Translation of "Begründung des urteils" in English
																						Die
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											ist
																											nicht
																											widersprüchlich
																											oder
																											unzulänglich.
																		
			
				
																						Advocate
																											General
																											G.
																											Tesauro
																											delivered
																											his
																											Opinion
																											at
																											the
																											sitting
																											of
																											the
																											Fifth
																											Chamber
																											on
																											18
																											December
																											1997.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zur
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											vom
																											14.
																											Februar
																											1991
																											sind
																											mehrere
																											Bemerkungen
																											zu
																											machen.
																		
			
				
																						The
																											grounds
																											given
																											for
																											the
																											judgment
																											of
																											14
																											February
																											1991
																											call
																											for
																											comment
																											on
																											a
																											number
																											of
																											points.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Außerdem
																											bestätigt
																											die
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											von
																											2007
																											die
																											Ansicht
																											der
																											Kommission
																											ebenfalls
																											nicht.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											he
																											finds
																											that
																											the
																											grounds
																											of
																											the
																											2007
																											judgment
																											also
																											fail
																											to
																											confirm
																											the
																											view
																											taken
																											by
																											the
																											Commission.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											wurden
																											die
																											Anklageschriften
																											in
																											großen
																											Teilen
																											wortwörtlich
																											übernommen,
																											auch
																											mit
																											den
																											Fehlern.
																		
			
				
																						Large
																											parts
																											of
																											the
																											indictments
																											were
																											reproduced
																											word
																											for
																											word
																											in
																											the
																											grounds
																											for
																											the
																											ruling,
																											right
																											down
																											to
																											the
																											mistakes.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Lediglich
																											in
																											der
																											mündlichen
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											soll
																											das
																											Gericht
																											gesagt
																											haben:
																											„Anneliese
																											Michel
																											war
																											nicht
																											besessen.
																		
			
				
																						The
																											bishop
																											said
																											that
																											he
																											was
																											not
																											aware
																											of
																											her
																											alarming
																											health
																											condition
																											when
																											he
																											approved
																											of
																											the
																											exorcism
																											and
																											did
																											not
																											testify.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Die
																											Partei
																											verwies
																											auf
																											ein
																											neueres
																											Urteil
																											des
																											Gerichts
																											[9],
																											in
																											dem
																											es
																											um
																											die
																											Einfuhren
																											von
																											Ammoniumnitrat
																											ging,
																											und
																											zog
																											den
																											Schluss,
																											dass
																											die
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											auch
																											für
																											dieses
																											Verfahren
																											gelte
																											und
																											dass
																											Biodiesel,
																											der
																											nicht
																											einen
																											sehr
																											hohen
																											Biodieselanteil
																											habe,
																											nicht
																											Gegenstand
																											dieser
																											Untersuchung
																											und
																											dieser
																											Maßnahmen
																											sein
																											könne,
																											da
																											es
																											sich
																											dabei
																											nicht
																											um
																											die
																											gleichartige
																											Ware
																											handele,
																											für
																											die
																											die
																											Dumping-
																											und
																											Schädigungsfeststellungen
																											getroffen
																											wurden,
																											nämlich
																											um
																											Waren,
																											die
																											reinen
																											Biodiesel
																											(B100)
																											oder
																											Mischungen
																											mit
																											99
																											%
																											Biodiesel
																											(B99)
																											enthalten.
																		
			
				
																						The
																											party
																											referred
																											to
																											a
																											recent
																											Court
																											Judgement
																											[9]
																											concerning
																											imports
																											of
																											ammonium
																											nitrate
																											and
																											concluded
																											that
																											the
																											rationale
																											of
																											that
																											judgment
																											also
																											applies
																											to
																											the
																											current
																											proceeding
																											and
																											that
																											biodiesel
																											that
																											is
																											not
																											part
																											of
																											blends
																											in
																											very
																											high
																											content
																											cannot
																											be
																											subject
																											to
																											the
																											investigation
																											and
																											to
																											measures
																											as
																											it
																											is
																											not
																											the
																											like
																											product
																											for
																											which
																											dumping
																											and
																											injury
																											findings
																											were
																											drawn,
																											namely
																											products
																											that
																											contain
																											only
																											biodiesel
																											(B100)
																											or
																											blends
																											with
																											99
																											%
																											of
																											biodiesel
																											(B99).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Angesichts
																											der
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											des
																											Gerichts
																											vom
																											15.
																											April
																											2008
																											und
																											der
																											Tatsache,
																											dass
																											die
																											Eröffnungsentscheidung
																											am
																											30.
																											Juli
																											1996
																											erging,
																											forderte
																											die
																											Kommission
																											Frankreich
																											und
																											die
																											Beteiligten
																											erneut
																											zur
																											Stellungnahme
																											auf.
																		
