Translation of "Breach thereof" in German

Diese Pflicht beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , und ihre Verletzung kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben .

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überwachen und diese zu gewährleisten, indem sie im Fall von Verstößen wirksame finanzielle oder administrative Sanktionen verhängen.

Deshalb sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem die Behörde Fälle einer Nichtanwendung oder nicht ordnungsgemäßen Anwendung des Unionsrechts, die eine Verletzung desselben darstellen, angehen kann.

Nach dem Urteil Ponente Carni muss die Höhe dieser Abgaben, die je nach der Gesellschaftsform verschieden sein kann, nach den Kosten des Vorgangs, die pauschal ermittelt werden können, berechnet sein.

Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden sind, auf eine national Ausschlußfrist, die vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden war.

Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es bei seinem derzeitigen Stand einem Mitgliedstaai, der die Richtlinie 69/335 in ihrer geänderten Fassung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen diese Richtlinie erhoben worden sind, auf eine nationale Verjährungsfrist, die vom Zeitpunkt der Fähigkeit der betreffenden Forderungen an läuft, zu berufen, sofern diese Frist für die Geltendmachung auf Gemeinschaftsrecht gestützter Ansprüche nicht ungünstiger ist als für die Geltendmachung auf innerstaatliches Recht gestützter Ansprüche und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

Alle Klagen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, die sich aus diesen Servicebedingungen oder einem Verstoß gegen diese ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association oder des International Centre for Dispute Resolution, die zum Zeitpunkt des Beginns des Schiedsgerichtsverfahrens gelten, außergerichtlich beigelegt, und der Schiedsspruch kann jedem für die betroffenen Parteien oder deren Vermögenswerte zuständigen Gericht unterbreitet werden.

Jede Auseinandersetzung oder jede Forderung, die sich aus diesen Satzungen ergibt oder in Bezug zu diesen Satzungen oder dem Bruch dieser steht, wird durch ein Schiedsverfahren geregelt, das von der American Arbitration Association verwaltet wird, und in Übereinstimmung mit und gemäß den Regeln der Handelsschiedsverfahren und dem vom Schiedsrichter erbrachten Urteil vor jedes zuständige Gericht gebracht werden kann.

Wenn aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder der Nichtverlängerung bzw. in Verbindung damit oder durch einen vermeintlichen Vertragsverstoß ein Streitfall, eine Kontroverse oder ein Anspruch entsteht, und wenn dieser Streitfall nicht durch direkte Gespräche beigelegt werden kann, stimmen die Parteien zu, zunächst zu versuchen, den Streit in gutem Glauben durch einen unabhängigen Schlichter beizulegen, der durch beidseitige Zustimmung der Parteien festgelegt wurde.

Alle Streitfälle oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Erklärung oder Verstößen gegen diese ergeben, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der für unseren eingetragenen Sitz zuständigen Gerichte.

No action taken by us pursuant to these Terms, kein Verzicht von uns weder ausdrücklich noch implizit auf einer Bestimmung oder direkt in diesen Bedingungen oder eine Verletzung davon, und kein Fehler von uns auszuüben oder unsere Rechte im Rahmen dieser Bedingungen durchzusetzen wird ein fortgesetzter Verzicht in Bezug auf diese Bestimmung dar, Recht, Verletzung oder Verzicht, whether or not similar.

Jede Meinungsverschiedenheit, die aus den Bedingungen dieses Vertrags, deren Auslegung oder Anwendung oder einem Verstoß gegen diese resultiert, wird, außer falls durch unmittelbare Verhandlung beigelegt, durch das Gericht der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau, in der Russischen Föderation, beigelegt.

Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Verletzung ergeben, von Recht und in Übereinstimmung mit den Gesetzen von Indien und den Parteien interpretiert werden, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Pune unterliegen.

Jegliche Unstimmigkeit oder jegliche Forderung, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entsteht, oder die Verletzung jener, wird durch ein Schiedsverfahren geregelt, das von der American Arbitration Association verwaltet wird, gemäß der Handelsschiedsgerichtsbarkeit (oder anderer) (einschließlich vorläufiger Nothilfemaßnahmen) und die Entscheidung des Verfahrens durch einen Schiedsrichter kann jedem zuständigen Gericht unterbreitet werden.

Jegliche Streitigkeiten, Kontroversen oder Forderungen, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, etwa hinsichtlich der Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung dieser Bedingungen, werden von ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen entschieden.

Wenn aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder der Nichtverlängerung bzw. in Verbindung damit oder durch einen vermeintlichen Vertragsverstoß ein Streitfall, eine Kontroverse oder ein Anspruch entsteht, und wenn dieser Streitfall nicht durch direkte Gespräche beigelegt werden kann, stimmen die Parteien zu, zunächst zu versuchen, den Streit in gutem Glauben durch einen unabhängigen Schlichter beizulegen, der durch beidseitige Zustimmung der Parteien festgelegt wurde.

Wenn die Angelegenheit nach der Schlichtung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der Schlichtung gelöst ist, werden alle ungelösten Streitfälle, Kontroversen oder Ansprüche aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder seiner Nichtbeendigung oder aus Verstößen gegen den Vertrag durch ein Schiedsgericht mit einem einzelnen neutralen Schiedsrichter gelöst, der ein früherer Richter an einem Bundes- oder Staatsgericht war.

Alle Streitfälle oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder Verstößen gegen diese ergeben, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der für unseren eingetragenen Sitz zuständigen Gerichte.

Jede Meinungsverschiedenheit, die aus den Bedingungen dieses Vertrags, deren Auslegung oder Anwendung oder einem Verstoß gegen diese resultiert, wird, außer falls durch unmittelbare Verhandlung beigelegt, durch das Gericht der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau, in der Russischen Föderation, beigelegt.

Ohne dass hierdurch die Möglichkeit, gerichtlich vorzugehen, eingeschränkt wird, haben Sie und VACHERON CONSTANTIN sich zunächst innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen gütlich um die Beilegung der Auseinandersetzung oder um eine Einigung in Bezug auf das Produkt, die Verkaufsbedingungen oder in Bezug auf Verstöße gegen diese Bedingungen zu bemühen.

Deshalb sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem die Behörde Fälle einer Nichtanwendung oder nicht ordnungs­ gemäßen Anwendung des Unionsrechts, die eine Verlet­ zung desselben darstellen, angehen kann.

Wenn die Angelegenheit nach der Schlichtung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der Schlichtung gelöst ist, werden alle ungelösten Streitfälle, Kontroversen oder Ansprüche aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder seiner Nichtbeendigung oder aus Verstößen gegen den Vertrag an den London Court of International Arbitration (LCIA) verwiesen und durch einen Schiedsrichter nach den zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung geltenden Schiedsgerichtsregeln des LCIA verhandelt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.

Ohne dass hierdurch die Möglichkeit, gerichtlich vorzugehen, eingeschränkt wird, haben Sie und Montblanc sich zunächst innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen gütlich um die Beilegung der Auseinandersetzung oder um eine Einigung in Bezug auf das Produkt, die Verkaufsbedingungen oder in Bezug auf Verstöße gegen diese Bedingungen zu bemühen.