Translation of "Betriebliche herkunft" in English
Deshalb
kann
der
Verbraucher
darin
keinen
Hinweis
auf
die
betriebliche
Herkunft
sehen.
Therefore,
consumers
cannot
presume
it
to
be
an
indication
of
commercial
origin.
TildeMODEL v2018
Ein
Zeichen,
das
andere
Funktionen
als
die
einer
Marke
im
herkömmlichen
Sinne
erfüllt,
ist
jedoch
nur
dann
unterscheidungskräftig,
wenn
es
unmittelbar
als
Hinweis
auf
die
betriebliche
Herkunft
der
fraglichen
Waren
oder
Dienstleistungen
wahrgenommen
werden
kann,
so
dass
die
maßgebenden
Verkehrskreise
die
Waren
und
Dienstleistungen
des
Markeninhabers
ohne
Verwechslungsgefahr
von
denen
anderer
betrieblicher
Herkunft
unterscheiden
können.
However,
a
sign
which
fulfils
functions
other
than
that
of
a
trade
mark
in
the
traditional
sense
of
the
term
will
be
distinctive
only
if
it
may
be
perceived
immediately
as
an
indication
of
the
commercial
origin
of
the
goods
or
services
in
question,
so
as
to
enable
the
relevant
public
to
distinguish,
without
any
possibility
of
confusion,
the
goods
or
services
of
the
owner
of
the
mark
from
those
of
a
different
commercial
origin.
TildeMODEL v2018
Im
vorliegenden
Fall
können
die
angemeldeten
Marken
jedoch
nicht
als
geeignet
angesehen
werden,
auf
die
betriebliche
Herkunft
der
mit
ihnen
gekennzeichneten
Waren
hinzuweisen.
However,
in
the
present
cases,
the
marks
applied
for
cannot
be
considered
to
be
capable
of
identifying
the
commercial
origin
of
the
goods
that
they
designate.
TildeMODEL v2018
Im
Jahr
2013
hat
das
Deutsche
Patent-
und
Markenamt
die
Schutzerstreckung
auf
das
deutsche
Hoheitsgebiet
mit
der
Begründung
abgelehnt,
dass
die
Abbildung
der
Verkaufsstätten
der
Waren
eines
Unternehmens
nichts
anderes
sei
als
die
Darstellung
eines
wesentlichen
Aspekts
der
Handelsdienstleistungen
dieses
Unternehmens
und
dass
der
Verbraucher
eine
solche
Ausstattung
nicht
als
Hinweis
auf
die
betriebliche
Herkunft
der
Waren
verstehen
könne.
In
2013,
its
extension
to
German
territory
was
refused
by
the
Deutsches
Patent-
und
Markenamt
(German
Patent
and
Trade
Mark
Office)
on
the
ground
that
the
depiction
of
the
space
devoted
to
the
sale
of
the
undertaking’s
goods
was
nothing
other
than
the
representation
of
an
essential
aspect
of
that
undertaking’s
business
and
that
consumers
would
not
see
it
as
an
indication
of
the
commercial
origin
of
the
goods.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
weist
zunächst
darauf
hin,
dass
die
wesentliche
Funktion
der
Marke
darin
besteht,
die
betriebliche
Herkunft
der
fraglichen
Ware
oder
Dienstleistung
zu
identifizieren.
First
of
all,
the
Court
of
First
Instance
points
out
that
the
essential
function
of
a
trade
mark
is
to
identify
the
commercial
origin
of
the
goods
or
services
in
question.
TildeMODEL v2018
Es
wäre
unlogisch,
ein
allgemeines
Interesse
daran
anzunehmen,
dem
Bereich
der
freien
Verfügbarkeit
auch
Zeichen
vorzubehalten,
die
nicht
geeignet
sind,
die
betriebliche
Herkunft
der
damit
gekennzeichneten
Waren
oder
Dienstleistungen
erkennen
zu
lassen.
It
would
not
be
logical
to
assert
that
there
is
any
general
interest
in
maintaining
in
the
public
domain
signs
which
are
incapable
of
identifying
the
commercial
origin
of
the
goods
or
services
which
they
designate.
EUbookshop v2
Hat
daher
ein
Kaufmann
sein
Ziel
erreicht,
aus
einem
unbedeutenden
Zeichen
in
den
fraglichen
Verkehrskreisen
dank
seiner
Benutzung
und
der
Werbung
eine
bekannte
Marke
zu
machen,
zwingt
die
Struktur
des
gewerblichen
Eigentumsrechts
dazu,
ihn
dafür
zu
belohnen,
dass
es
ihm
gelungen
ist,
den
Mangel
der
fehlenden
Unterscheidungskraft
seines
Zeichens
zu
beseitigen
und
es
für
seine
Funktion
als
Informationsträger
für
die
betriebliche
Herkunft
der
Waren
und
Dienstleistungen
geeignet
zu
machen.