			
				
																						Having
																											regard
																											to
																											the
																											grounds
																											for
																											the
																											Court’s
																											judgment
																											of
																											15
																											April
																											2008,
																											and
																											in
																											view
																											of
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											decision
																											initiating
																											the
																											procedure
																											dates
																											back
																											to
																											30
																											July
																											1996,
																											the
																											Commission
																											wished
																											to
																											invite
																											the
																											French
																											authorities
																											and
																											the
																											parties
																											concerned
																											to
																											submit
																											their
																											comments
																											again.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Partei
																											verwies
																											auf
																											ein
																											neueres
																											Urteil
																											des
																											Gerichts
																											[8],
																											in
																											dem
																											es
																											um
																											die
																											Einfuhren
																											von
																											Ammoniumnitrat
																											ging,
																											und
																											zog
																											den
																											Schluss,
																											dass
																											die
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											auch
																											für
																											dieses
																											Verfahren
																											gelte
																											und
																											dass
																											Biodiesel,
																											der
																											nicht
																											einen
																											sehr
																											hohen
																											Biodieselanteil
																											habe,
																											nicht
																											Gegenstand
																											dieser
																											Untersuchung
																											und
																											dieser
																											Maßnahmen
																											sein
																											könne,
																											da
																											es
																											sich
																											dabei
																											nicht
																											um
																											die
																											gleichartige
																											Ware
																											handele,
																											für
																											die
																											die
																											Dumping-
																											und
																											Schädigungsfeststellungen
																											getroffen
																											wurden,
																											nämlich
																											um
																											Waren,
																											die
																											reinen
																											Biodiesel
																											(B100)
																											oder
																											99
																											%
																											Biodiesel
																											(B99)
																											enthalten.
																		
			
				
																						The
																											party
																											referred
																											to
																											a
																											recent
																											Court
																											Judgement
																											[8]
																											concerning
																											imports
																											of
																											ammonium
																											nitrate
																											and
																											concluded
																											that
																											the
																											rationale
																											of
																											that
																											judgment
																											also
																											applies
																											to
																											the
																											current
																											proceeding
																											and
																											that
																											biodiesel
																											that
																											is
																											not
																											part
																											of
																											blends
																											in
																											very
																											high
																											content
																											cannot
																											be
																											subject
																											to
																											the
																											investigation
																											and
																											to
																											measures
																											as
																											it
																											is
																											not
																											the
																											like
																											product
																											for
																											which
																											dumping
																											and
																											injury
																											findings
																											were
																											drawn,
																											namely
																											products
																											that
																											contain
																											only
																											biodiesel
																											(B100)
																											or
																											99
																											%
																											of
																											biodiesel
																											(B99).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Angesichts
																											der
																											durch
																											die
																											vorstehenden
																											Ausführungen
																											ergänzten
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											ist
																											die
																											Geldbuße
																											der
																											Rechtsmittelführerin
																											auf
																											2
																											600
																											000
																											EUR
																											festzusetzen,
																		
			
				
																						First
																											Instance
																											if
																											the
																											appeal
																											is
																											well
																											founded.
																											It
																											may
																											either
																											itself
																											give
																											final
																											judgment
																											in
																											the
																											matter,
																											where
																											the
																											state
																											of
																											the
																											proceedings
																											so
																											permits,
																											or
																											refer
																											the
																											case
																											back
																											to
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											for
																											judgment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nach
																											dem
																											zweiten
																											Teil
																											des
																											Rechtsmittelgrundes
																											soll
																											die
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											sexuelle
																											Belästigung,
																											der
																											die
																											Rechtsmittelführerin
																											ausgesetzt
																											gewesen
																											sei,
																											widerspruchlich,
																											unzureichend
																											und
																											fehlerhaft
																											sein.
																		
