Translation of "Court notice" in German

Das Gericht möge bitte bemerken, dass der Hund das Licht anschaltete.

Dieses Gericht weist darauf hin, dass morgen der neunte Jahrestag des Angriffs auf Pearl Harbor ist, was mit diesem Prozess nichts zu tun hat.

Am 5. November 1999 gab das Oberste Volksgericht eine Mitteilung mit Anweisungen an die lokalen Gerichte heraus, wie sie Fälle handhaben sollen, in denen Personen angeklagt werden, weil sie „ketzerische Organisationen benutzen oder organisieren, insbesondere Falun Gong“.

Mit Urteil vom 13. April 1988 wies die Arrondissementsrechtbank Zwolle den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, die Kläger hätten ihren Antrag auf keine anderen Gründe als auf die gestützt, die das ausländische Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen konnte.

Wird hier gleichwohl Klage erhoben, hat das Gericht den Kläger entweder in der mündlichen Verhandlung oder schriftlich auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen (§ 139 ZPO), um ihm Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Kartellgericht zu stellen (§ 281 ZPO).

Darüber hinaus gab das Oberste Volksgericht an alle Vorinstanzen eine Mitteilung heraus, die besagte, dass es ihre „politische Pflicht“ sei, gegen Gruppen, die als ketzerisch gelten „entschlossen schwere Strafen zu verhängen“, insbesondere gegen Falun Gong.

Am 14. Juli 2004 erließ der Oberste Gerichtshof von Ontario einen amtlichen Bescheid an die Bank of China, die persönlichen Guthaben von Pan Xinchun einzufrieren, weil dieser es unter Berufung auf konsularische Immunität, abgelehnt hatte, sich dem Urteilsspruch zur Abgabe einer Entschuldigung, zu unterwerfen.

Wie im Fall der 199 Beschäftigten weigerte sich Nestlé, diesen Anordnungen Folge zu leisten (der Personalleiter der Fabrik, Sajid Mukhtar, ist vom Hohen Gerichtshof des Punjab zweimal wegen Missachtung des Gerichts belangt worden, weil er diesen einstweiligen Verfügungen nicht Folge geleistet hatte).

Es wird immer einen Gerichtstermin mit Benachrichtigung des Antragsgegners geben, damit der seine Seite der Geschichte dem Gericht vortragen kann.

Ebenso ist der Abschnitt Rat fragen, zu identifizieren und vor oder Appelle aus dem gleichen Fall, und jeder getrennte Rechtsmittel anhängig, die erheben ähnliche Fragen sollen mehr Informationen über die Verfahrensgeschichte des Falles zu schaffen und dafür zu sorgen, dass das Gericht im Früh Bekanntmachung anderer anhängiger damit zusammenhängende Angelegenheiten hat bei der Konsolidierung angemessen ist.)

Gemäß der von der SIPO herausgegebenen Beschwerde hat Finisar das Recht, das Gericht für geistiges Eigentum in Peking innerhalb von drei Monaten zu verklagen.

Veröffentlichung der Justiz im Internet: Die Ediktsdatei im Internet wurde 1999 ins Leben gerufen, um teure Veröffentlichungen in Printmedien und auf den Amtstafeln der Gerichte abzulösen.

Als „The Hindu“ 2011 eine Reihe von Artikeln über das Leiden der Witwen veröffentlichte, wurde Indiens Oberster Gerichtshof unter anderem auf die unmenschliche Entsorgung der Leichen aufmerksam.

Nachdem die Zahlung der Strafe nicht einging, gab das oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Herrn Pan heraus, welcher kurz danach angeblich zurück nach China geflohen war.

Nachdem am 16. August 2006 der Antrag auf Vorladung des Ministerratgebers Lee Kuan Yew und des stellvertretenden Premierministers Herrn Wong Kan Seng als Zeugen von untergeordneten Gerichten abgelehnt worden war, entschlossen sich die Praktizierenden, die mit diesem Fall zu tun haben, beim Obersten Gerichtshof zu appellieren und ihr Appell wurde vom Gericht entgegengenommen.

Der Oberste Gerichtshof hat die betreffenden Abgeordneten aufgefordert, ihren Ausbildungsstatus nachzuweisen.

Die französischen und italienischen Gerichte waren bis vor recht kurzer Zeit mit Vorlagen auffällig zurückhaltend.

Nach dem Erlass einer Verordnung zur Erklärung der Nichtanwendung der TT-GVO in einem konkreten Markt auf Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen enthalten, sind für die Anwendung von Artikel 53 auf individuelle Vereinbarungen die durch die einschlägige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs sowie durch die Bekanntmachungen bzw. Mitteilungen und bisherige Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde entwickelten Kriterien maßgebend.

Nach dem Erlass einer Verordnung über die Nichtanwendung der GVO auf bestimmte vertikale Beschränkungen auf einem konkreten Markt sind für die Anwendung von Artikel 101 AEUV auf einzelne Vereinbarungen die durch die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts entwickelten Kriterien sowie die Bekanntmachungen bzw. Mitteilungen und die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission maßgebend.

Allerdings stellte er fest, dass bestimmte bereits in den Vorjahren ermittelte Schwachstellen noch immer nicht vollständig ausgeräumt wurden.

Um dem nationalen Richter die Anwendung der Artikel 85 und 86 zu erleichtern, werden ihm in der bereits erwähnten Bekanntmachimg unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und der Vorrechte des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mehrere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Kommission vorgeschlagen.

Ferner stellte der Hof fest, dass im Rahmen der dezen­tralen Verwaltung die Ergebnisse der von den EU-Delegationen auf der Ebene der Begünstigten durchgeführten Kontrollbesu­che nicht immer so erfasst werden, dass eine wirksame Analyse und Weiterverfolgung möglich ist.

Das sind Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen, Gerichtsentscheidungen sowie andere zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke.

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Es merkte aber der schlaue Hof Hanochs, dass da die äußeren Völker, welche sehr mächtig waren, stets mehr und mehr anfingen, nach den großen Reichtümern Hanochs lüstern zu werden, und beschloss daher, diese große Stadt mit einer mächtigen Ringmauer zu umfassen.