Translation of "Act of authority" in German

Dies ist ein vorsätzlicher, spekulativer Akt von Überschreitung der Machtbefugnis.

Es ist ein Akt der Rebellion gegen Autorität.

Was wäre die erste Handlung der Besatzungsbehörde?

Der öffentliche Auftrag muss klar beschrieben und ausdrücklich durch behördlichen Beschluss erteilt worden sein.

Auch der Gerichtsbeschluss, das Vergleichsverfahren zu genehmigen, ist kein Akt der Hilfe leistenden Behörde.

Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen.

Das Recht eines Zessionars an einer abgetretenen Forderung hat Vorrang vor dem Recht eines Insolvenzverwalters und den Rechten von Gläubigern, die durch Pfändung, eine gerichtliche Handlung oder eine ähnliche Maßnahme einer zuständigen Behörde, die ein solches Recht begründet, ein Recht an der abgetretenen Forderung erwerben, sofern die Forderung abgetreten wurde, bevor das Insolvenzverfahren oder die Pfändung, gerichtliche Handlung oder ähnliche Maßnahme eingeleitet wurde.

Das Recht eines Zessionars an einer abgetretenen Forderung hat Vorrang vor dem Recht eines Insolvenzverwalters und den Rechten von Gläubigern, die durch Pfändung, eine gerichtliche Handlung oder eine ähnliche Maßnahme einer zuständigen Behörde, die ein solches Recht begründet, ein Recht an der abgetretenen Forderung erwerben, sofern die Forderung abgetreten wurde und die Anzeige dem Schuldner zuging, bevor das Insolvenzverfahren oder die Pfändung, gerichtliche Handlung oder ähnliche Maßnahme eingeleitet wurde.

Die Einbindung des Dienstleistungserbringers in das Verfahren, mit dem er mit einer öffentlichen Dienstleistung beauftragt wird, bedeutet nicht, dass die Aufgabe nicht von einem Behördenakt herrührt, auch wenn die Betrauung auf Antrag des Dienstleistungserbringers erfolgte [82].

Selbst unter der Annahme, dass die fragliche Dienstleistung so definiert worden wäre, dass die in Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen formulierte Ausnahme zur Anwendung käme, muss die Betrauung mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag speziell durch einen hoheitlichen Akt vorgenommen werden.

Zur Erfüllung dieser Kriterien gehört zumindest a) das Vorliegen eines hoheitlichen Akts der Behörde, mit dem die fraglichen Betreiber mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt werden, und b) der universale und obligatorische Charakter des Dienstes.

Laut Rechtsprechung muss einem Unternehmen, das mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, diese Aufgabe durch einen hoheitlichen Akt übertragen worden sein.

Der gemeinsame Standpunkt enthält auch einen neuen Artikel 36, wonach Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde auf dem Verwaltungsweg überprüft werden können.

Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass alle Finanzmittel öffentlicher Stellen, mit denen Unternehmen unterstützt werden, der Kontrolle über staatliche Beihilfen unterliegen, unabhängig davon, ob es sich um Anlagevermögen des öffentlichen Sektors handelt.

Damit die Ausnahme nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auch greifen kann, muss der Versorgungsauftrag in jedem Falle klar definiert und ausdrücklich durch Hoheitsakt (Verträge eingeschlossen)5 aufgetragen sein.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen in den Fällen, in denen dem Betriebsinhaber aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuteilung von Zahlungsansprüchen eingeräumt wird.“

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Personen gemäß Artikel 24 Absatz 1 ein Gericht oder eine andere unabhängige und unparteiische öffentliche Stelle anrufen können, um Entscheidungen, Handlungen oder die Untätigkeit der nach dieser Verordnung zuständigen Behörde auf formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Das betreffende Unternehmen muss mit der Wahrnehmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch einen Akt der öffentlichen Gewalt betraut werden.

Ein Betriebsinhaber, dem aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsakts der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, erhält die in diesem Gerichtsurteil bzw. Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt.

Aus diesem Grunde stellt die Differenz zwischen dem Marktpreis für Strom und dem durch einen öffentlichen Hoheitsakt festgelegten Verrechnungspreis eine Stromabgabe dar.

Der Antrag auf Einleitung des Vergleichsverfahrens ist kein Akt der Behörde, die die Beihilfe gewährt, sondern ein Akt des Empfängers.

Schließlich unterstreicht die geltende Rechtsprechung [12], dass einerseits ein Unternehmen durch einen Akt der öffentlichen Gewalt mit einer klar definierten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut werden muss und dass die Kommission andererseits die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse des Mitgliedstaats ausschließlich im Falle eines offenkundigen Ermessensfehlgebrauchs infrage stellen kann.