			
				
																						By
																											the
																											third
																											part
																											of
																											the
																											first
																											ground
																											of
																											appeal,
																											Ms
																											Campogrande
																											argues
																											that
																											there
																											is
																											a
																											contradiction
																											in
																											the
																											grounds
																											of
																											the
																											judgment
																											under
																											appeal,
																											disclosing
																											a
																											denial
																											of
																											justice,
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											use
																											made
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance,
																											by
																											way
																											of
																											evidence,
																											of
																											an
																											administrative
																											inquiry
																											which
																											was
																											criticised
																											by
																											it
																											and
																											the
																											content
																											of
																											which
																											was,
																											moreover,
																											disputed
																											by
																											the
																											appellant.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Sachverhalt
																											und
																											die
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											in
																											der
																											Sache
																											Debauve
																											-
																											insbesondere
																											die
																											zuvor
																											zitierten
																											Sätze
																											-
																											dürften
																											nicht
																											für
																											eine
																											Bejahung
																											dieser
																											Fragen
																											sprechen.
																		
			
				
																						The
																											facts
																											and
																											the
																											grounds
																											of
																											the
																											judgment
																											in
																											the
																											Debauve
																											case
																											-
																											in
																											particular
																											the
																											sentences
																											quoted
																											above
																											-
																											should
																											not
																											provide
																											a
																											basis
																											for
																											answering
																											these
																											questions
																											in
																											the
																											affirmative.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											ihrem
																											sechsten
																											Rechtsmittelgrund
																											macht
																											die
																											Rechtsmittelführerin
																											geltend,
																											die
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											sei
																											in
																											dreierlei
																											Hinsicht
																											unzureichend.
																		
			
				
																						In
																											that
																											regard,
																											it
																											should
																											be
																											pointed
																											out,
																											first,
																											that
																											by
																											undertaking
																											a
																											detailed
																											examination
																											of
																											each
																											individual
																											factor
																											which
																											the
																											IECC
																											invoked
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											did
																											not
																											err
																											in
																											law
																											in
																											applying
																											that
																											legal
																											concept.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Schließlich
																											genügt
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											gerügte
																											unzulängliche
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											in
																											Bezug
																											auf
																											den
																											Kausalzusammenhang
																											zwischen
																											der
																											Natur
																											des
																											Systems
																											und
																											dem
																											Verzicht
																											auf
																											die
																											Forderung
																											gegen
																											Orange
																											und
																											SFR
																											die
																											Feststellung,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											in
																											Randnr.
																		
			
				
