Translation of "Contain a provision" in German

Der gemeinsame Standpunkt enthält keine solche Bestimmung.

Die Richtlinie sollte eine entsprechende Bestimmung enthalten.

Schließlich enthält es auch eine Bestimmung über die maximale Frist für die Terminvereinbarung.

Die Verordnung enthält keine eigene Bestimmung über die Verwendung des Euro.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln enthalten keine diesbezügliche Bestimmung.

Die betreffende Richtlinie über technische Vorschriften für Schwerlaster muss geändert werden und eine Verbotsbestimmung enthalten.

Die Verfassung enthält keine konkrete Bestimmung darüber, wie in diesem Fall zu verfahren ist.

Es sollte eine sprachliche Regelung geben, wie sie in Ziffer 3.4 vorgesehen ist.

Eine bundesgesetzliche Festlegung des Verwaltungshandelns bei der Eintragung von Lebenspartnerschaften erfolgt durch die Vorschrift nicht.

Ebenso wichtig ist es, daß das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten eine klare Bestimmung enthält, die diesen berechtigt, alle notwendigen Akten und Dokumente einzusehen, wenn unnötige und zeitraubende Auseinandersetzungen mit den Institutionen vermieden werden sollen.

Vor allem enthalten die Änderungen eine Bestimmung, wonach Händler vor der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren bestimmte Informationen vorlegen müssen.

Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen müssen eine Klausel enthalten, die vorsieht, dass ein Bieter, der eine Angebotsabgabe unterlässt oder der nicht ausgewählt wird, alle Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist zurück geben muss.

Ich begrüße den Vorschlag, dass das Protokoll eine Vorschrift enthalten sollte, wonach Händler vor der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren bestimmte Informationen vorlegen müssen, damit zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen richtig umgesetzt werden.

Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen müssen eine Klausel enthalten, die vorsieht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der eine Angebotsabgabe unterlässt oder der nicht ausgewählt wird, alle Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist zurückgeben muss.

Die vorliegende Richtlinie muss auch eine Bestimmung über Sanktionen beinhalten, die im Rahmen der in Anwendung der vorliegenden Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen sind.

Die Übereinkommen über den Beitritt Dänemarks, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie die Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands enthalten eine Bestimmung, nach der dieses Übereinkommen "nicht die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion (berührt), soweit diese Zusammenarbeit diesem Übereinkommen und den Rechtsakten, denen dieses Übereinkommen zugrunde liegt, nicht entgegensteht und sie nicht behindert ".

Das ist der Grund für die Änderungsanträge 19 und 35, in welche die Festlegung einer Frist aufgenommen wurde...

Diese Richtlinie sollte des Weiteren Bestimmungen enthalten, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Rechtsvorschriften über die nachhaltige Wiederherstellung ehemaliger Abbaustätten zu erlassen.

Die EZB stellt fest , dass eine solche Bestimmung in dem entsprechenden Artikel ( Artikel 10 ) des Verordnungsvorschlags nicht enthalten ist .

Artikel 13 der Grundverordnung zielt darauf ab, den Umgehungspraktiken entgegenzuwirken ohne Betreiber zu betreffen, welche nachweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind, enthält jedoch keine spezifische Bestimmung, welche die Behandlung von Ausführern berücksichtigt, die begründen könnten, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind.

Deshalb sollten die Konsortialvereinbarungen eine Bestimmung enthalten, wonach jeder Teilnehmer bei Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist das Konsortium verlassen kann.

So enthalten etwa von Mitgliedern des Commonwealth of Nations (früher: British Commonwealth) ausgehandelte Handelsverträge eine Bestimmung, die genau dies besagt.

Zu oft enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine derartige Bestimmung, und es müssen Schritte zur Schaffung solcher Mechanismen unternommen werden.

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und ersetzt wird, enthält keine Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ähnliche Bestimmung.

Der Vertrag enthält eine Bestimmung, die es den Anbietern erlaubt, sich von den Herstellern und Importeuren von Tabakerzeugnissen die Kosten erstatten zu lassen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Instandhaltung des sekundären Repository und des Routers gemäß Kapitel V der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 entstehen.