Translation of "Wörtliche übernahme" in English
Außerdem
wird
in
Teila
der
ersten
Vorlagefrage
gefragt,
ob
der
Begriff
"Änderungen"
in
der
Entscheidung
G9/91
so
zu
verstehen
ist,
dass
er
die
wörtliche
Übernahme
von
Elementen
aus
abhängigen
Ansprüchen
in
der
erteilten
Fassung
in
einen
unabhängigen
Anspruch
umfasst.
The
referring
decision
also
asks,
in
part
(a)
of
Question
1,
whether
the
term
"amendments"
as
used
in
G9/91
is
to
be
understood
as
encompassing
a
literal
insertion
of
elements
of
dependent
claims
as
granted
into
an
independent
claim.
ParaCrawl v7.1
Ist
der
Begriff
"Änderungen"
in
der
Entscheidung
G9/91
der
Großen
Beschwerdekammer
(s.
Nr.
3.2.1
der
Entscheidungsgründe)
so
zu
verstehen,
dass
er
die
wörtliche
Übernahme
von
a)
Elementen
aus
abhängigen
Ansprüchen
in
der
erteilten
Fassung
und/oder
b)
vollständigen
abhängigen
Ansprüchen
in
der
erteilten
Fassung
in
einen
unabhängigen
Anspruch
umfasst,
sodass
die
Einspruchsabteilungen
und
die
Beschwerdekammern
nach
Art.101(3)EPÜ
verpflichtet
sind,
so
im
Verfahren
geänderte
unabhängige
Ansprüche
immer
auf
Klarheit
zu
prüfen?
Is
the
term
"amendments"
as
used
in
decision
G9/91
of
the
Enlarged
Board
of
Appeal
(see
point
3.2.1)
to
be
understood
as
encompassing
a
literal
insertion
of
(a)
elements
of
dependent
claims
as
granted
and/or
(b)
complete
dependent
claims
as
granted
into
an
independent
claim,
so
that
opposition
divisions
and
boards
of
appeal
are
required
by
Article
101(3)
EPC
always
to
examine
the
clarity
of
independent
claims
thus
amended
during
theproceedings?
ParaCrawl v7.1
Betroffen
sind
Fälle,
in
denen
Änderungen
im
Einspruchsverfahren
vorgenommen
werden
und
diese
Änderungen
aus
der
wörtlichen
Übernahme
von
Elementen
aus
abhängigen
Ansprüchen
in
der
erteilten
Fassung
und/oder
von
vollständigen
abhängigen
Ansprüchen
in
der
erteilten
Fassung
in
einen
unabhängigen
Anspruch
bestehen,
sofern
die
Änderungen
zu
mangelnder
Klarheit
führen
können
und
die
Entscheidung
der
Einspruchsabteilung
völlig
von
der
Entscheidung
der
Großen
Beschwerdekammer
abhängt.
This
concerns
cases
in
which
amendments
are
made
during
opposition
proceedings
and
in
which
these
amendments
consist
of
a
literal
insertion
of
elements
of
dependent
claims
as
granted
and/or
of
complete
dependent
claims
as
granted
into
an
independent
claim,
provided
the
amendments
raise
a
clarity
issue
and
the
opposition
division’s
decision
depends
entirely
on
the
outcome
of
the
Enlarged
Board
of
Appeal's
decision.
ParaCrawl v7.1
In
Anbetracht
dessen
lässt
sich
hinterfragen,
ob
es
angemessen
ist,
wie
in
der
Vorlageentscheidung
von
einer
"wörtlichen
Übernahme
von
[]
vollständigen
abhängigen
Ansprüchen
in
der
erteilten
Fassung
in
einen
unabhängigen
Anspruch"
zu
sprechen.
In
the
light
of
this
it
can
be
questioned
whether
it
is
appropriate,
as
the
referring
decision
does,
to
speak
of
"a
literal
insertion
of...
complete
dependent
claims
as
granted
into
an
independent
claim".
ParaCrawl v7.1