																						As
																											the
																											Advocate
																											General
																											remarked
																											in
																											point
																											196
																											of
																											her
																											Opinion,
																											it
																											should
																											be
																											borne
																											in
																											mind
																											that
																											Article
																											87(2)
																											EC
																											[now
																											Article
																											107(2)
																											TFEU]
																											lays
																											down
																											exceptions
																											to
																											the
																											rule
																											that
																											State
																											aid
																											is
																											incompatible
																											with
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Gericht
																											hat
																											somit
																											die
																											in
																											Artikel
																											4
																											Buchstabe
																											c
																											EGKS-Vertrag
																											enthaltene
																											Rechtsnorm
																											zutreffend
																											angewandt,
																											so
																											dass
																											der
																											erste
																											Rechtsmittelgrund
																											nicht
																											begründet
																											ist,
																											soweit
																											er
																											auf
																											einen
																											Widerspruch
																											in
																											der
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											gestützt
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											its
																											third
																											plea
																											Moccia
																											alleges
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											omitted
																											to
																											provide
																											a
																											statement
																											of
																											its
																											reasons
																											for
																											rejecting
																											the
																											argument
																											that
																											the
																											Commission,
																											by
																											authorising
																											the
																											aid
																											scheme
																											at
																											issue,
																											by
																											implication
																											approved
																											Article
																											1(2)
																											of
																											the
																											implementing
																											rules,
																											which
																											is
																											in
																											breach
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											non-discrimination.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											dem
																											vierten
																											Rechtsmittelgrund,
																											der
																											aus
																											zwei
																											Teilen
																											besteht,
																											wird
																											eine
																											unzureichende
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											in
																											Bezug
																											hinsichtlich
																											des
																											Vorliegens
																											des
																											Quorums
																											beim
																											Erlass
																											der
																											streitigen
																											Entscheidung
																											und
																											hinsichtlich
																											der
																											Weigerung
																											des
																											Gerichts
																											gerügt,
																											die
																											Höhe
																											der
																											Geldbußen
																											in
																											anderen,
																											in
																											den
																											Anwendungsbereich
																											des
																											EG-Vertrags
																											fallenden
																											Kartellsachen
																											zu
																											berücksichtigen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											present
																											case,
																											the
																											Second
																											Chamber,
																											Extended
																											Composition,
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											therefore
																											reached
																											a
																											valid
																											decision
																											in
																											a
																											composition
																											reduced
																											to
																											three
																											members
																											following
																											the
																											expiry,
																											after
																											the
																											oral
																											procedure
																											and
																											the
																											initial
																											stage
																											of
																											the
																											deliberations,
																											of
																											the
																											mandates
																											of
																											two
																											of
																											the
																											five
																											members
																											of
																											whom
																											that
																											Chamber
																											was
																											initially
																											composed.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											seiner
																											mündlichen
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											führte
																											Walter
																											Meyer
																											aus,
																											er
																											sei
																											aufgrund
																											seiner
																											Beurteilung
																											der
																											Zeugenaussagen
																											und
																											der
																											Expertisen
																											zum
																											Schluss
																											gelangt,
																											die
																											«Protokolle
																											der
																											Weisen
																											von
																											Zion»
																											seien
																											ein
																											Plagiat
																											sowie
																											«Schundliteratur»
																											im
																											Sinne
																											des
																											bernischen
																											Gesetzes,
																											die
																											eine
																											Minderheit
																											verleumde
																											und
																											allenfalls
																											zu
																											Verbrechen
																											aufreizen
																											könne.
																		
			
				
																						Commenting
																											on
																											his
																											verdict
																											in
																											the
																											court,
																											judge
																											Walter
																											Meyer
																											said
																											he
																											was
																											convinced
																											by
																											his
																											evaluation
																											of
																											the
																											testimonies
																											of
																											the
																											witnesses
																											and
																											the
																											statements
																											of
																											the
																											experts
																											that
																											the
																											Protocols
																											of
																											the
																											Elders
																											of
																											Zion
																											are
																											a
																											forgery
																											and
																											"Schundliteratur"
																											that
																											might
																											instigate
																											crimes
																											by
																											agitation
																											against
																											a
																											minority.
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						Schließlich
																											führt
																											das
																											Tribunal
																											de
																											commerce
																											aus,
																											die
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											der
																											Cour
																											d'appel
																											Paris
																											stellte
																											zwar
																											keine
																											Handlung
																											dar,
																											der
																											im
																											gleichen
																											Maß
																											wie
																											dem
																											Tenor
																											Verbindlichkeit
																											zukomme,
																											die
																											darin
																											enthaltenen
																											Erwägungen
																											könnten
																											jedoch
																											als
																											Tatsachen
																											berücksichtigt
																											werden.
																		
			
				
																						Finally,
																											although
																											the
																											grounds
																											of
																											the
																											judgment
																											of
																											the
																											Cour
																											d'appel,
																											Paris,
																											were
																											not
																											binding
																											in
																											the
																											same
																											way
																											as
																											its
																											operative
																											part,
																											the
																											Tribunal
																											de
																											commerce
																											could
																											none
																											the
																											less
																											treat
																											the
																											determinations
																											contained
																											therein
																											as
																											findings
																											of
																											fact.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Insoweit
																											sämtliche
																											Adressaten
																											des
																											Rechts
																											aktes
																											von
																											der
																											Begründung
																											des
																											ihn
																											aufhebenden
																											Urteils
																											betroffen
																											sind,
																											muß
																											die
																											Kommission
																											die
																											erforderlichen
																											Maßnahmen
																											ergreifen,
																											wenn
																											Artikel
																											176
																											nicht
																											jede
																											Wirksamkeit
																											verlieren
																											soll.
																		
