Translation of "Gerichtlichen beschluss" in English

Die Neubesetzung der Aufsichtsratsämter wird durch gerichtlichen Beschluss erfolgen.

Während ihrer Tätigkeitsdauer sowie bis zu drei Monate danach dürfen Mitglieder des Betriebsrats nur durch gerichtlichen Beschluss und bei Vorliegen bestimmter Gründe entlassen werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist, Sie zuvor eingewilligt haben oder wenn wir zur Preisgabe dieser Daten, beispielsweise durch gerichtlichen Beschluss zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum verpflichtet sind.

Seitdem das Gesetz über soziale Verantwortung in Radio, Fernsehen und elektronischen Medien beschlossen worden ist, hatte CONATEL die Macht, Webinhalte ohne gerichtlichen Beschluss zu blockieren.

Dies geschieht auch dann, wenn das Sorgerecht eines oder beider Elternteile durch einen gerichtlichen Beschluss aberkannt worden war, wenn ein oder beide Elternteile verstorben sind und es keine anderen Elternteile mit Sorgerecht für das Kind gibt und wenn die Eltern des Kindes unbekannt sind.

Firmen, die die neuen Regeln nicht einhalten, könnte durch gerichtlichen Beschluss auf eine Klage der Staatsanwaltschaft hin aufgelöst werden.

Alle fünf neuen Mitglieder wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 13. Oktober 2014 mit sofortiger Wirkung und bis zum Ablauf der nächsten Hauptversammlung bestellt.

Aus diesem Grund hat das Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt.

Daher erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig.

Sie ist wegen gerichtlichem Beschluss hier.

Der gerichtliche Beschluss wurde im Januar 2012 von einer weiteren Instanz bestätigt.

Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

Es war das dritte Mal, dass das Gericht einen Beschluss dieser Art für nichtig erklärte.

Ferner muss das Gericht dem einstimmigen Beschluss des Gläubigerausschusses, der die Eigenverwaltung beantragt, befolgen.

Das Gericht hat den Beschluss, der von diesem Haus am 24. Mai gefällt wurde, mein Mandat nach der Proklamation der nationalen Behörden nicht zu bestätigen, widerrufen und das Europäische Parlament wurde angewiesen, die Kosten für das Verfahren zu übernehmen.

Wir sind der Ansicht, dass das Gericht seinen Beschluss kurz danach verkünden wird, wir haben jedoch dafür noch kein genaues Datum.

Unbeschadet des § 1 Absatz 1 und der § § 2 bis 5 kann das Gericht durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt.

Ein letzter Punkt, der mich sehr skeptisch gemacht hat, ist, dass zu der Zeit, als es noch die DDR und die BRD gab, zwei Deutschlands, in den 70er Jahren, das höchste deutsche Gericht einmal einen Beschluss gefasst und gesagt hat, dass Schleusungen legitim sind, also dasselbe, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe, und dass es sogar legitim ist, Geld dafür zu verlangen.

Sie müssen über Vertragsverletzungsverfahren Entscheidungen herbeiführen, die Sie - gegebenenfalls auch mit den daraus folgenden Gerichtsentscheidungen bzw. gerichtlichen Beschlüssen - bekannt geben.

Jede natürliche oder juristische Person sollte das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht gegen einen Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet.

Die Voraussetzungen für die Einreichung und die Zustellung eines Verfahrensschriftstücks mittels e-Curia werden in einem vom Gericht zu erlassenden Beschluss im Einzelnen festgelegt.

Das Gericht legt durch Beschluss die Voraussetzungen fest, unter denen der Vizepräsident des Gerichts den Präsidenten des Gerichts bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben vertritt.