Übersetzung für "Enforce a right" in Deutsch

As we are quite aware, we have no legislative authority to enforce a European right.
Und wir wissen sehr gut, dass es keinen Gesetzgeber für europäisches Recht gibt.
Europarl v8

Failure by Us to enforce a right under the Rules does not result in waiver of such right.
Die Nichtdurchsetzung eines Rechts gemäß dieser Regeln unsererseits führt nicht zu einem Verzicht auf dieses Recht.
ParaCrawl v7.1

The Community patent jurisdiction will allow to enforce a unitary patent right valid in the entire Community in one single court procedure operating to common standards.
Das Gemeinschaftspatentgericht wird die Durchsetzung eines einheitlichen, gemeinschaftsweit geltenden Patentschutzes in einem einzigen Gerichtsverfahren vor einem nach einheitlichen Maßgaben vorgehenden Gericht ermöglichen.
TildeMODEL v2018

Also, the national remedies available in the courts to enforce a right under Community law or order the performance of an obligation under Community law must not be any less favourable than those available in similar national proceedings.
Den Worten der Berichterstatter zufolge dürfen „die nationalen Modalitäten, die die rechtmäßige Ausführung einer Rechtsvorschrift erlauben oder die Bedingungen für die Durchführung einer Gemein schaftsverpflichtung festlegen, nicht ungünstiger sein als diejenigen, die ähnlich geartete innerstaatliche Fälle betreffen".
EUbookshop v2

The Customer is not entitled to enforce a right to withhold services in accordance with Section 320 BGB or a right of retention in accordance with Section 273 BGB, unless these rights are based on a defect to the purchased item for which BAUER has already received a part of the remuneration corresponding to the value of its performance, or are based on Customer’s counterclaims that are beyond dispute, legally ascertained or admitted by BAUER.
Der Kunde ist nicht zur Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB oder eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB berechtigt, es sei denn, diese Rechte stützen sich auf einen Mangel der Kaufsache, für die BAUER bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert seiner Leistung entspricht, oder auf Gegenforderungen des Kunden, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von BAUER anerkannt sind.
ParaCrawl v7.1

For this purpose, you can enforce a right to information in relation to the personal information that we process from you.
Hierzu können Sie ein Recht auf Auskunft in Bezug auf die personenbezogenen Informationen, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen.
ParaCrawl v7.1

Should AlpinRes not enforce a right or regulation of the TOS, it does not mean that this right or regulation is disclaimed.
Falls AlpinRes ein Anrecht oder eine Vorschrift der AGB nicht durchsetzt oder geltend macht, bedeutet dies keinen Verzicht auf dieses Anrecht oder diese Vorschrift.
ParaCrawl v7.1

Voting on the issue, MEPs were able to enforce a right to say and the control by Member States.
Von den EU-Abgeordneten wurde in der Abstimmung auch ein Mitspracherecht und die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten durchgesetzt.
ParaCrawl v7.1

It is only entitled to enforce a right of retention insofar as its counterclaim is based on the same contractual relationship.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
ParaCrawl v7.1

If Ryte fails to enforce a right or clause of this agreement, it does not justify waiving of that right or clause.
Das Unterlassen von Ryte, ein Recht oder Bestimmungen aus dieser Vereinbarung durchzusetzen, begründet keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.
ParaCrawl v7.1

Moreover, the navigation data could be used to defend or enforce a legal right and/or to prove and prevent fraud or other crimes.
Außerdem können die Navigationsdaten zur Verteidigung oder Geltendmachung eines Rechts und/oder zur Überprüfung und Vorbeugung von Betrugsfällen und anderen Strafhandlungen oder Rechtswidrigkeiten genutzt werden.
ParaCrawl v7.1

The call of the Madrid Summit is to form new Parliamentary Fronts against Hunger and Malnutrition to permanently reverse the course of history and enforce a fundamental human right, such as ensuring a good and healthy diet.
Die Forderung des Gipfeltreffens von Madrid besteht darin, neue parlamentarische Bündnisse gegen Hunger und Unterernährung zu bilden, um den Lauf der Geschichte dauerhaft umzukehren und ein grundlegendes Menschenrecht wie die Gewährleistung einer guten und gesunden Ernährung umzusetzen.
ParaCrawl v7.1

The data subject may object to the data processing even if it is believed that the processing is only used to comply with a legal obligation, or to enforce a given right, except for data processing based on regulatory authorization.
Die betroffene Person ist ebenfalls berechtigt, gegen die Datenverarbeitung einen Widerspruch einzuleiten, wenn nach Ansicht der betroffenen Person die Verarbeitung für den Verantwortlichen ausschließlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung eines berechtigten Interesses notwendig ist, mit Ausnahme der Verarbeitungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben.
ParaCrawl v7.1

In any case, the data collected through the Website may be stored for longer periods, but within the legal limits, to defend or enforce a right and/or for the prevention and/or verification of fraud and other offenses or crimes.
Auf jeden Fall können die über die Webseite erfassten Daten für einen längeren als oben angegebenen Zeitraum aufbewahrt werden, um ein Recht zu verteidigen oder geltend zu machen und/oder eventuelle Betrugsfälle und andere Strafhandlungen oder Rechtswidrigkeiten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschrift zu überprüfen und diesen vorzubeugen.
ParaCrawl v7.1

