Translation of "Als erste instanz" in English

Als erste Instanz fungieren 122 Amtsgerichte, 114 Strafgerichte, 12 Handelsgerichte und 21 Komitatsgerichte.

Das Europäische Parlament, das als erste Instanz für eine Debatte über das MAI ausgewählt wurde - und das haben wir zum großen Teil dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zu verdanken - , sollte meiner Ansicht nach die Regierungen der Mitgliedstaaten ersuchen, das MAI nicht zu unterzeichnen, die Verhandlungen zu vertagen und zunächst eine breite öffentliche Diskussion aller nationalen Parlamente auf die Tagesordnung zu setzen.

Insbesondere kann das Parlament, das als erste gesetzgeberische Instanz zum Kommissionsvorschlag Stellung bezieht, dem Rat einen legislativen Text vorlegen, der umgehend angenommen werden kann.

In den Änderungsanträgen 3 und 9 - 17 wird vorgeschlagen, dass rein nationale Gerichte als erste Instanz für Gemeinschaftspatentverfahren fungieren sollen.

In einem historischen Moment muss das Europäische Parlament nun als erste EU-Instanz den Beitritt von 10 Mitgliedstaaten gutheißen.

Die Arbeitsausschüsse fungieren als erste Instanz, jeder bei der FSK eingereichte Film wird zunächst dort geprüft.

Der dem "geregelten Markt" eingeräumte Spielraum, was die Konzeption seiner Handelsvorschriften, die Zugangsbedingungen und das "Sich-auf-den-geregelten-Markt-Verlassen" als erste Instanz für die Überwachung des Handels über seine Systeme betrifft, erfolgt in Anerkennung seiner Nähe zum Handel und seinem Eigeninteresse, wenn es um die Wahrung der Qualität der über seine Systeme abgewickelten Geschäfte geht.

Diese Forde­rung hatte der Wirtschafts- und Sozial­aus­schuß als erste EG-Instanz in das Gesetzgebungs­ver­fahren eingebracht, die danach vom Europäi­schen Parlament, der Kommission und dem Rat übernommen wurde.

Die vorsichtige Haltung, mit der viele Einsender dem Gedanken gegenüberstehen, mit Hilfe der Reserven gegen Spekulationen vorzugehen, könnte künftig durch die jüngsten Entwicklungen beeinflusst werden, insbesondere den Krisenmechanismus der Internationalen Energieagentur, die als erste Instanz fungiert, wenn es darum geht, die Reserven zur Marktsteuerung einzusetzen.

Als erste Instanz des europäischen Rechtsetzungsprozesses hat die Europäische Kommission die Aufgabe, für eine bessere Rechtsetzung zu sorgen.

Als erste Instanz befassen sich Bezirksgerichte mit den kompliziertesten Fällen, die das größte öffentliche Interesse hervorrufen.

Es handle sich demnach um eine in die Zuständigkeit der Einspruchsabteilung fallende Entscheidung, die die Beschwerdekammer als erste Instanz getroffen habe.

Wenn Sie eine Beschwerde direkt an den Datenschutzbeauftragten senden, wird der Beauftragte wahrscheinlich empfehlen, dass Sie die Beschwerde direkt an Tourism Australia als erste Instanz richten.

Hierbei wird die Verbindung zwischen dem Funktionsblock als erste existierende Instanz und dem dazugehörigen HMI-Modul automatisch generiert.

Ein Genericahersteller hatte die Laufzeit eines erteilten SPC's vor dem Handelsgericht Wien als erste Instanz per Feststellungsantrag angegriffen.

Der Beschwerdeführer kann zwar rechtliche und faktische Gründe vorbringen, die keinen Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen aufweisen, doch führt er damit eindeutig einen neuen Sachverhalt ein und verlangt somit von der Beschwerdekammer, daß sie über einen neuen Einspruch verhandelt, d. h. als erste Instanz tätig wird.

Somit ist die Beschwerdekammer auch dann, wenn ihr ein Antrag vorgelegt wird, dessen Gegenstand keinem der in erster Instanz gestellten und entschiedenen Anträge entspricht, befugt als erste und einzige Instanz über diesen Antrag zu entscheiden, und zwar ohne daß eine Nachprüfung durch eine weitere Instanz möglich wäre.

Sie bestimmen unwiderruflich das Bezirksgericht Taipei als erste Instanz fÃ1?4r jedwede Auseinandersetzung, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergibt.

Wenn der Kirchenanwalt in einem Berufungsverfahren eine signifikant veränderte Anklage vorlegt, kann das Oberste Gericht als erste Instanz diese zulassen und darüber urteilen.

Als letztes Mittel können Streitigkeiten durch ein ordentliches Gericht entschieden werden, wobei das Stockholmer Bezirksgericht als erste Instanz fungiert.

Unter der Rubrik Rechtsfragen nahm der Rat die Ankündigung des Amts zur Kenntnis, die mögliche Einführung von "User Driven Early Certainty" zu verschieben und weitere Konsultationen durchzuführen, bevor der Ausschuss "Patentrecht" als erste Instanz einen neuen Vorschlag prüfen kann.

Eine Beschwerde kann durch den CAS, die als eine erste Instanz Gericht gemacht mit dem CAS gegen eine Auszeichnung eingereicht werden, wenn eine solche Beschwerde wurde ausdrücklich von den Regeln des Bundes oder Sportkörper betroffen.

Im Hinblick darauf, dass es unmöglich ist es ist, alle Fragen, die Ihre Eccellenz gestellt hat, zu beantworten, möchte ich trotzdem präzisieren, dass es nicht Brauch des Heiligen Stuhls ist, direkt und als erste Instanz eine eigene Stellungsnahme zu unterstellten übernatürlichen Phänomenen abzugeben.

Die Informationsdienste des Gerichts stellen eine anonymisierte Fassung außerdem über die Website, juristische Datenbanken und Zeitschriften der allgemeinen Öffentlichkeit und der Fachwelt zur Verfügung.Besonderheiten gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zum Beispiel über große Straßenbauvorhaben entscheidet.