Translation of "Anwendbare rechtsvorschriften" in English

Durch die Einführung von Gruppenfreistellungen werden klare und unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften geschaffen.

Hier fehlt sogar jeder Anknüpfungspunkt an internationale Abkommen oder (nicht anwendbare) nationale Rechtsvorschriften.

Der Rat diskutiert derzeit Entwürfe für allgemein anwendbare Rechtsvorschriften, die der Bekämpfung aller Formen des organisierten Verbrechens und des Terrorismus dienen sollen.

Anders als im Bereich der Fangfischerei bestehen im Hinblick auf die Begrenzung der Auswirkungen der Aquakultur auf die biologische Vielfalt wesentlich weniger anwendbare europäische Rechtsvorschriften.

Dem niederländischen Beispiel folgend, hat Belgien eine Kontaktstelle für widersprüchliche Rechtsvorschriften und Verwaltungskosten eingerichtet, bei der Einzelpersonen und Unternehmen widersprüchliche oder schwer anwendbare Rechtsvorschriften melden können.

Der vorgeschlagene Aktionsrahmen enthält die folgenden sechs Ziele: ein Vereinfachungsprogramm, Konsolidierung, Kodifizierung, dem aktiven Bestand angehörende und allgemein anwendbare Rechtsvorschriften, Transparenz des Prozesses sowie eine eindeutige politische Verpflichtung und Kontrolle.

Er erkennt auch die Notwendigkeit an, leichter anwendbare und wirkungsvollere Rechtsvorschriften festzulegen, die den Austausch der audiovisuellen Mediendienste im europäischen Binnenmarkt verstärken und dessen Entwicklung fördern und beschleunigen.

Solche Vereinbarungen könnten regeln, wie Informationen über die Einhaltung der Rechtsvorschriften zwischen der jeweiligen Durchsetzungsbehörde in dem betreffenden Drittland und dem Mitgliedstaat sowie Angaben zu Verstößen gegen anwendbare Rechtsvorschriften zwischen der Erstregistrierung und der Verlängerung bzw. der darauf folgenden Verlängerung an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu übermitteln sind.

Er wünscht, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bereits bei der Konzipierung der Vorschläge der Kommission für Rechtsvorschriften berücksichtigt wird mit dem Ziel, klare und leicht anwendbare Rechtsvorschriften zu erstellen.

Dem niederländischen Beispiel folgend hat Belgien eine Kontaktstelle für widersprüchliche Rechtsvorschriften und Verwaltungskosten eingerichtet, bei der Privatpersonen und Unternehmen widersprüchliche oder schwer anwendbare Rechtsvorschriften melden können.

Die EZB versteht zwar die Gründe für einiger dieser Bestimmungen , würde aber statt dessen vorschlagen , zu erwägen , solche Bestimmungen allein durch Rechtsvorschriften zu erlassen , die gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Marktteilnehmern aufrecht ­ erhalten , zum Beispiel durch die Aufnahme solcher Bestimmungen in bereits bestehende , sektorüber ­ greifend anwendbare EU-Rechtsvorschriften .

Die Betreiber haben Flugzeitspezifikationspläne zu erstellen, anzuwenden und fortzuschreiben, die für die jeweilige(n) Betriebsart(en) geeignet sind und die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und diesen Teilabschnitt und sonstige anwendbare Rechtsvorschriften einschließlich der Richtlinie 2000/79/EG erfüllen.

Die aus dem Fonds geförderten Vorhaben entsprechen geltendem Unionsrecht und den mit dessen Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften (im Folgenden "anwendbare Rechtsvorschriften").

Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht und den Betrag vom Mitgliedstaat wiedereinzieht, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die anwendbare Rechtsvorschriften verletzen.

Ein Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer finanziellen Berichtigung, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Er erkennt auch die Notwendigkeit an, leichter anwendbare und wirkungsvollere Rechtsvorschriften festzulegen, die den Austausch der audiovisuellen Mediendienste im europa¨ischen Binnenmarkt versta¨rken und dessen Entwicklung fo¨rdern und beschleunigen.

Darüber hinaus hat Fresenius weitere allgemein anwendbare Rechtsvorschriften zu beachten, die sich von Land zu Land unterscheiden.

Personenbezogene Daten von Kindern werden wir nicht wissentlich sammeln, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass solche Daten nur mit Zustimmung der Eltern übermittelt werden sollten, wenn anwendbare Rechtsvorschriften dies vorsehen.

Personenbezogene Daten von Kindern wird Linguatec nicht wissentlich sammeln, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass solche Daten nur mit Zustimmung der Eltern übermittelt werden sollten, wenn anwendbare Rechtsvorschriften dies vorsehen.

Personenbezogene Daten von Kindern wird F.EE nicht wissentlich sammeln, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass solche Daten nur mit Zustimmung der Eltern übermittelt werden sollten, wenn anwendbare Rechtsvorschriften dies vorsehen.

Gebrauchsanweisung 39 Haftpflicht zu halten, wie sie sich auf (i) eine Bewertung des durch den Käufer geplanten Verwendungszweck des Produkts und irgendeiner Systemkonzipierung oder Planung, oder (ii) eine Bestimmung der vorschriftsmäßigen Verwendung des Produkts durch den Käufer in Hinblick auf anwendbare Gesetze, Vorschriften, Rechtsvorschriften oder Normen, bezieht.

Schließlich können wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß unseren „gesetzlichen Pflichten“ verwenden, um anwendbare Rechtsvorschriften zu erfüllen.

Personenbezogene Daten von Kindern wird AIXTRON nicht wissentlich sammeln, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass solche Daten nur mit Zustimmung der Eltern übermittelt werden sollten, wenn anwendbare Rechtsvorschriften dies vorsehen.

Anwendbare einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Industrie-Benchmarkstandards oder Kollektivverträge sind innerhalb der von der ILO festgelegten internationalen Rahmenbedingungen auszulegen.

Dies gilt auch, soweit die Bestimmungen dieses Vertrages gegen im Vertragsgebiet anwendbare unabdingbare nationale Rechtsvorschriften verstoßen sollten.