Accordingly,
once
a
trader
has
achieved
his
wish
of
obtaining
from
an
insignificant
sign
a
trade
mark
which,
through
use
and
publicity,
is
recognised
by
the
public,
the
nature
of
the
industrial
property
right
requires
that
he
be
rewarded
for
having
succeeded
in
neutralising
the
sign’s
lack
of
distinctive
character
and
making
it
suitable
to
fulfil
the
role
of
indicating
the
commercial
origin
of
the
goods
or
services.
EUbookshop v2
Das
Gericht
hat
dargelegt,
dass
die
Gefahr
einer
unlauteren
Ausnutzung
der
Unterscheidungskraft
oder
der
Wertschätzung
der
älteren
Marke
dann
besteht,
wenn
der
Verbraucher,
ohne
notwendigerweise
die
betriebliche
Herkunft
der
fraglichen
Ware
oder
Dienstleistung
zu
verwechseln,
durch
die
angemeldete
Marke
als
solche
angezogen
wird
und
die
damit
gekennzeichnete
Ware
oder
Dienstleistung
kauft,
weil
sie
mit
dieser
Marke
versehen
ist,
die
mit
einer
bekannten
älteren
Marke
identisch
oder
ihr
ähnlich
ist.
The
Court
stated
that
the
risk
that
the
mark
applied
for
would
take
unfair
advantage
of
the
repute
or
the
distinctive
character
of
the
earlier
trade
mark
continues
to
exist
where
the
consumer,
without
necessarily
confusing
the
commercial
origin
of
the
product
or
service
in
question,
is
attracted
by
the
mark
applied
for
itself
and
will
buy
the
product
or
service
covered
by
it
on
the
ground
that
it
bears
that
mark,
which
is
identical
or
similar
to
an
earlier
mark
with
a
reputation.
That
assessment
is
therefore
EUbookshop v2
Insbesondere
können,
wie
das
Gericht
hinzugefügt
hat,
Sekt
und
die
genannten
Getränke
nicht
als
zu
einer
Getränkefamilie
gehörend
oder
sogar
als
Teile
einer
allgemeinen
Getränkepalette,
die
eine
gemeinsame
betriebliche
Herkunft
haben
können,
angesehen
werden
(Urteil
LINDENHOF,
ebd.).
The
Court
added,
specifically,
that
sparkling
wines
and
the
abovementioned
drinks
could
not
be
regarded
as
belonging
to
the
same
family
of
beverages
or
even
as
items
in
a
general
range
of
drinks
likely
to
have
a
common
commercial
origin
(LINDENHOF,
cited
above
in
paragraph
76,
paragraph
51).
EUbookshop v2
Es
möchte
zum
einen
wissen,
ob
mit
Benutzung
im
Sinne
dieser
Vorschrift
nur
eine
Benutzung
gemeint
ist,
die
den
Zweck
hat,
die
betriebliche
Herkunft
der
von
dem
Dritten
vermarkteten
Waren
oder
Dienstleistungen
zu
unterscheiden.
It
seeks
to
ascertain,
first,
whether
the
use
referred
to
in
that
provision
is
solely
use
for
the
purposes
of
distinguishing
the
trade
origin
of
the
goods
or
services
marketed
by
the
third
party.
EUbookshop v2
Die
Farbe
als
solche
müsse
es
ohne
zusätzliche
Elemente
ermöglichen,
die
betriebliche
Herkunft
der
mit
ihr
verbundenen
Waren
und
Dienstleistungen
zu
identifizieren,
ohne
dass
dem
Verbraucher
weitere
Informationen
übermittelt
würden.
In
such
cases,
as
the
Board
of
Appeal
pointed
out,
the
relevant
public
will
not
perceive
the
colour
claimed
as
an
indication
of
the
commercial
origin
of
the
seeds
concerned.
EUbookshop v2
Ein
österreichischer
Durchschnittsverbraucher,
der
mit
dem
Wein
der
angemeldeten
Marke
MEZZOPANE
einerseits
und
den
alkoholfreien
Getränken
der
Marke
MEZZO
andererseits
konfrontiert
wird,
oder
ein
deutscher
Durchschnittsverbraucher,
der
mit
dem
Wein
der
angemeldeten
Marke
MEZZOPANE
einerseits
und
den
von
der
Marke
MEZZOMIX
erfassten
alkoholfreien
Getränken
andererseits
konfrontiert
wird,
erwartet
nicht,
dass
diese
Getränke
dieselbe
betriebliche
Herkunft
haben.
An
average
Austrian
consumer
confronted
with
wine
covered
by
the
mark
applied
for,
MEZZ-OPANE,
on
the
one
hand,
and
nonalcoholic
beverages
covered
by
the
MEZZO
mark,
on
the
other,
or
an
average
German
consumer
confronted
with
wine
covered
by
MEZZOPANE,
on
the
one
hand,
and
nonalcoholic
beverages
covered
by
MEZZOMIX,
on
the
other,
will
not
expect
those
drinks
to
have
the
same
commercial
origin.
