahme zur Rekapitalisierung von EDF über den Weg der Annahme des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 9-1026 ist, und keine Maßnahme der Bewilligung einer Steuerfreigrenze für die Neueinstufung der Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen, die von dem Wortlaut des besagten Gesetzes zu trennen wäre.

Der Bericht der Nationalversammlung erinnert an die Prüfung eines vorgelegten parlamentarischen Änderungsantrags zu dem Wortlaut des Gesetzes, der im Ausschuss abgelehnt worden war.

In seinem Urteil vom 18. November 2009 ist das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen sollen, weil ein Widerspruch besteht zwischen i) dem Wortlaut des AMA-Gesetzes von 1992, demzufolge die Regelung nach Auffassung des Gerichts auf einheimische Erzeugnisse beschränkt ist, und ii) den AMA-Richtlinien und den Zusicherungen der österreichischen Behörden, denen zufolge die Regelung auch Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten offen steht.

Der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes sowie ein Teil der von der Kommission mit Schreiben vom 28. Januar 1999 angeforderten Angaben wurden gemeinsam mit diesem Schreiben übermittelt.

Das vorlegende Gericht erläutert in diesem Zusammenhang, dass es der Wortlaut dieser Section des Gesetzes von 2003 zwar nicht ausdrücklich ausschließt, ihr eine derartige Rückwirkung beizumessen, dass aber eine Regel des innerstaatlichen Rechts die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes ausschließt, es sei denn, es bestehen eindeutige gegenteilige Anhaltspunkte.

Das sich am Wortlaut des belgischen Gesetzes über die Sterbehilfe vom 28. Mai 2002 orientierende Gesetz trat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg „Mémorial“ am 17. März 2009 in Kraft.

Soweit der Wortlaut des Gesetzes eine Frist von einem Jahr vorsieht, kann diese Regelung im übrigen nicht durch ein zwischen Mitgliedstaaten geschlossenes Verwaltungsabkommen ohne Gesetzeskraft, das eine kürzere Frist vorsieht, beseitigt werden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes (5) muss der privatschriftliche Vertrag ferner "dûment enregistré" sein, d.h. mit Stempelsteuermarke und beglaubigtem Datum versehen.

Diese später vom Parlament genehmigte Verordnung änderte den Wortlaut des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und bewirkte eine Neugestaltung des bisherigen Systems, das ein pauschales Arbeitslosengeld vorsah.

Kritiker bemängeln weiterhin, dass Sadomasochisten nach dem Wortlaut des Gesetzes in die Nähe von Pädophilen und Päderasten gestellt werden.

Die französische Doktrin hat nicht ver fehlt zu unterstreichen, daß „der französische Gesetzgeber den Wortlaut des Gesetzes vom 1. Juli 1975 neu hat überdenken müssen, da die Kommission der Ansicht war, daß die Möglichkeiten der Abweichung zu subjektiv und nicht speziai genug waren"(").

Im vorliegenden Fall scheint der Wortlaut des dänischen Gesetzes diesen Bedingungen nicht zu entsprechen, da es dem Grundsatz des gleichen Entgelts dadurch einen gegenüber der Richtlinie engeren Geltungsbereich einräumt, daß es gleichwertige Arbeit nicht erwähnt".

Es wurde nämlich im Zusammenhang mit diesem Kompromiß eine Erklärung der Kommission vereinbart, daß sie diesen Kompromiß auch im Rat vortragen und dafür sorgen wird, daß dies in den Wortlaut des Gesetzes auch so aufgenommen wird wie vereinbart.

Drittens habe ich ihre Äußerung keines­wegs ignoriert, denn ich weiß, ich habe ihr einen sehr lan­gen Brief geschrieben, in dem ich die Bedeutung und den Wortlaut des Gesetzes und seine Folgen im Vereinigten Königreich genau erklärt habe.

In den Niederlanden erinnert die Regierung in ihrer Mitteilung vom Januar an das Parlament an den Geist und Wortlaut des "Gesetzes über die Verkettung der Verantwortlichkeit", das zunächst in der Bekleidungsindustrie Anwendung fand und dann auf die Hauptabnehmer, wie z.B. Warenhäuser, ausgeweitet wurde.