Translation of "Gericht beschluss" in English
Aus
diesem
Grund
hat
das
Gericht
den
Beschluss
der
Kommission
für
nichtig
erklärt.
On
this
ground,
the
General
Court
annulled
the
Commission
Decision.
TildeMODEL v2018
Daher
erklärt
das
Gericht
den
Beschluss
der
Kommission
für
nichtig.
Consequently,
the
General
Court
annuls
the
Commission’s
decision.
TildeMODEL v2018
Es
war
das
dritte
Mal,
dass
das
Gericht
einen
Beschluss
dieser
Art
für
nichtig
erklärte.
This
was
the
third
time
that
the
General
Court
had
annulled
a
decision
of
that
kind.
TildeMODEL v2018
Ferner
muss
das
Gericht
dem
einstimmigen
Beschluss
des
Gläubigerausschusses,
der
die
Eigenverwaltung
beantragt,
befolgen.
Furthermore,
the
court
must
adhere
to
the
unanimous
decision
of
the
board
of
creditors
which
applies
for
dip.
ParaCrawl v7.1
Das
Gericht
hat
den
Beschluss,
der
von
diesem
Haus
am
24.
Mai
gefällt
wurde,
mein
Mandat
nach
der
Proklamation
der
nationalen
Behörden
nicht
zu
bestätigen,
widerrufen
und
das
Europäische
Parlament
wurde
angewiesen,
die
Kosten
für
das
Verfahren
zu
übernehmen.
The
Court
has
overturned
the
decision
taken
by
this
House
on
24
May
not
to
confirm
my
mandate
following
the
proclamation
by
the
national
authorities,
and
the
European
Parliament
has
been
ordered
to
pay
costs.
Europarl v8
Wir
sind
der
Ansicht,
dass
das
Gericht
seinen
Beschluss
kurz
danach
verkünden
wird,
wir
haben
jedoch
dafür
noch
kein
genaues
Datum.
We
believe
that
the
court
will
give
its
ruling
very
shortly
afterwards,
but
we
still
do
not
have
a
date
for
this.
Europarl v8
Unbeschadet
des
§
1
Absatz
1
und
der
§
§
2
bis
5
kann
das
Gericht
durch
Beschluss
die
Voraussetzungen
festlegen,
unter
denen
ein
der
Kanzlei
elektronisch
übermittelter
Schriftsatz
als
Urschrift
des
Schriftsatzes
gilt.
Without
prejudice
to
the
first
subparagraph
of
paragraph
1
or
to
paragraphs
2
to
5,
the
Court
of
First
Instance
may
by
decision
determine
the
criteria
for
a
procedural
document
sent
to
the
Registry
by
electronic
means
to
be
deemed
to
be
the
original
of
that
document.
DGT v2019
Ein
letzter
Punkt,
der
mich
sehr
skeptisch
gemacht
hat,
ist,
dass
zu
der
Zeit,
als
es
noch
die
DDR
und
die
BRD
gab,
zwei
Deutschlands,
in
den
70er
Jahren,
das
höchste
deutsche
Gericht
einmal
einen
Beschluss
gefasst
und
gesagt
hat,
dass
Schleusungen
legitim
sind,
also
dasselbe,
was
ich
Ihnen
jetzt
gerade
gesagt
habe,
und
dass
es
sogar
legitim
ist,
Geld
dafür
zu
verlangen.
A
final
point
that
has
made
me
very
sceptical
is
that,
at
the
time
when
there
were
still
two
Germanies,
the
GDR
and
the
FRG,
in
the
1970s,
Germany'
s
supreme
court
reached
a
decision
stating
that
people
smuggling
was
legitimate,
in
other
words
exactly
what
I
was
talking
about,
and
that
it
was
even
legitimate
to
demand
money
for
this.
Europarl v8
Jede
natürliche
oder
juristische
Person
sollte
das
Recht
auf
einen
wirksamen
gerichtlichen
Rechtsbehelf
bei
dem
zuständigen
einzelstaatlichen
Gericht
gegen
einen
Beschluss
einer
Aufsichtsbehörde
haben,
der
gegenüber
dieser
Person
Rechtswirkungen
entfaltet.
Each
natural
or
legal
person
should
have
the
right
to
an
effective
judicial
remedy
before
the
competent
national
court
against
a
decision
of
a
supervisory
authority
which
produces
legal
effects
concerning
that
person.
DGT v2019
Mit
Urteil
vom
5.
Februar
2015
erklärte
das
Gericht
den
Beschluss
von
2012
in
Bezug
auf
Differenzierte
Fluggaststeuersätze
für
Flüge
zu
Zielen,
die
maximal
300
km
vom
Flughafen
Dublin
entfernt
lagen,
für
nichtig,
insofern
der
Beschluss
von
2012
die
Rückforderung
der
Beihilfe
von
den
Begünstigten
in
Höhe
eines
festgelegten
Betrages
von
8
EUR
pro
Fluggast
anordnete.
The
Commission
lodged
an
appeal
before
the
Court
of
Justice
against
that
judgment.
DGT v2019
Die
Voraussetzungen
für
die
Einreichung
und
die
Zustellung
eines
Verfahrensschriftstücks
mittels
e-Curia
werden
in
einem
vom
Gericht
zu
erlassenden
Beschluss
im
Einzelnen
festgelegt.