EUbookshop v2
Somit
ist
die
Beschwerdekammer
nach
Auffassung
des
Gerichts
zutreffend
davon
ausgegangen,
dass
der
maßgebliche
Verbraucher
nicht
erwarte,
dass
Weine
und
die
mit
den
älteren
Marken
gekennzeichneten
alkoholfreien
Getränke
vom
selben
Unternehmen
stammten
und
dass
diese
Getränke
nicht
als
Teile
einer
allgemeinen
Getränkepalette
angesehen
werden
könnten,
die
eine
gemeinsame
betriebliche
Herkunft
haben
könnten.
The
Board
of
Appeal
was
right,
therefore,
to
consider
that
the
relevant
consumer
will
not
expect
wines
to
come
from
the
same
undertaking
as
the
nonalcoholic
beverages
covered
by
the
earlier
marks,
and
that
those
drinks
cannot
be
regarded
as
items
in
a
general
range
of
drinks
likely
to
have
a
common
commercial
origin.
EUbookshop v2
Schließlich
sei,
da
es
sich
um
einen
berühmten
Slogan
handele,
der
seit
vielen
Jahren
von
Audi
verwendet
wird,
nicht
auszuschließen,
dass
dies
es
dem
Publikum
auch
erleichtere,
die
betriebliche
Herkunft
der
bezeichneten
Waren
oder
Dienstleistungen
zu
erkennen.
Finally,
since
the
slogan
is
famous
and
has
been
used
by
Audi
for
many
years,
it
cannot
be
ruled
out
that
it
will
also
make
it
easier
for
the
public
to
identify
the
commercial
origin
of
the
goods
or
services
designated.
ParaCrawl v7.1
Es
sei
aber
so,
dass
das
Zeichen
es
den
maßgeblichen
Verkehrskreisen
erlaube,
sowohl
die
betriebliche
Herkunft
der
von
der
angegriffenen
Marke
erfassten
Waren
und
Dienstleistungen
zu
unterscheiden
als
auch,
sich
auf
einen
Besuch
des
Schlosses
zu
beziehen
.
However,
the
sign
allows
the
relevant
public
to
distinguish
both
the
commercial
origin
of
the
goods
and
services
covered
by
the
challenged
mark
and
to
refer
to
a
visit
to
the
castle
.
ParaCrawl v7.1
Demgemäß
sei
davon
auszugehen,
dass
der
Durchschnittsverbraucher
vollauf
in
der
Lage
ist,
den
wulstartiger
Ring
und
die
ästhetische
Bruchkante
als
Hinweis
auf
deren
betriebliche
Herkunft
wahrzunehmen.
Accordingly,
it
must
be
held
that
the
average
consumer
is
fully
capable
of
perceiving
the
bead-like
ring
and
the
aesthetic
break
edge
as
an
indication
of
their
commercial
origin.
ParaCrawl v7.1
Marken
haben
außerdem
zuvorderst
immer
die
Funktion
erfüllen,
auf
die
betriebliche
Herkunft
der
gekennzeichneten
Produkte
hinzuweisen.
First
and
foremost,
trademarks
always
have
the
function
of
indicating
the
commercial
origin
of
the
marked
products.
ParaCrawl v7.1
Zudem
vertrat
die
Beschwerdekammer
die
Ansicht,
dass
die
Gestaltung
der
angemeldeten
Marke
zwar
als
von
der
Norm
abweichend
betrachtet
werden
könnte
durch
die
Kordel
und
den
Ring,
sie
aber
keinen
Hinweis
auf
die
betriebliche
Herkunft
verleihen
könnten.
Furthermore,
the
Board
of
Appeal
considered
that,
although
the
design
of
the
mark
applied
for
could
be
regarded
as
deviating
from
the
norm
by
the
cord
and
the
ring,
it
could
not
give
any
indication
of
commercial
origin.
ParaCrawl v7.1
Zudem
würden
die
Verkehrsteilnehmer
die
Ausstattung
eines
Ladens
grundsätzlich
nicht
als
Hinweis
auf
eine
bestimmte
betriebliche
Herkunft
verstehen.
In
addition,
the
addressed
consumers
would
not
understand
the
interior
design
of
a
store
to
be
an
indication
for
commercial
origin.
ParaCrawl v7.1
Das
Gericht
betonte
nochmals,
dass
nicht
genaue
betriebliche
Herkunft,
sondern
die
Wahrnehmung
der
Verbraucher
entscheidend
für
eine
mögliche
Feststellung
einer
Verwechslungsgefahr
ist.
The
Court
reiterated
that
it
is
not
the
exact
commercial
origin
but
the
perception
of
consumers
which
is
decisive
for
a
possible
finding
of
a
likelihood
of
confusion.
ParaCrawl v7.1
Eine
dreidimensionale
Marke
könne
in
Verbindung
mit
einem
Wortbestandteil
benutzt
werden,
ohne
dass
dies
den
Hinweis
auf
die
betriebliche
Herkunft
der
Waren
in
Frage
stellt,
urteilte
der
EuGH.
According
to
the
ECJ,
a
three-dimensional
mark
may
be
used
in
conjunction
with
a
word
element
without
this
calling
into
question
the
indication
of
the
commercial
origin
of
the
goods.
ParaCrawl v7.1