			
				
																						It
																											held
																											that
																											Article
																											176
																											of
																											the
																											Treaty,
																											which
																											requires
																											the
																											institution
																											whose
																											act
																											has
																											been
																											declared
																											void
																											by
																											a
																											judgment
																											of
																											the
																											Court
																											to
																											take
																											the
																											necessary
																											measures
																											to
																											comply
																											with
																											that
																											judgment,
																											placed
																											an
																											obligation
																											on
																											the
																											Commission
																											to
																											consider
																											whether
																											it
																											had
																											to
																											take
																											the
																											measures
																											necessary
																											for
																											implementation
																											of
																											the
																											judgment
																											and
																											withdraw
																											the
																											decision
																											in
																											respect
																											of
																											all
																											addressees,
																											whether
																											or
																											not
																											they
																											had
																											brought
																											proceedings
																											for
																											annulment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Cour
																											de
																											cassation
																											hat
																											die
																											Rüge,
																											mit
																											der
																											die
																											Freudenberg
																											KG
																											einen
																											Widerspruch
																											in
																											der
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											geltend
																											machte,
																											für
																											begründet
																											erachtet.
																		
			
				
																						The
																											Uniform
																											Law
																											on
																											the
																											International
																											Sale
																											of
																											Goods
																											applied
																											to
																											the
																											claim
																											to
																											payment
																											for
																											goods
																											supplied
																											for
																											resale
																											pursuant
																											to
																											a
																											number
																											of
																											contracts
																											of
																											sale.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Da
																											somit
																											die
																											Kommission
																											und
																											das
																											Gericht
																											der
																											Ansicht
																											waren,
																											daß
																											die
																											Entscheidung
																											GD
																											Net
																											unabhängig
																											von
																											den
																											darin
																											vorgesehenen
																											Verpflichtungen
																											geeignet
																											sei,
																											die
																											vorgeworfenen
																											Praktiken
																											zu
																											beenden,
																											bezieht
																											sich
																											der
																											erste
																											Teil
																											des
																											fünften
																											Rechtsmittelgrundes
																											jedenfalls
																											auf
																											einen
																											überschüssigen
																											Punkt
																											in
																											der
																											Begründung
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											und
																											ist
																											daher
																											unerheblich.
																		
			
				
																						The
																											Commission,
																											entrusted
																											by
																											Article
																											89(1)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											with
																											the
																											task
																											of
																											ensuring
																											application
																											of
																											the
																											principles
																											laid
																											down
																											in
																											Articles
																											85
																											and
																											86,
																											is
																											responsible
																											for
																											defining
																											and
																											implementing
																											the
																											orientation
																											of
																											Community
																											competition
																											policy.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Gericht
																											hat
																											erwogen,
																											daß
																											die
																											Kommission,
																											sollte
																											sie
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											einer
																											Überprüfung
																											der
																											Zellstoffentscheidung
																											im
																											Licht
																											der
																											Begründung
																											des
																											Urteils
																											Zellstoff
																											zu
																											dem
																											Ergebnis
																											kommen,
																											daß
																											bestimmte
																											Feststellungen
																											von
																											Verstößen
																											der
																											schwedischen
																											Adressaten
																											gegen
																											Artikel
																											85
																											rechtswidrig
																											seien,
																											berechtigt
																											sei,
																											die
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											diesen
																											Feststellungen
																											gezahlten
																											Geldbußen
																											zu
																											erstatten.
																		
			
				
																						Essentially,
																											the
																											appeal
																											raises
																											the
																											question
																											whether,
																											where
																											several
																											similar
																											individual
																											decisions
																											imposing
																											fines
																											have
																											been
																											adopted
																											pursuant
																											to
																											a
																											common
																											procedure
																											and
																											only
																											some
																											addressees
																											have
																											taken
																											legal
																											action
																											and
																											obtained
																											annulment,
																											the
																											institution
																											which
																											adopted
																											them
																											must,
																											at
																											the
																											request
																											of
																											other
																											addressees,
																											reexamine
																											the
																											legality
																											of
																											the
																											unchallenged
																											decisions
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											grounds
																											of
																											the
																											annulling
																											judgment
																											and
																											determine
																											whether,
																											following
																											such
																											a
																											re-examination,
																											the
																											fines
																											paid
																											must
																											be
																											refunded.
															 
				
		 EUbookshop v2