The
conditions
for
the
lodging
and
service
of
procedural
documents
via
e-Curia
shall
be
specified
in
a
decision
adopted
by
the
General
Court.
DGT v2019
Das
Gericht
legt
durch
Beschluss
die
Voraussetzungen
fest,
unter
denen
der
Vizepräsident
des
Gerichts
den
Präsidenten
des
Gerichts
bei
der
Erfüllung
seiner
richterlichen
Aufgaben
vertritt.
The
General
Court
shall,
by
decision,
specify
the
conditions
under
which
the
Vice-President
of
the
General
Court
shall
take
the
place
of
the
President
of
the
General
Court
in
the
performance
of
his
judicial
duties.
DGT v2019
Das
Gericht
kann
durch
Beschluss
die
Voraussetzungen
festlegen,
unter
denen
ein
der
Kanzlei
elektronisch
übermitteltes
Verfahrensschriftstück
als
Original
dieses
Schriftstücks
gilt.
The
General
Court
shall
set,
in
accordance
with
Article
224,
the
maximum
length
of
written
pleadings
lodged
pursuant
to
this
Title.
DGT v2019
Nachdem
der
von
dem
Antrag
betroffenen
Partei
Gelegenheit
zur
Stellungnahme
gegeben
wurde,
entscheidet
das
Gericht
durch
unanfechtbaren
Beschluss.
After
giving
the
party
concerned
by
the
application
an
opportunity
to
submit
his
observations,
the
General
Court
shall
give
its
decision
by
way
of
an
order
from
which
no
appeal
shall
lie.
DGT v2019
In
diesem
Fall
hob
das
deutsche
Gericht
den
Beschluss
des
Insolvenzverwalters
auf,
eine
Rückzahlungsforderung
für
eine
rechtswidrige
und
mit
dem
Gemeinsamen
Markt
unvereinbare
Beihilfe
in
Form
einer
Kapitalzuführung
nicht
anzuerkennen,
da
letzteres
die
Durchführung
der
Rückforderungsentscheidung
unmöglich
gemacht
hätte.
In
that
case,
the
German
court
over-ruled
the
refusal
of
the
insolvency
administrator
to
register
a
recovery
claim
resulting
from
an
illegal
and
incompatible
aid
granted
in
the
form
of
a
capital
injection,
as
this
would
render
the
execution
of
the
recovery
decision
impossible.
DGT v2019
Nachdem
den
Parteien
Gelegenheit
zur
Stellungnahme
gegeben
wurde,
entscheidet
das
Gericht
durch
Beschluss
über
die
Zulässigkeit
des
Antrags,
ohne
der
Entscheidung
in
der
Sache
vorzugreifen.
After
giving
the
parties
an
opportunity
to
submit
their
observations,
the
General
Court
shall,
without
prejudice
to
its
decision
on
the
substance,
give
its
decision
on
the
admissibility
of
the
application
by
way
of
an
order.
DGT v2019
Mit
Urteil
vom
25.
November
2014
erklärte
das
Gericht
den
Beschluss
von
2011
für
nichtig,
insofern
der
Beschluss
von
2011
feststellte,
dass
die
Nichtanwendung
der
Fluggaststeuer
auf
Transfer-
und
Transitfluggäste
keine
staatliche
Beihilfe
im
Sinne
des
Artikels
107
Absatz
1
AEUV
darstellte.
The
General
Court
held
that
the
Commission
should
have
initiated
the
formal
investigation
procedure
laid
down
in
Article
108(2)
TFEU.
DGT v2019
Erging
der
EuBvKpf
gemäß
Kapitel
2
Abschnitt
1,
werden
die
Verfahrenskosten
von
dem
mit
dem
Hauptsacheverfahren
befassten
Gericht
oder
dem
Gericht,
das
den
Beschluss
gemäß
Artikel
34
Absatz
1
Buchstabe
b
oder
Artikel
35
Absatz
2
aufhebt,
festgesetzt.
Where
the
EAPO
was
issued
pursuant
to
Section
1
of
Chapter
2,
the
costs
of
the
proceedings
shall
be
awarded
by
the
court
seised
with
the
proceedings
on
the
substance
or
by
the
court
setting
aside
the
order
pursuant
to
point
(b)
of
Article
34(1)
or
Article
35(2).
TildeMODEL v2018
Es
wäre
daher
ratsam,
wenn
das
Gericht,
das
den
Beschluss
erlässt,
festlegen
könnte,
welche
Zustellungsart
in
einem
bestimmten
Fall
am
geeignetsten
wäre.
It
might
therefore
be
desirable
to
allow
the
court
granting
the
order
to
determine
which
way
of
transmission
would
be
the
most
expeditious
in
a
given
case.
TildeMODEL v2018
Dieser
Ansatz
gewährleistet,
dass
grundsätzlich
dasselbe
Gericht
über
den
Beschluss
und
im
Falle
einer
Nachprüfung
entscheidet.
This
approach
ensures
that
it
is
in
principle
the
same
court
that
decides
on
the
order
and
its
review.
TildeMODEL v2018