This means that - even if the laws of the country in question provide for such warranty rights - attempts to enforce a right of rescission or purchase price reduction often fail, not least because pursuing a claim abroad entails enormous costs and takes an unjustifiable amount of time and effort (ADAC motorwelt 2/99).
Außerdem ist Vertragspartner in sehr vielen Fällen ein im Ausland ansässiger Händler. Dies bedeutet, dass – selbst wenn in dem entsprechenden Land solche Gewährleistungsrechte bestehen – die Durchsetzung eines entsprechenden Rücktritts- oder Minderungsanspruches oft schon daran scheitert, dass eine Rechtsverfolgung im Ausland mit erheblichen Kosten und nicht zu vertretendem Aufwand verbunden wäre (ADAC motorwelt 2/99).
ParaCrawl v7.1

The same applies to the enforcement of a right of retention or a right to refuse performance.
Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts.
ParaCrawl v7.1

Paragraphs B9–B13 provide guidance for assessing the existence and enforceability of a right to payment and whether an entity's right to payment would entitle the entity to be paid for its performance completed to date.
Allerdings muss das Unternehmen für den Fall, dass der Kunde oder eine andere Partei den Vertrag aus anderen Gründen als der Nichterfüllung der vom Unternehmen zugesagten Leistung kündigt, während der Laufzeit des Vertrags jederzeit Anspruch auf einen Betrag haben, der zumindest eine Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen darstellt.
DGT v2019

The creation of a Community patent system comprising a unitary Community patent title and the possibility of enforcing such a right before a Community jurisdiction to be established at the latest by 2010 after a transitional period in which national courts retain competence will provide the missing elements completing the system of patent protection in the Union.
Die Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems mit einem einheitlichen, gemeinschaftsweiten Schutztitel und der Möglichkeit, dieses Recht, nach einer Übergangszeit, in der die Gerichte der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit behalten, vor einem bis spätestens 2010 zu schaffenden Gemeinschaftsgericht durchzusetzen, wird die bisherige Lücke im Patentschutzsystem der Union schließen.
TildeMODEL v2018

While the right to consultation as provided for in the Aarhus Convention can certainly be envisaged as an enforceable right, such a right cannot be transferred to civil dialogue.
Während das Recht auf Anhörung (Konsultation) nach dem Beispiel der Aarhus-Konvention durchaus als durchsetzbares Recht vorstellbar ist, kann dieser Anspruch auf den zivilen Dialog nicht übertragen werden.
TildeMODEL v2018

In exceptional circumstances, where a supervisory authority considers that there is an urgent need to act in order to protect the interests of data subjects, in particular when the danger exists that the enforcement of a right of a data subject could be considerably impeded by means of an alteration of the existing state or for averting major disadvantages or for other reasons, by way of derogation from the procedure referred to in Article 58, it may immediately adopt provisional measures with a specified period of validity.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Aufsichtsbehörde abweichend vom Verfahren nach Artikel 58 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer treffen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Interessen von betroffenen Personen, vor allem, wenn die Durchsetzung ihrer Rechte durch eine Veränderung der bestehenden Lage erheblich behindert zu werden droht, zu schützen, um größere Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen.
TildeMODEL v2018

The customer is only entitled to the enforcement of a right of retention for counterclaims that result from the contractual relationship with Tutao.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit Tutao resultieren.
ParaCrawl v7.1

The enforcement of a right of retention is only available to the customer for such counterclaims which are due and based on the same legal relationship as the customer’s obligation.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
ParaCrawl v7.1

However, legal enforceability of a right is not a necessary condition for control because an entity may be able to control the future economic benefits in some other way.
Allerdings ist die juristische Durchsetzbarkeit eines Rechts keine notwendige Voraussetzung für Verfügungsgewalt, da ein Unternehmen in der Lage sein kann, auf andere Weise Verfügungsgewalt über den künftigen wirtschaftlichen Nutzen auszuüben.
ParaCrawl v7.1

Furthermore, the Licensee shall refrain from any activity that may reasonably be expected, in all probability, to have an adverse effect on the value, the validity or the enforceability of a licensed right or on the Licensor's ownership of such.
Der Lizenznehmer unterlässt ferner jegliche Handlung, welche bei vernünftiger Betrachtungsweise aller Wahrscheinlichkeit nach eine nachteilige Auswirkung auf den Wert, die Gültigkeit oder die Durchsetzbarkeit eines lizenzierten Rechtes oder auf die Inhaberstellung des Lizenzgebers an einem solchen haben könnte.
ParaCrawl v7.1

The legislative framework, however, could stand some improvement – for example, when it comes to enforcing a theoretical right to intellectual property and translating it into a reliable compliance framework.
Aber mit Blick auf den gesetzlichen Rahmen besteht noch Handlungsbedarf – wenn es darum geht, ein theoretisches Recht an Intellectual Property zum Beispiel auch durchzusetzen und in einen verlässlichen Compliance Framework münden zu lassen.
ParaCrawl v7.1

For managing and checking the requests sent by the contact form and the relevant law obligations for civil and fiscal subjects as well as for depending or enforcing a right and/or for preventing and proving frauds or other crimes.
Verwaltung und Beantwortung der über das Kontaktformular formulierten Anfragen und für die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen im Zivil- und Steuerbereich sowie zur Verteidigung oder Geltendmachung eines Rechts und/oder zur Überprüfung und Vorbeugung von eventuellen Betrugsfällen und anderen Strafhandlungen oder Rechtswidrigkeiten.
ParaCrawl v7.1