Translation of "Gerichtliche kontrolle" in English

Gleichzeitig müssen eine größere Transparenz und eine demokratische und gerichtliche Kontrolle sichergestellt werden.

Auch auf europäischer Ebene gibt es keine gerichtliche Kontrolle dieser Art.

Die gerichtliche Kontrolle von Europol wird ebenfalls verwehrt.

Die gerichtliche Kontrolle der Prozesshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft erfolgt durch nationale Instanzen.

Manche schlagen eine politische Kontrolle vor, andere eine gerichtliche Kontrolle.

Die gerichtliche Kontrolle lässt sich aber auch nochanderweitig beschleunigen.

Verfahrensgarantien auf Verwaltungsebene können niemals die anschließende gerichtliche Kontrolle überflüssig machen.

Die gerichtliche Kontrolle eines Verwaltungsakts bezieht sich entweder auf den Sachverhalt oder nicht.

Deshalb ist es für mich auch wichtiges Instrument, um die gerichtliche Kontrolle von Europol sicherzustellen.

Datenschutz - die Daten der Bürger dürfen ohne gerichtliche Kontrolle und parlamentarische Mitwirkung nicht weitergegeben werden.

Nach Auffassung des EWSA sollte eine gerichtliche Kontrolle der internen Handlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht werden.

Der Gerichtshof könnte dann im Rahmen einer eventuellen späteren Klage eine gerichtliche Kontrolle dieses Rechtsakts vornehmen.

Was die gerichtliche Kontrolle anbelangt, so wird diese vom Gerichtshof und den nationalen Gerichten ausgeübt.

In Frankreich legalisierte das Geheimdienstgesetz von Juli 2015 die wahllose Überwachung von Online-Privataktivitäten ohne gerichtliche Kontrolle.

Auch die gerichtliche Kontrolle trägt zur demokratischen Legitimation der von der BaFin erlassenen Maßnahmen bei.

Das Urteil besagt des Weiteren, dass die Inhaftierten sich in Isolationshaft befanden, ohne ausreichende gerichtliche Kontrolle, was den Behauptungen der Inhaftierten, misshandelt und gefoltert worden zu sein, Glaubwürdigkeit verleiht.

Mit ihr wird eine Vertagung der Abstimmung bezüglich Vereinbarungen über Fluggastdatensätze (PNR-Daten) mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien solange gefordert, bis die stärksten Zusicherungen beim Datenschutz, der Aufbewahrungsfrist, Zweckbeschränkungen, parlamentarische Kontrolle, gerichtliche Kontrolle, Zugriffsrecht und Abhilfeverfahren gegeben sind.

Frau Präsidentin, der Vertrag von Amsterdam enthält bedeutende Fortschritte in den Bereichen Grundrechte, Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit von Personen, Staatsbürgerschaft sowie auch der Garantie dieser Rechte durch gerichtliche Kontrolle und durch das Petitionsrecht selbst.

Ich habe das, glaube ich, deutlich gemacht, daß genau das die Kritik ist, daß in dieser dritten Säule, in dieser Zusammenarbeit von Justiz und Innerem die Position des EuGh nicht geklärt ist, daß wir keinen Grundrechtskatalog besitzen, daß wir keine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle über diesen Bereich haben und daß hier wohl der moralische Zeigefinger auf uns selbst gerichtet werden sollte, ehe wir ihn auf andere richten.

Da wir an die Europäische Union glauben, da wir der Überzeugung sind, daß unser aller Zukunft von der Zukunft dieser Union, die von uns aufgebaut wird, abhängt, möchten wir Sie dringend bitten, denjenigen, die Europa verleumden, nicht auf einem Silbertablett einen Vertrag zu präsentieren, der, was Demokratie und gerichtliche Kontrolle betrifft, als ein Rückschritt betrachtet werden kann.

Aber, Herr Kommissar, ich erhalte immer stärkere Anzeichen vom Rat aus und nicht nur von einem Mitgliedstaat im Rat aus, sondern von verschiedenen Ländern im Rat, daß der Rat völlig anderer Auffassung ist, daß es im Rat eine sehr starke Stimme dafür gibt, das ganze Schengen-Informationssystem und also in der Zukunft auch das europäische Informationssystem unter den dritten Pfeiler zu bringen, u. z. mit allen Folgen, die sich daraus für die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und für das Initiativrecht der Europäischen Kommission in dieser doch sehr heiklen Angelegenheit ergeben würden.

Bereits in meinem ersten Schengen-Bericht haben wir auf mehr Transparenz, mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle sowie auf die Achtung der Menschenrechte gedrungen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei in Portugal banktechnische Informationen zu einer Person nur auf der Grundlage eines Gerichtsbescheides einsehen kann, Millionen von Daten hingegen ohne jegliche gerichtliche Kontrolle übermittelt werden können, um von der US-amerikanischen Polizei interpretiert und ausgewertet zu werden.